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CDU erläutert ihren Antrag zu den Feuerwehrhäusern

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Von: Volker Heyn

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Das Feuerwehrgerätehaus der Löschgruppe Brüninghaus ist in einem erbarmungswürdigen Zustand.
Das Feuerwehrgerätehaus der Löschgruppe Brüninghaus ist in einem erbarmungswürdigen Zustand. © Griese, Volker

Der Antrag der CDU-Fraktion, bei Planung und Bau der Feuerwehrgerätehäuser Königsburg und Kleinhammer unbedingt ein öffentliches Investoren-Verfahren zu berücksichtigen, ist rein formell auf die Tagesordnung der Werdohler Ratssitzung am Montag, 29. November, aufgenommen worden.

Werdohl ‒ Wie berichtet, möchte die CDU beim Thema Feuerwehrhäuser viel mehr als bisher die politischen Gremien beteiligt wissen. Im originalen Antrag wurde der Verwaltung zudem ein konkretes Misstrauen ausgesprochen.

Der Antrag der CDU ist von der Verwaltungsmitarbeiterin Andrea Brockhaus in eine Vorlage mit Beschlussvorschlag umformuliert worden. „Dieser Beschlussvorschlag ist nicht die Verwaltungsmeinung“, stellte Brockhaus auf Nachfrage fest. Laut Gemeindeordnung sei sie gehalten, Anträge von Fraktionen „positiv formuliert“ auf die Tagesordnung zu bringen. Inhaltlich werde der Bürgermeister dazu möglicherweise am Montag eine Erklärung abgeben. Nach bisherigen parlamentarischen Gepflogenheiten bestünden jedenfalls mehrere Möglichkeiten, wie ein vom Rat verabschiedeter Beschluss aussehen wird.

Rein theoretisch kann der Rat den CDU-Antrag komplett übernehmen und ihm mehrheitlich zustimmen. Denkbar ist auch, dass der Rat den Antrag nach Diskussion umformuliert und diese neue Fassung mit Mehrheit verabschiedet. Letztere Möglichkeit ist ehr unwahrscheinlich: Der Rat lehnt den Antrag mehrheitlich ab.

Von der im originalen CDU-Antrag formulierten Kritik an der Verwaltung ist in der „positiv formulierten“ Ratsvorlage nichts zu lesen. CDU-Fraktionssprecher Stefan Ohrmann hatte geschrieben: „Einmal mehr durften wir erleben, dass die Verschleppung erforderlicher Handlungen durch die Verwaltung in einem der Politik als zeitlich alternativlos suggerierten Beschlussvorschlag kumuliert.“

Diese Kritik richte sich ausdrücklich nicht an Bürgermeister Andreas Späinghaus persönlich. Ohrmann auf Nachfrage: „Wir schießen mit dem Antrag einwandfrei nicht gegen den neuen Bürgermeister.“ Die schlechten Erfahrungen mit der Verwaltung habe die CDU auch schon zu einer Zeit gemacht, als die der damals noch der CDU angehörenden ehemaligen Bürgermeisterin Silvia Voßloh die Verantwortung im Rathaus hatte.

Ohrmann bemängelt, dass es schon in dieser Zeit kein Vorwärtskommen gegeben habe und mehrere Jahre Zeit verloren wurden. Bekanntlich hatte die frühere Verwaltungsmeinung darin bestanden, dass erst nach Abschluss einer Brandschutzbedarfsplanung mit der Planung neuer Gerätehäuser begonnen werden könne. In der Zeit gab es tatsächlich keinerlei konkrete Pläne für die Errichtung des ersten dringend notwendigen Neubaus auf dem Grasacker.

Nachdem Späinghaus das Bürgermeisteramt übernommen hatte, machte er den Bau der Feuerwehrgerätehäuser zur dringlichsten Angelegenheit. Er koppelte den Brandschutzbedarfsplan von den Bauplanungen ab und lässt seitdem beides parallel betreiben.

Ohrmann machte klar, dass die CDU mit ihren Bemühungen, private Investoren für den Bau neuer Feuerwehrhäuser zu gewinnen, ein finanzielles Risiko von der Stadt fernhalten möchte. Man habe begriffen und auch zugestimmt, dass das Verfahren für den Bau am Grasacker zu spät sei. Für die zukünftigen Bauten und Ertüchtigungen müsse unbedingt ein öffentliches Prüfverfahren eingeleitet werden. Diese Auffassung hatte auch die städtische Architektin Ossenberg-Engels vertreten. Dieser Punkt des Antrags dürfte sicher eine Mehrheit finden.

Ob es zu einer Maximal-Beteiligung der Baukommission, des Bau- und Liegenschaftsausschusses und des von Späinghaus neu installierten Feuerwehrausschusses (Föso) kommt, dürfte ganz sicher diskutiert werden. Ohrmann begründet diese Beteiligung mit schlechten Erfahrungen beim Brüninghaus-Platz, beim Bahnhof und bei der Stadtspange.

Der Wunsch nach besonderer Beteiligung des städtischen Bau- und Liegenschaftsausschusses (Bula) bei Planung und Bau des Gebäudes am Grasacker könnte vielleicht auch damit zu tun haben, dass der Ausschuss vom CDU-Ratsherrn Dirk Middendorf geleitet wird. Die CDU beantragt rechtskonform, dass Bula und Föso in dieser Angelegenheit zur selben Zeit und am selben Ort tagen, letztlich aber der Bula dem Rat einen Beschlussvorschlag vorlegen soll.

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