Eltern müssen zahlen

Ausschuss will gerechte Kita-Beiträge – Was sagt der Rat?

Für die Betreuung ihrer Kinder in Kindertagesstätten und Offenen Ganztagsschulen müssen Eltern Beiträge bezahlen, deren Höhe sich nach ihrem jahreseinkommen richtet und in einer städtischen Satzung festgelegt ist.
+
Für die Betreuung ihrer Kinder in Kindertagesstätten und Offenen Ganztagsschulen müssen Eltern Beiträge bezahlen, deren Höhe sich nach ihrem jahreseinkommen richtet und in einer städtischen Satzung festgelegt ist.

Vor allem die Vertreter von zwei Fraktionen haben im Werdohler Jugendhilfeausschuss eine gerechtere Festlegung der Kita-Beiträge gefordert, nachdem die Stadtverwaltung eine neue Satzung vorgelegt hatte. Diese Satzung lehnte der Ausschuss deshalb auch mehrheitlich ab. Am Montag, 28. Juni, befasst sich der Rat mit dem Thema. Gibt es einen Sinneswandel?

Werdohl ‒ Die Stadtverwaltung ist mit einem Vorschlag für eine neue Elternbeitragssatzung für Kindertagesstätten und Offene Ganztagsschulen an der Politik gescheitert. Der Jugendhilfeausschuss nahm den Entwurf, den das Jugendamt vorgelegt hatte, in seiner jüngsten Sitzung auseinander. Die Ablehnung führte dazu, dass die Stadt Werdohl nun weiterhin Eltenbeiträge nach einer Satzung erhebt, die nicht in allen Teilen die landesgesetzlichen Regelungen berücksichtigt.

Seit einer Änderung des NRW-Kinderbildungsgesetzes (Kibiz) im vergangenen Jahr ist der Kita-Besuch nicht mehr nur im letzten, sondern auch im vorletzten Jahr vor dem Schulbesuch eines Kindes beitragsfrei. Außerdem gibt es eine Geschwisterregelung, nach der Kinder, deren Tagesbetreuung nach dem Kibiz beitragsfrei ist, so zu berücksichtigen sind, als ob für sie ein Elternbeitrag zu leisten wäre. Das kommt Familien mit mehreren Kindern in der Kita entgegen. Beide Regelungen finden in der Beitragssatzung der Stadt Werdohl bisher keine Berücksichtigung, würden aber, versicherte die Verwaltung, trotzdem umgesetzt. Das gilt wohl auch für die Behandlung von Familien mit kleinem Einkommen, von denen seit 2019 keine Beiträge erhoben werden dürfen, obwohl die noch gültige Satzung eine Beitragsfreiheit erst unterhalb der Einkommensgrenze von 12.000 Euro vorsieht. Nach der neuen Satzung würde die Beitragspflicht erst bei einem Jahreseinkommen von mehr als 25.000 Euro einsetzen.

Mit einer neuen Satzung wollte die Verwaltung nun auf rechtlich sichere Füße stellen, was schon längst gängige Praxis ist, und gleichzeitig die bisher sehr kleinteilige Staffelung der Elternbeiträge ändern. Doch genau an der Tabelle, in der die Beiträge nach dem Jahreseinkommen der Eltern festgelegt werden sollten, entzündete sich die Kritik.

Die Verwaltung hatte die bislang 32 Einkommensstufen auf nur noch zwölf Stufen zusammengestrichen. Das diene der Vereinfachung der Beitragsfestsetzung in der Verwaltung und führe dazu, dass Eltern nicht bei schon kleinen Veränderungen ihrer Einkommenshöhe einer anderen Beitragsstufe zugeordnet werden müssten, begründete Abteilungsleiterin Sabine Bleckmann. In der bisherigen Satzung beträgt der Abstand zwischen Einkommensstufen 2000 Euro, der Entwurf der neuen Satzung sieht einen Abstand von 8000 Euro vor. Für vier jeweils zusammengefasste Stufen wurde ein Durchschnittsbeitrag ermittelt, so dass es nun natürlich Gewinner und Verlierer der neuen Regelung gäbe.

Das kritisierten vor allem die CDU-Mitglieder im Ausschuss, die eine gerechte Lösung anmahnten. Die sei eher mit kleinen Abständen in der Einkommenstabelle zu erreichen, betonte Andrea Hüge, die überdies nicht einsah, dass das für eine digitalisierte Verwaltung ein Mehraufwand sein solle. Daniel Bartke fehlten darüber hinaus Zahlen, um beurteilen zu können, was die Veränderung der Satzung finanziell bedeutet. Auch für Thorsten Hänel (WBG) waren noch viele Fragen offen, darunter auch die nach den konkreten finanziellen Auswirkungen. Konkrete Zahlen seien nur schwer zu liefern, sagte Kämmerin Vanessa Kunze-Haarmann. „Die Einnahmen sind aufgrund einer starken Fluktuation sehr variabel“, erklärte sie mit Blick auf die sich ständig verändernden Beitragszahlungen der Eltern.

Wilhelm Jansen (SPD) hätte sich dagegen mit der neuen Satzung anfreunden können, zumal eine absolute Beitragsgerechtigkeit sowieso nicht zu erreichen sei, wie er sagte. Das unterstrich auch Abteilungsleiterin Bleckmann: „Wir haben versucht, die Beiträge so gerecht wir möglich zu staffeln.“ Die Einkommensstaffelung in 8000-Euro-Schritten sei vertretbar, vergleichbare andere Städte staffelten sogar in 10 000-Euro-Schritten.

Um wieviel Geld geht es eigentlich? Wieviel müssten oder dürften Eltern durch die neue Staffelung mehr oder weniger bezahlen? Zwei Beispiele: Bei einem Jahreseinkommen von 42.000 Euro werden derzeit bei einer wöchentlichen 35-Stunden-Betreuung monatlich 107 Euro fällig, nach der neuen Satzung wären es 118 Euro. Eltern mit einem Jahreseinkommen von 56.000 Euro, deren Kind 35 Stunden pro Woche in die Kita geht, müssen derzeit 169 Euro pro Monat bezahlen, nach der neuen Satzung wären es nur noch 154 Euro.

Was die Arbeitserleichterung für die Verwaltung angeht, sprach Bürgermeister Andreas Späinghaus von einem „Abrechnungschaos“, das das Rechnungsprüfungsamt Ende des vergangenen Jahres im Jugendamt vorgefunden habe, das aber auf die personelle Unterbesetzung der Abteilung zurückzuführen sei. Und Kämmerin Kunze-Haarmann berichtete, dass auch Nachlässigkeiten der Eltern für Mehrarbeit sorgten. In 68 Fällen hätten sie die erforderlichen Einkommensnachweise nicht vorgelegt, nach denen sie in eine Beitragsgruppe eingestuft werden. Das führe dann immer dazu, dass sie zunächst den höchsten Beitrag zahlen müssten und ihre Einstufung dann nachträglich korrigiert werden müsse – unnötig doppelte Arbeit für die Verwaltung also.

Eine Mehrheit für die neue Satzung erhielt die Verwaltung trotz aller Überzeugungsversuche nicht. Auch der Kompromissvorschlag von Wilhelm Jansen, sich die finanziellen Auswirkungen nach einem Jahr noch einmal anzuschauen und dann gegebenenfalls nachzubessern, fand kein Gehör. Mit knapper Mehrheit sprach sich der Ausschuss gegen die neue Satzung aus.

Damit lehnte der Ausschuss auch eine neue Tabelle der Einkommensgruppen für die Berechnung von Beiträgen für Kinder in der Offenen Ganztagsgrundschule ab. Die neue Tabelle hatte die Verwaltung um höhere Einkommensgruppen ergänzt und sich beim Höchstbetrag an einem Runderlass des NRW-Ministeriums für Schule und Bildung orientiert; dieser Höchstbetrag dürfte jährlich um drei Prozent angehoben werden. Damit wären dann Monatsbeiträge von maximal 205 Euro anstatt wie bisher 118 Euro möglich gewesen.

Ganz vom Tisch ist die Satzungsänderung mit dem Beschluss des Jugendhilfeausschusses übrigens noch nicht. Am Montag, 28. Juni (17 Uhr, Festsaal Riesei), wird sich noch einmal der Rat damit befassen; er könnte den Ausschussbeschluss kippen. Bleibt es bei der Ablehnung, müsste die Verwaltung eventuell noch einmal eine neue Satzung erarbeiten.

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare

Hinweise zum Kommentieren: Auf come-on.de können Sie Ihre Meinung zu einem Artikel äußern. Im Interesse aller Nutzer behält sich die Redaktion vor, Beiträge zu prüfen und gegebenenfalls abzulehnen. Halten Sie sich beim Kommentieren bitte an unsere Richtlinien: Bleiben Sie fair und sachlich - keine Beleidigungen, keine rassistischen, rufschädigenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Beiträge. Kommentare, die gegen diese Regeln verstoßen, werden von der Redaktion kommentarlos gelöscht. Bitte halten Sie sich bei Ihren Beiträgen an das Thema des Artikels. Lesen Sie hier unsere kompletten Nutzungsbedingungen.


Bitte beachten Sie: Die Kommentarfunktion unter einem Artikel wird automatisch nach drei Tagen geschlossen.

Netiquette
Hinweis: Kommentieren Sie fair und sachlich! Rassistische, pornografische, menschenverachtende, beleidigende oder gegen die guten Sitten verstoßende Äußerungen sind verboten und werden gelöscht.

Kommentare