CDU-Antrag sorgt für Irritationen: Sperrvermerk für neue Gerätehäuser der Feuerwehr

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Die Werdohler Feuerwehr hat dringenden Investitionsbedarf, jahrelang ist nur das Nötigste erneuert worden: Drei Gerätehäuser müssen neu gebaut und mehrere Fahrzeuge angeschafft werden. Die alten Feuerlöscher vor dem Gerätehaus der Löschgruppe Brüninghaus wirken symbolkräftig.

Werdohl – Die CDU-Fraktion im Stadtrat möchte die Verwaltung dazu bringen, beim Bau der neuen Feuerwehrgerätehäuser auch ein Investorenmodell zu verfolgen. Auf den ersten Blick irritierend wirken dabei die Sperrvermerke, von denen in dem CDU-Antrag zum Haushalt 2020 die Rede ist.

CDU-Fraktionsvorsitzender Stefan Ohrmann will deshalb in seiner Haushaltsrede kommenden Montag deutlich machen, dass durch den Antrag seiner Partei keine Verzögerungen beim geplanten Bau der Gerätehäuser in der Stadtmitte und auf der Königsburg zu erwarten seien. 

Schon bei den Haushaltsplanberatungen vor einem Jahr habe die CDU die Verwaltung gebeten, ein Investorenmodell in Betracht zu ziehen. Dabei plant und baut ein Investor ein Feuerwehrgerätehaus und vermietet es anschließend für mindestens 25 Jahre an die Stadt. Bei der Stadt wird kein Personal im Baubereich gebunden, auch der spätere Gebäudeunterhalt liegt in der Pflicht des Investors. Das übliche Modell ist das Bauherrenmodell: Die Stadt vergibt die Planungen an ein Büro und schreibt die Bauleistungen aus. 

8,8 Millionen Euro für die nächsten Jahre

Die Verwaltung hat für die nächsten Haushaltsjahre 8,8 Millionen Euro Investitionen für Feuerwehrgerätehäuser in den Haushalt eingesetzt, um die Häuser selber bauen zu können. Die CDU hat Sperrvermerke für diese Mittel beantragt, um die Verwaltung dazu zu bringen, Investorenmodelle zu prüfen. Im Antrag zum Haushalt schreibt die CDU: „Für den Fall einer Investorenlösung ist es jedoch höchst sinnvoll, so viel Planungsleistung wie möglich durch den Investor erbringen zu lassen.“ Deshalb sollen nur Mittel aus dem Haushalt für Planungen freigegeben werden, die die Eignung eines Standortes, zum Beispiel in Bezug auf Altlasten oder auf Lärmschutz, beurteilen können. „Die Sperrvermerke und die Überlegungen zum Investorenmodell sollen überhaupt keinen negativen Einfluss auf die Zeitschiene haben“, so Ohrmann: „Das werde ich in meiner Haushaltsrede auch noch einmal klarstellen.“ 

Auf dem Grasacker soll das neue Feuerwehrgerätehaus Stadtmitte entstehen, ein paar Jahre später braucht die Feuerwehr auch eine neue Drehleiter.

Von der Verwaltung habe die CDU gehört, dass erst der Brandschutzbedarfsplan genehmigt sein müsse, bevor man sich Gedanken über Bauherren- oder Investorenmodell mache. Man könne schließlich erst über eine Finanzierung nachdenken, wenn man wisse, was man bauen wolle. Der Brandschutzbedarfsplan legt genauestens die Anforderungen an die Feuerwehr fest, nach nicht von der Stadt verschuldeten Verzögerungen soll der Plan am 16. Dezember verabschiedet werden. 

Dem Wehrleiter geht es nicht schnell genug

Für Wehrleiter Kai Tebrün geht das alles nicht schnell genug: „Wir haben nicht einen Tag Zeit zu verlieren.“ Die Wehr brauche so schnell wie möglich neue Fahrzeuge. Die passen aber nicht in die bisherigen Gerätehäuser. Deshalb dürfe keine Zeit verloren werden, um die neuen Häuser einsatzbereit zu bekommen. Nach allerersten Planungen hätte der Neubau am Grasacker eigentlich schon in diesem Jahr stehen sollen. 

Tebrün ist der Meinung, dass bereits vor Verabschiedung des Brandschutzbedarfsplanes untersucht werden könne, ob das Bauherren- oder das Investorenmodell wirtschaftlicher sei. 

Neidvoller Blick nach Ütterlingsen

Mit etwas Neid schauen die Verantwortlichen aus Politik und Feuerwehr in dieser Angelegenheit Richtung Ütterlingsen: Dort hat der Bäderbetrieb durch einen Generalunternehmer innerhalb von zehn Monaten ein betriebsfertiges Hallenbad errichten lassen. Im neuen Hallenbad werden schon seit einer Woche Bahnen gezogen, für das Feuerwehrgerätehaus Stadtmitte gibt es gerade mal eine grobe Skizze.

Drei neue Gerätehäuser werden gebraucht

Für das Gerätehaus Stadtmitte ist ein Standort gefunden, es ist das Grundstück am Grasacker, auf dem sich aktuell ein Parkplatz und ein Wohnhaus zur Unterbringung von Geflüchteten befindet. Haus und Grundstück gehören der Stadt. Für den Neubau am Grasacker sind 800 000 Euro Planungs- und fünf Millionen Euro Baukosten in die Haushalte der nächsten Jahre eingestellt. Für das Gebäude gibt es nur eine mittlerweile überholte Entwurfsskizze. Dass die Feuerwehr auch für das marode Gerätehaus der Löschgruppe Brüninghaus auf der Königsburg einen neuen Standort braucht, ist erst seit ein paar Monaten klar. Vorher war man davon ausgegangen, Stadtmitte und Brüninghaus zusammen am Grasacker unterzubringen. Nach einem neuen Standort auf der Königsburg wird noch gesucht. Für dieses Gebäude rechnet die Stadt mit 500 000 Euro Planungskosten und 2,5 Millionen für den Bau. Auch das Gerätehaus Kleinhammer muss in naher Zukunft durch einen Neubau ersetzt werden. Hier gibt es weder eine Kostenschätzung noch eine Zeitvorstellung.

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