Auftakt im Döner-Prozess: Angeklagter schweigt

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Probegrillen: Zur Vorbereitung des Verfahrens wurde ein Dönerspieß wie diese testweise zubereitet, um den Gewichtsverlust des Fleisches einschätzen zu können.

Werdohl/Hagen - Mehr als 300 000 Euro Umsatz-, Einkommens- und Gewerbesteuer soll ein Döner-Imbissbetreiber aus Werdohl zwischen 2009 und 2015 dem Fiskus vorenthalten haben.

Seit Montag muss sich der Angeklagte vor der 1. großen Wirtschaftsstrafkammer wegen Steuerbetrugs verantworten. Der Vorsitzende Richter Andreas Behrens mahnte den Angeklagten zur Kooperation bei der vorbehaltlosen Aufklärung der Vorwürfe: „Wir reden hier darüber, ob Sie ins Gefängnis gehen oder nicht!“ In den bisherigen acht Döner-Verfahren, die die Kammer abgearbeitet hat, habe sich gezeigt, dass die auf Hochrechnungen basierende Schätzung der Steuerschuld durchaus noch korrigiert werden könne. 

Sollten die Vorwürfe im Kern zutreffen, gebe es aber zwei Voraussetzungen für eine Bewährungsstrafe: ein Geständnis und eine zehnprozentige Vorauszahlung auf die bestehende Steuerschuld. In den zurückliegenden Verhandlungen habe sich gezeigt, dass alle Angeklagten, die „offiziell nicht genügend Finanzmittel hatten“, letztlich doch Mittel und Wege fanden, diese Zahlung zu leisten, um ihren Kopf aus der Schlinge zu bekommen. 

Beratung mit der Familie

Der Angeklagte, der beruflich inzwischen nichts mehr mit Dönern zu tun hat, äußerte sich zunächst nicht zu der Frage, ob die Vorwürfe zutreffend sind. Er wolle noch mit seiner Familie das weitere Vorgehen beraten. Da für den zweiten Verhandlungstag zahlreiche Zeugen geladen sind, bedauerten Richter und Staatsanwalt das Schweigen in der Kernfrage. Denn eigentlich war zum Prozessauftakt mit einer Einlassung des Angeklagten gerechnet worden. „Das wäre heute die Chance gewesen“, bedauerte der Vorsitzende. Staatsanwalt Dr. Klein ergänzte: „Zumal wir ja heute nicht überraschend hier sitzen.“ 

Die Kammer erinnerte noch einmal an den Wert eines frühen Geständnisses – vor den Zeugenaussagen. Geladen sind unter anderem mehrere Vertreter der Steuerbehörde, die sich seit einigen Jahren mit Betrugsdelikten im Bereich von Döner-Imbissen beschäftigen. In einem ersten Strafverfahren wurden zwei Geschäftsführer eines Zulieferunternehmens aus Hagen zu Haftstrafen bis zu zwei Jahren und neun Monaten verurteilt, weil sie Fleischlieferungen an 17 Döner-Imbisse nicht korrekt deklariert hatten. Nach der Aufklärung des Steuerbetrugs durch dieses Unternehmen nutzten die Ermittler aufgefundene Lieferlisten zur Überprüfung der angegebenen Umsätze der belieferten Döner-Imbisse. 

Dönerspieß testweise gebraten

Bei der Ermittlung des Steuerschadens erstellte die Behörde Hochrechnungen über die mutmaßliche Anzahl der tatsächlich verkauften Döner und anderer Waren auf der Grundlage des gelieferten Fleisches und weiterer Zutaten. Nach Probekäufen wurde die durchschnittliche Fleischmenge in einem Döner gewogen. Auch im jetzigen Verfahren spielt das Gutachten eines Tiermediziners über zu erwartende Gewichtsverluste durch das Grillen eine wichtige Rolle. Zur Vorbereitung der Strafverfahren wurde ein ganzer Grillspieß fachgemäß zubereitet, um den Gewichtsverlust einigermaßen realistisch einschätzen zu können. Denn es gilt: Je höher der Gewichtsverlust durch das Grillen, desto geringer ist die Anzahl der verkauften Dönertaschen und damit der bestehenden Steuerschuld.

Der Prozess wird am 16. Mai ab 9.30 Uhr im Landgericht fortgesetzt.

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