Wahlplakate mit Stadt- oder Kreiswappen

CDU setzt auf „Wappen-Werbung" im Wahlkampf: So ist die Rechtslage

Der Mellener Marco Voge kandidiert für das Amt des Landrats im Märkischen Kreis. Zur Wahlwerbung greift er auf das Kreiswappen zurück. Dazu hat die Kreisverwaltung vorab allerdings die Genehmigung erteilt.
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Der Mellener Marco Voge kandidiert für das Amt des Landrats im Märkischen Kreis. Zur Wahlwerbung greift er auf das Kreiswappen zurück. Dazu hat die Kreisverwaltung vorab allerdings die Genehmigung erteilt.

Werdohl/Neuenrade/Balve – Wer sich die Wahlplakate der Christdemokraten in Werdohl, Neuenrade und Balve näher ansieht, der findet sehr schnell die Gemeinsamkeit: Alle Stadtverbände haben neben den Kandidaten das jeweilige Stadtwappen abgebildet, und auch der CDU-Landratskandidat Marco Voge greift für die Wahlwerbung auf das Kreiswappen zurück.

Das hat auch ein aufmerksamer Werdohler bemerkt – und sich an die Redaktion gewandt. In der Nachbarstadt Neuenrade ist FDP-Vorsitzender Michael Hammer von einem Bürger angesprochen worden. Auch er hat die Frage gestellt, ob es erlaubt sei, ein so genanntes Hoheitszeichen für die Wahlwerbung zu nutzen. Der Neuenrader hatte gelesen, dass die Nutzung des kommunalen Wappens zum Zweck der Wahlwerbung in anderen Städten verboten worden war.

Städte handhaben es völlig unterschiedlich

So berichtet die Neue Rhein Zeitung (NRZ), dass den Christdemokraten in Kleve die Nutzung des Hoheitszeichen nicht gestattet worden sei. Auch in der Stadt am Niederrhein hatte die CDU für die kommenden Kommunalwahlen plakatiert – jetzt müssen die Wappen laut NRZ auf Anordnung der Stadtverwaltung jeweils überklebt werden.

Darauf habe die CDU in Schleiden im Kreis Euskirchen sofort reagiert – und auch ohne Aufforderung durch die Verwaltung mit dem Überkleben der Wappen begonnen. Das berichtet der Kölner-Stadt-Anzeiger. Weiter heißt es in diesem Artikel, die CDU habe den Ehrenamtlichen landesweit Gestaltungsvorlagen zur Verfügung gestellt, darauf sei vorgesehen, das Wappen der Heimatkommune neben den Fotos der lokal zur Wahl stehenden Kandidaten einzubauen.

In Lüdenscheid eine Sache für das Rechtsamt

In Lüdenscheid hatte der CDU-Stadtverband einen Brief von Bürgermeister Dieter Dzewas (SPD) erhalten, weil er den im Stadtwappen abgebildeten Bischof Medardus – allerdings in abgewandelter Form – zur Wahlwerbung genutzt hatte. Jetzt beschäftigt sich das Rechtsamt der Stadt Lüdenscheid mit der Angelegenheit.

Grundsätzlich sei die Nutzung des Stadtwappens nicht verboten, erklärt ein Sprecher des Ministeriums des Inneren des Landes NRW auf Anfrage der Redaktion. Möglich und ratsam sei, die Wappennutzung in der Satzung der Stadt zu verankern. Davon machen allerdings längst nicht alle Städte und Gemeinden Gebrauch.

Die Neuenrader Christdemkraten nutzen nicht nur das Wappen der Stadt Neuenrade auf ihren Plakaten. Sie werben zusätzlich mit dem Slogan „Ja zu Neuenrade!“

Stadt Neuenrade gestattet die Nutzung

Auch die Stadt Neuenrade beschränkt sich in ihrer Hauptsatzung auf die genaue Beschreibung des Symbols. Somit sei die Nutzung des Wappens generell erlaubt, erklärt die städtische Juristin Ira Valsamidou: „Hinzu kommt, dass die CDU angefragt hat, ob die Stadt die Nutzung gestattet. Das wäre aber gar nicht notwendig gewesen.“

Paragraph 12 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB), in dem das Namensrecht geregelt wird, gelte analog auch für die Wappennutzung, so Valsamidou. Vereinfacht ausgedrückt ist dort festgelegt, dass derjenige, der zur Nutzung berechtigt ist – in diesem Fall die Kommunen –, das Recht hat, auf Unterlassung zu klagen, wenn er seine Interessen durch die Verwendung des Namens (Wappens) durch einen anderen verletzt sieht.

Die CDU in Werdohl wirbt ebenfalls mit dem Stadtwappen. Das kritisiert der SPD-Bürgermeister-Kandidat Andreas Späinghaus.

Auch Werdohl hat kein Problem mit der Nutzung

Auch Vanessa Kunze-Haarmann, die Kämmerin der Stadt Werdohl, sieht kein Problem in der Wappennutzung. „Die Stadt hat die Genehmigung zur Nutzung erteilt“, erklärt Kunze-Haarmann. Sie weist darauf hin, dass das natürlich nicht nur für die Christdemokraten gelte: „Wenn andere Parteien das Wappen nutzen möchten, würden sie gleich behandelt.“ Zudem sei es beispielsweise auch den Werdohler Vereinen gestattet, das Hoheitszeichen zu verwenden.

In Balve bestehe ebenfalls eine allgemeine Erlaubnis zur Nutzung des Stadtwappens, „für die hiesigen Parteien“, unterstreicht der stellvertretende Fachbereichsleiter André Flöper. Auf Kreisebene haben sich die Christdemokraten ebenfalls abgesichert, wie Pressesprecherin Ursula Erkens bestätigt: „Der Kreis hat der CDU eine entsprechende Erlaubnis erteilt.“

SPD: Stadtwappen hat nichts im Wahlkampf verloren

Andreas Späinghaus, der Bürgermeister-Kandidat der Werdohler SPD, hat zur „fast schon inflationären Wappennutzung durch die CDU schon seit Jahren ein gestörtes Verhältnis“: „Im Wahlkampf 2014 hat die CDU das Wappen als Ansteckpin verwendet. Auch ich habe einen solchen Anstecker dann mal getragen – der war allerdings schon Jahre zuvor im Auftrag des ehemaligen Bürgermeisters Bora angefertigt worden.“ Er sei dann von einem Christdemokraten regelrecht angegiftet worden: „Warum läufst du mit unserem Pin rum?“ Diese Begebenheit verdeutliche eindrucksvoll, dass ein Stadtwappen im Wahlkampf nicht mehr als Hoheitszeichen wahrgenommen werde – und deshalb dort auch nichts verloren habe: „Wenn ich Bürgermeister wäre, würde ich die Genehmigung zur Nutzung zurückziehen.“

Auch Michael Hammer – der bisher noch keine Antwort auf seine Anfrage erhalten hat – ist kein Freund der „Wappen-Werbung“: „Wir vom Vorstand der FDP sind uns einig, dass wir das Hoheitszeichen der Stadt Neuenrade nicht im Wahlkampf einsetzen möchten. Wir würden es als anmaßend empfinden, ein Wappen zu nutzen, welches den Anschein erweckt, dass unsere Partei zusammen mit der Stadt Wahlwerbung betreibt.“

Die FDP sei der Ansicht, das Stadtwappen dürfe nicht für den Wahlkampf instrumentalisiert werden. Michael Hammer: „Bei dem Wappen der Stadt handelt es sich schließlich um ein Symbol für alle Neuenrader Bürger unabhängig von deren politischer Orientierung.“

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