Bildungspaket: Anträge liegen auf Halde

Noch liegen die Anträge hier auf Halde.

WERDOHL ▪ Die Verwirrung um das Bildungspaket ist groß. Eltern, Kommunen, Sachbearbeiter und Vereinsvorstände sind verunsichert.

Offensichtlich weiß niemand so recht, wie er dem Bürokratieaufwand Herr werden soll. Insbesondere sind das die Antragsteller, die ihre Unterstützung nicht beim Jobcenter beantragen. Andrea Schüler, Fachdienstleiterin Soziales des Märkischen Kreises, spricht dabei von einer rechtlichen Grauzone. Nach wie vor sei die Zuständigkeit für Familien, die Sozialhilfe, Wohngeld oder Kinderzuschlag erhalten und somit nicht klassische Hartz-IV-Empfänger sind, unklar geregelt.

„Ich gehe derzeit davon aus, dass in Werdohl 160 Haushalte mit mindestens doppelt so vielen Kindern genau in diese Grauzone fallen“, erklärt Bodo Schmidt, Fachbereichsleiter Soziales bei der Stadt Werdohl. Jeder dieser Haushalte wurde von der Stadt Werdohl mit dieser per Post benachrichtigt: „Welche Stelle für die Bewilligung der Leistungen zuständig sein wird, steht derzeit noch nicht fest.“ Bisher liegen der Stadt jedoch lediglich 48 Anträge vor. „Die Zahl der Anträge lässt erkennen, dass sie trotz der Informationsschreiben nicht wie erwartet angenommen werden. Sicher spielt die Unsicherheit und der bürokratische Aufwand eine Rolle“, so Schmidt.

Die Anträge liegen derzeit bei der Stadt auf Halde. Zwar seien sie so weit wie möglich entscheidungsreif vorbereitet worden, doch könnten sie nicht abschließend bearbeitet werden, da dies derzeit noch rechtswidrig sei.

Woran das liegt, erklärt Andrea Schüler vom Märkischen Kreis: „Das Land NRW hat noch keine endgültige Zuständigkeitsregelung getroffen.“ Diese Anträge unterlägen dem Kindergeldgesetz und dies sei grundsätzlich Sache des Landes. Das sei nun in der Pflicht, die Zuständigkeit zu regeln. Der Märkische Kreis, der als Träger fungiert, möchte die Anträge auf keinen Fall bearbeiten, da dies für die Antragsteller eine unzumutbare Bürokratie bedeuten würde. Nach einem ersten Entwurf der Landesregierung sei genau das der Fall, daher habe Andrea Schüler Kontakt zu Landrat Thomas Gemke aufgenommen: „Die Antragsteller hätten dann zu drei verschiedenen Stellen gemusst.“

Noch sei die Delegationsregelung nicht in Kraft, Schlüter geht jedoch davon aus, dass die Anträge langfristig, wie gefordert, von der Stadt bearbeitet würden. Doch so lange es keine Regelung gäbe, könne auch nicht gearbeitet werden. Daher nehmen derzeit zwar alle Stellen die Anträge entgegen, doch könnten keine Förderungen ausgezahlt werden.

Ein weiteres großes Problem ist die Finanzierung. „Der Stadt sollen dadurch keine weiteren Kosten entstehen“, erklärt Schmidt. Schüler sieht das momentan noch problematisch. Derzeit bekommt der Kreis aus der „Bundeserstattung Kostenunterkunft Hartz IV“ 24,5 Prozent der Aufwendungen erstattet. Dieser Betrag wurde auf Grund des Bildungspakets aufgestockt auf 25,8 Prozent. Für den Verwaltungsaufwand wurden 0,2 Prozent einkalkuliert. Dies wären für den Kreis 143 000 Euro im Jahr. „Umgerechnet wäre das das Geld für drei Stellen, verteilt auf 15 Städte und Gemeinden“, veranschaulicht Schüler das Problem. Somit sei die Finanzierung nicht ausreichend geklärt. „Das ist alles kompliziert. Auch mich wundert es nicht, dass die Anträge zögerlich kommen“, sagt die Fachdienstleiterin.

Lydia Machelett

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