Bürgermeister Griebsch will Visionen

Bürgermeister Siegfried Griebsch - Archivfoto

WERDOHL - Bürgermeister Griebsch wurde am Montag im Rat richtiggehend ärgerlich gegenüber der WBG: „Es reicht nicht, nur die Beschwerden entgegen zu nehmen und zu sagen, wie schlimm alles ist.“ Stattdessen müsse man nicht aufhören zu erklären, was der Solidarpakt Kommunalfinanzen bedeute und warum trotz der hohen Belastungen für die Bürger Projekte wie der Bahnhofsumbau gelingen konnten. Es war Griebschs letzte Haushaltsverabschiedung in diesem Rat.

Willibald Mertens rutschte unruhig auf seinem Stuhl herum und das nicht nur, weil er schon so viele Stunden darauf saß. Der WBG-Fraktionsvorsitzende hatte in seiner Haushaltsrede den Antrag gestellt, die Planungen für den Westpark aufzugeben, bei der Lenneradroute die Kosten im Auge zu behalten und die Verwaltung aufgefordert, nicht jeden Fördertopf zu nutzen. Grundlegend hatte er den Solidarpakt Kommunalfinanzen kritisiert.

Griebsch antwortete in seinem abschließenden Statement auf alle vier Haushaltsreden von Stefan Ohrmann (CDU, 23 Minuten), Matthias Wershoven (SPD, 13 Minuten), Willibald Mertens (WBG, 19 Minuten) und Friedhelm Hermes (14 Minuten). Griebsch: „Die Lage vor dem Solidarpakt war aussichtslos. Wir steckten in der Vergeblichkeitsfalle. Ohne die Unterstützung des Landes wären wir niemals in der Lage gewesen, aus der totalen Überschuldung herauszukommen.“ Noch immer habe die Stadt 40 Millionen Euro Kassenkredite zu bedienen. Griebsch warb fast schon leidenschaftlich für den Solidarpakt: „Wir können 2021 die schwarze Null erreichen. Davon haben alle Politiker in den letzten zwanzig Jahren geträumt!“

Auswärtige würden spüren, wie es aufwärts gehe in Werdohl. Und für ein weiteres Aufwärts in der Stadt brauche es Visionen wie den Westpark. „Wir brauchen jetzt schon Planungen und Ideen, die wir aus der Schublade ziehen können, wenn sich die Chance dafür ergibt.“ Er wolle vorbereitet sein auf die Zukunft, und dazu gehörten nunmal Visionen.

Wenn die WBG den gemeinsamen Weg in Sachen Lenneradroute verlasse, verliere die Stadt Werdohl die Glaubwürdigkeit auf der gesamten Lenneschiene. Griebsch: „Alle acht Städte und Gemeinden an der Lenne sind sich einig und wollen den Radweg.“ Wer die Lenneroute in Frage stelle, verabschiede sich aus der interkommunalen Zusammenarbeit. Griebsch: „In fünf oder sechs Jahren ist der Radweg fertig.“ Und an die WBG gerichtet: „Wie soll das gehen? Mit möglichst wenig Geld einen Radweg bauen, der aber nicht mittelmäßig aussehen soll? Ich glaube an den Erfolg der Lenneroute!“

Diskussion um Garten für die Kita Gernegroß

Nach mehr als drei Stunden Beratung wurde der Haushalt 2014 einstimmig von allen vier Fraktionen samt Stellenplan und Veränderungslisten verabschiedet. Die Flut von Anträgen, die die Fraktionen vom Hauptausschuss in den Rat geschoben hatten, waren zuvor einzeln diskutiert und abgestimmt worden.

Hier offenbarten sich in einigen Bereichen höchst unterschiedliche Auffassungen. So wurde zum Beispiel lange über einen möglichen Garten für die Kita Gernegroß debattiert. SPD und FDP hatten beantragt, diesen Acker neben dem Kirchenpfad für 1750 Euro im Jahr zu pachten und einen Zaun für 5000 Euro drumherum zu bauen. Die CDU war der Meinung, der Qualitätsstandard der Kita sei sehr hoch, dieser zusätzliche Garten sei nicht nötig. Die WBG stimmte unterschiedlich ab, so dass der Antrag mit 16 Nein-Stimmen, einer Enthaltung und 15 Befürwortern knapp abgelehnt wurde.

Ähnliche Differenzen gab es bei der Debatte um die Sanierung der Schulgebäude. Im Kern geht es darum, keinen Vorentscheid zu schaffen, wenn im Jahre 2015 bei Auflösung der Hauptschule über die Nutzung der Gebäude am Riesei und am Köstersberg entschieden werden muss. Allein die SPD mit ihren elf Stimmen kam dabei nicht gegen den CDU-Antrag an, der auch von WBG und sogar von der FDP unterstützt wurde. Die CDU setzte damit durch, das verschiedene Gebäudeunterhaltungsmaßnahmen einen Sperrvermerk bekommen.

Von Volker Heyn

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