Steuerbefreiung für Blinden- und Therapiehunde

WERDOHL ▪ Mit den Vorschlägen der Verwaltung zur Neufassung der Hundesteuersatzung waren die Lokalpolitiker am Montagabend im Hauptausschuss nicht einverstanden. Die Vertreter aller Fraktionen waren sich einig, dass die Steuerbefreiung für Vierbeiner, „die dem Schutz und der Hilfe Blinder, Tauber oder sonst hilfloser Personen und therapeutischen Zwecken dienen“, aufrecht erhalten werden soll.

Von Ute Heinze

Die Steuerbefreiung soll, so fordern es die Lokalpolitiker, auch für anerkannte Rettungshunde gelten. Nach Angaben von Verwaltungsmitarbeiter Bodo Schmidt fallen 13 Hundehalter unter diese Befreiungsregelung.

Die Mitglieder des Hauptausschusses stimmten zudem für die Erhöhung der Grundsteuer B von 461 auf 668 Prozent sowie für die Anhebung der Grundsteuer A von 254 auf 369 Prozent. Die Gewerbesteuer wird, so sieht es das im September beschlossene Sparpaket vor, von 416 auf 458 Prozentpunkte steigen (wir berichteten). Der Satzung muss der Rat in seiner Sitzung am Montag, 26. November, abschließend zustimmen, bevor diese am 1. Januar 2013 in Kraft treten kann.

Neben dem Sparpaket beschäftigten sich die Politiker auch mit der Baustelle an der Blumenstraße. Nach Angaben von Fachbereichsleiter Bernd Mitschke soll die Straße ab Mittwoch wieder für den Verkehr freigegeben werden. Einziges Problem: Zwischen dem Anschluss Blumenstraße und der sanierten Bundesstraße bestehe ein Höhenunterschied im Bereich des Brückenkopfes, so dass es dort zu einer Pfützenbildung kommen könne. „Wir müssen abwarten, was passiert, wenn es stark regnet. Dann müssen wir gegebenenfalls nachbessern“, sagte Mitschke und fügte hinzu: „Dafür müssten wir sehr viel Geld in die Hand nehmen.“ Thorsten Hänel von der WBG wies darauf hin, dass er sehr oft keine Arbeiter an der Baustelle gesehen habe. Zudem bemängelte er, dass parallel zur Baustelle an der Blumenstraße Tiefbauarbeiten seitens der Mark E in der Straße Obere Heide durchgeführt werden. Mitschke betonte, dass die Baumaßnahme Blumenstraße fristgerecht durchgeführt worden sei und sich Beeinträchtigungen für Anwohner nie vermeiden ließen. Friedhelm Hermes (FDP) kritisierte die Verkehrsführung während der Bauphase. Dass die Sanierung bei den Bürgern für Unmut gesorgt habe, wusste auch Cornelius Böttcher (SPD) zu berichten.

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