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Anliegerbeiträge: Darum will Stadt im MK vorerst nichts ändern

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Von: Volker Griese

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Straßensanierungen wie hier an der Straße Am Riesei führt die Stadt Werdohl bisher oft ohne Kostenbeteiligung der Anwohner durch.
Straßensanierungen wie hier an der Straße Am Riesei führt die Stadt Werdohl bisher oft ohne Kostenbeteiligung der Anwohner durch. © Volker Griese

Die Straßen und Wege, über die ein Grundstück erschlossen wird, halten nicht ewig. Die Kommunen müssen ihre Straßen deshalb durch regelmäßige Ausbesserungsarbeiten in Ordnung halten. Bisher sollten die Städte und Gemeinden in NRW einen Teil der dafür anfallenden Kosten auf die Anlieger umlegen. Das hat sich nun geändert.

Werdohl ‒ Auch in Werdohl sind die Anliegeranteile an den Baukosten in einer Satzung festgelegt, die jeweils Prozentsätze für unterschiedliche Straßenklassen enthält. Der Anteil der Anlieger liegt ja nach Straßenart zwischen 10 und 60 Prozent. Weil diese Veranlagung in der Vergangenheit nicht selten zu hohen und teilweise erheblichen finanziellen Belastungen der Anwohner führte, hat die Landesregierung bereits im vergangenen Jahr eine Übernahme des Anliegeranteils in Aussicht gestellt. Zunächst wurde eine Übernahme von 50 Prozent, dann sogar von 100 Prozent der Kosten in Aussicht gestellt.

Jetzt hat die Landesregierung die Zusage in einer „Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen an Kommunen zur Entlastung von Beitragspflichtigen bei Straßenausbaumaßnahmen“ sozusagen in Gesetzesform gegossen. Kommunen können nun den Anteil an den Straßenausbaukosten, die eigentlich die Anlieger zu tragen hätten, als Landeszuschuss erhalten. Möglich ist dies zunächst bis zum 31. Dezember 2026.

Der Unterschied zwischen Erschließungs- und Ausbaubeiträgen

Gemeinden in NRW sollen für Straßenbaumaßnahmen Erschließungsbeiträge oder Straßenausbaubeiträge fordern. Wer einen Bauplatz in einem Neubaugebiet hat, muss für die neu hergestellten Straßen, Wege und Plätze Erschließungsbeiträge in Höhe von 90 Prozent der Kosten zahlen; 10 Prozent trägt die Gemeinde. Erschließungsbeiträge fallen nur für die erstmalige Herstellung von Erschließungsanlagen an. Rechtsgrundlage dafür ist das Baugesetzbuch. Liegt ein Grundstück dagegen an einer bestehenden Straße und wird diese Straße zum Beispiel vollständig erneuert, soll die Gemeinde dafür Straßenausbaubeiträge erheben. Rechtsgrundlage dafür ist das Kommunalabgabengesetz. Ein Straßenausbaubeitrag zur Straßenveränderung kann auch dann erhoben werden, wenn bereits früher Erschließungsbeiträge bezahlt wurden.

Die Stadt Werdohl hat in der Vergangenheit eher selten substanzielle Erneuerungen von Straßen vorgenommen. Meistens hat sie Straßen dann teilweise erneuert, wenn ohnehin Baumaßnahmen von Versorgern, beispielsweise den Stadtwerken, oder Kanalbaumaßnahmen anstanden. Das war dann zwar keine grundlegende Sanierung, aber für die Anlieger eine günstige, weil kostenlose Angelegenheit. Auch die Stadt musste nicht zahlen – für beide Seiten also eine Win-Win-Situation.

Thomas Schroeder, zuständiger Fachbereichsleiter im Werdohler Rathaus, vermutet, dass die Begehrlichkeiten der Anlieger nun steigen könnten, wenn sie aufgrund der Kostenübernahme durch das Land selbst nicht mehr für einen Straßenausbau zur Kasse gebeten werden. „Das ist nicht auszuschließen“, sagte er.

Die Stadt allerdings müsste ihren Anteil an den Ausbaukosten – immerhin Beträge zwischen 40 und 90 Prozent der Gesamtkosten – weiterhin tragen. Vonseiten der Stadt ist wohl auch deshalb nach Schroeders Aussage nicht geplant, den Straßenausbau nun voranzutreiben. „Das wäre eine politische Entscheidung, aber dafür gibt es derzeit keine Signale“, sagte Schroeder.

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