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Auseinandersetzung um Feuerwehrhäuser: Ton der CDU wird rauer

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Von: Volker Heyn

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Beim Neubau der Gerätehäuser auf der Königsburg und in Kleinhammer sowie der Ertüchtigung des Haues in Eveking drückt die CDU gegenüber der Verwaltung auf den Alarmknopf.
Beim Neubau der Gerätehäuser auf der Königsburg und in Kleinhammer sowie der Ertüchtigung des Haues in Eveking drückt die CDU gegenüber der Verwaltung auf den Alarmknopf. © Heyn, Volker

Die Fraktion der CDU im Rat hat den Ton gegenüber der Verwaltung bei der Planung der neuen Feuerwehrgerätehäuser um eine Lage verschärft.

In einem jetzt vorgelegten Antrag an den am 29. November tagenden Rat wirft Fraktionschef Stefan Ohrmann der Verwaltung um Bürgermeister Andreas Späinghaus (SPD) „Verschleppung“ und „Suggestion“ vor.

In der jüngsten Ratssitzung hatte die CDU unter viel Protest letztlich der Vergabe der Planungen für das Feuerwehrgerätehaus Grasacker durch die Verwaltung zugestimmt. Die bei der Stadt beschäftigte Architektin Caroline Ossenberg-Engels („ich bin Ihre Task-Force für die Feuerwehr“) hatte unmissverständlich erklärt, dass der einzig praktikable Weg für den Grasacker darin bestehe, dass die Stadt das Haus in einer klassischen Gewerkevergabe baut.

CDU-Antrag aus juristischen Gründen abgelehnt

In der Sitzung im Oktober war ein von CDU-Fraktionsmitglied Michael Schürmann formulierter Antrag unter anderem aus juristischen Gründen abgelehnt worden. Die städtische Juristin Regina Wildenburg benannte Mängel, dabei ging es vor allem um die zu unkonkret formulierte Forderung der CDU, den Feuerwehrausschuss und den Bau- und Liegenschaftsausschuss an zukünftigen Entscheidungen zu beteiligen. Schürmann hatte „sprachliche Ungenauigkeiten“ eingeräumt. Der jetzt von Ohrmann vorgelegte CDU-Antrag sei genauer, hieß es am Montag am Rande des Hauptausschusses.

Im Kern geht es darum, dass die CDU bei den zukünftigen Neubau- und Ertüchtigungsprojekten für die Häuser auf der Königsburg, in Kleinhammer und in Eveking das jahrelang von der CDU favorisierte Investorenmodell prüfen lassen und quasi alle politischen Gremien daran beteiligen will.

Baukommission soll informiert werden

Die CDU möchte, dass die Baukommission über das Auswahlverfahren der teilnehmenden Planungsbüros zur Einladung zur Abgabe eines Erstangebotes und der anschließenden Präsentation informiert wird. Die CDU fordert, dass die Planung für den Grasacker dem Bau- und Liegenschaftsausschuss (Bula) und dem Feuerwehrausschuss (Föso) vorgestellt wird – die Ausschüsse sollen zur gleichen Zeit und am gleichen Ort tagen. Der Bula soll für den Rat einen Beschlussvorschlag formulieren.

Stefan Ohrmann, Fraktionsvorsitzender der CDU in Werdohl.
Stefan Ohrmann, Fraktionsvorsitzender der CDU in Werdohl. © Braun/CDU

Für Bau, Ertüchtigung und Betrieb zukünftiger Feuerwehrhäuser und den Betrieb des Hauses am Grasacker soll es ein ÖPP-Prüfungsverfahren geben – also eine Prüfung, wie sich private Investoren für öffentliche Zwecke einbinden lassen können.

Kritik an der Verwaltung

In den Erläuterungen zum Antrag spricht die CDU der Verwaltung deutlich das Misstrauen aus: „Einmal mehr durften wir erleben, dass die Verschleppung erforderlicher Handlungen durch die Verwaltung in einem der Politik als zeitlich alternativlos suggerierten Beschlussvorschlag kumuliert.“ Der Begriff der Suggestion wird in dem Zusammenhang verwendet, dass jemandem etwas – ohne dass es ihm bewusst wird – eingeredet wird.

Man habe mit der Verwaltung bei den Baumaßnahmen Bahnhof, Brüninghaus und Lennespange schlechte Erfahrungen gemacht.

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