Aufwandentschädigung trotz langer Krankheit

Thomas Janikwoski.

WERDOHL - Weit ins Private und Persönliche hinein geriet am Montag im Rat die Debatte über die Aufwandentschädigung, die der WBG-Ratsherr Thomas Janikwoski trotz seines krankheitsbedingten Totalausfalls über 15 Monate bezogen hatte.

Die SPD hatte um eine rechtliche Prüfung gebeten, ob es eine Möglichkeit gebe, die Aufwandentschädigung in Höhe von 2641,20 Euro von Janikowski zurückzufordern. Die städtische Juristin Regina Wildenburg hatte dazu eine sehr klare Antwort gefunden: Die pauschale Aufwandentschädigung dürfe tatsächlich auch für private Zwecke eingesetzt werden. Eine Rückforderung sei in keinem Fall möglich, wenn nur das „wie“ der Mandatsausübung als Argument herangezogen würde. Weder zähle der quantitative noch der qualitative Aspekt, lediglich das „ob“. Im Falle von Thomas Janikowski sei dieses „ob“ völlig unstrittig, er sei arbeitsunfähig krank gewesen und habe sich stets für die Abwesenheit bei den Ratssitzungen form- und fristgerecht entschuldigt. Regina Wildenburg: „Das freie Mandat ist eines unserer höchsten demokratischen Güter.“ Deshalb sei auch die Aufwandentschädigung nicht an das „wie“ der Mandatsausübung gebunden.

Cornelius Böttcher erklärte für die SPD-Fraktion, dass es „unklug“ sei, die Aufwandentschädigung zurückzufordern. Das könne nur freiwillig erfolgen. Böttcher wandte sich am Montag direkt und persönlich an Thomas Janikowski, der nach 15 Monaten Krankheit am Montag erstmals wieder an einer Ratssitzung teilnahm. Böttcher: „Ich hätte an Ihrer Stelle den Verzicht auf das Mandat für den richtigen Weg gehalten.“ Die Aufwandentschädigung sei ja keine „Lohnfortzahlung“. Böttcher griff Janikowski regelrecht an: „Das ist ein Vorwurf an Sie!“ Seit 2011 habe er nur an drei von acht Ratssitzungen, an keiner der vier UsteA-Sitzungen und an einer der fünf Hauptausschusssitzungen teilgenommen. Die SPD schlage Janikwoski vor, die Aufwandentschädigung an die Stadt zurückzuzahlen.

Thomas Janikowski antwortete ebenfalls persönlich. „Ich werde hier an den Pranger gestellt, als ob ich in die Stadtkasse gegriffen hätte.“ Er fühle sich öffentlich bloßgestellt, das empfinde er als menschenunwürdig. Er habe seine Krankheit anfangs nicht ernst genommen und sei deshalb unregelmäßig zu den Sitzungen gekommen. Auf Anraten seiner Ärzte habe er an seinem Mandat festgehalten, weil ihm die kommunalpolitische Arbeit viel bedeute und seine Rückkehr in den Rat eine Art Genesungsziel darstelle. Janikowski: „Ich habe mir nichts vorzuwerfen, außer dass ich krank geworden bin.“

WBG-Fraktionsvorsitzender Willibald Mertens: „Ich will hier keine moralische Komponente hineinbringen. Es ist Janikowskis Privatangelegenheit.“ Die WBG habe keine „Handhabe gehabt, ihn massiv zu drängen.“ Janikowskis Ausfall habe die WBG geschwächt.

Cornelius Böttcher legte noch einmal nach und griff Janikowski mit sichtbarer Erregung ganz persönlich an: „Dass Sie die Aufwandentschädigung trotz Krankheit einstecken, ist nicht in Ordnung. Das nehme ich Ihnen übel! Sie haben gegen die guten Sitten verstoßen!“

CDU-Fraktionsvorsitzender Stefan Ohrmann verwies auf die Kommunalwahl im kommenden Jahr.

Von Volker Heyn

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