Arme Bürger, hohe Außenstände: Stadt Werdohl stellt weiteres Vollstreckungspersonal ein

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Solche Pfandsiegel – umgangssprachlich auch „Kuckuck“ genannt – werden von Gerichtsvollziehern, Vollstreckungsbeauftragten und Zöllnern kaum noch benutzt. Konto- und Gehaltspfändungen sowie Zwangsversteigerungen sind übliche Mittel. Die Stadt Werdohl hat gerade eine vierte Stelle in der Vollstreckung ausgeschrieben, um teils erhebliche Außenstände einzutreiben.

Werdohl - Bei der Stadt Werdohl sind so hohe Außenstände von zahlungspflichtigen Bürgern und Unternehmen aufgelaufen, dass für einige Jahre zusätzlich eine vierte Personalstelle für die Vollstreckung ausgeschrieben ist.

Die Verwaltung hält die Einrichtung einer vierten Stelle für unbedingt nötig, sagte Fachbereichsleiter Michael Grabs. 

Auch der stellvertretende Abteilungsleiter Steuerung und Finanzen, Benjamin Luschnat, sieht eine Notwendigkeit für die vorübergehende Stellenausweitung: „Die weitere Stelle bedeutet angesichts der ausstehenden Forderungen eine angemessene Personalausstattung.“ Im Frühjahr sei dem Rechnungsprüfungsamt diese Diskrepanz aufgefallen. 

Bereits drei "Vollstreckungsbeamtinnen"

Die Stadt beschäftigt bereits drei Mitarbeiterinnen im Bereich der Vollstreckung. Sie alle werden im Volksmund „Vollstreckungsbeamtinnen“ genannt, sind aber Verwaltungsangestellte ohne Beamtinnenstatus. Eine Mitarbeiterin ist im Außendienst beschäftigt und klebt tatsächlich dann und wann noch das Pfandsiegel – den berühmten „Kuckuck“ – auf den Fernseher. Diese direkte Eintreibung wird in Zeiten des bargeldlosen Zahlungsverkehrs immer seltener. 

Zwei weitere Mitarbeiterinnen im Vollstreckungsdienst leisten ausschließlich Innendienst. Eine der Frauen hat erst im Juli die Arbeit aufgenommen, die andere geht absehbar in Rente. Auf einer Innendienststelle hat es jetzt den zweiten personellen Wechsel gegeben, so dass in der Abteilung einiges an Arbeit liegen geblieben ist. Die vierte Person – die derzeit per Stellenausschreibung gesucht wird – soll dabei helfen, die in drei bis vier Jahren aufgelaufenen Forderungen einzutreiben. Wenn die ältere Mitarbeiterin in Rente gehe, werde sich der Personalschlüssel wieder auf die bislang üblichen drei Stellen reduzieren, sagte Grabs Der Fachbereichsleiter erklärt auch, dass diese Stellenbesetzung nichts mit dem Einsparungskonzept zu tun habe. Hier seien Aufgaben aufgelaufen, deren Erfüllung unmittelbar nötig und nicht freiwillig sei. Von daher musste der Rat nicht um Zustimmung gebeten werden. 

Viele einkommensschwache Bürger

Die hohen Außenstände seien nicht etwa von heute auf morgen entstanden, so Grabs. Werdohl habe viele einkommensschwache Bürgerinnen und Bürger. Schulden und Forderungen seien da höher als in anderen Städten. Während die Gerichtsvollzieher private Forderungen von Banken und Händlern bei den Schuldnern eintreiben, fordern die städtischen Vollstreckungsbeamtinnen öffentlich-rechtliche Zahlungen ein, die Bürger und Unternehmen der Stadt schuldig geblieben sind. Dazu kommen verstärkt Forderungen im Rahmen der Amtshilfe, etwa für die GEZ. 

Die Bandbreite ist groß und reicht von säumigen Gewerbesteuerzahlern bis zu Bürgern, die ihre Knöllchen wegen Falschparkens nicht bezahlt haben. Im Gegensatz zum Gerichtsvollzieher brauchen die städtischen Eintreiberinnen keinen richterlichen Beschluss. 

Große Bandbreite

Nach Erinnerungen und Mahnungen darf die Kommune selbst eine Vollstreckungsankündigung erstellen. Das betrifft vor allem Steuern: Grundsteuer, Hundesteuer und Vergnügungssteuer können oder wollen nicht bezahlt werden. Auch Gebühren werden von der Stadt eingetrieben: Hier reicht die Bandbreite von den zehn Euro für ein Dokument beim Standesamt über Kita-Elternbeiträge bis zur Sondernutzungsgebühr für Außengastronomie. 

In diesen Fällen kommt schon lange niemand mehr ins Haus oder in die Wohnung und pfändet Gegenstände. Üblich sind Konto- und Lohnpfändungen sowie Zwangsversteigerungen von Häusern und Autos. Für diese Fälle ist bei den Mitarbeiterinnen Erfahrung und Routine nötig, damit sich die Arbeit nicht wieder anhäuft und die Stadt auf Außenständen sitzen bleibt. 

Manchmal ist nichts zu holen

Wobei es immer wieder Fälle gibt, in denen nichts zu holen ist. Luschnat gibt ein Beispiel: „Zahlt eine Firma keine Gewerbesteuer mehr und geht dann auch noch in die Insolvenz, gucken wir in die Röhre.“ So etwas müsse letztlich als Verlust abgeschrieben werden.

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