Diskussion in Werdohl

Anhebung der Vergnügungssteuer: So hat der Rat entschieden

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Werdohl – Eine Mehrheit von CDU, WBG und Bürgermeisterin hat die Vergnügungssteuer für Geldspielgeräte in Spielhallen moderat auf 4,8 Prozent des Spieleinsatzes angehoben.

Halbjährlich soll im Rat berichtet werden, wie sich die Einnahmen aus der Steuer entwickeln. Diesem endgültigen Beschluss war eine mehr als einjährige Debatte vorangegangen. 

Zuletzt war es die SPD, die mit ihren Anträgen auf eine Erhöhung der Vergnügungssteuer die Diskussion befeuerte. SPD-Sprecher Wilhelm Jansen kritisierte die in seinen Augen zu geringe Anhebung. Werdohl sei ein „El Dorado“ für Spielhallen im Kreis, das könne kein Image für die Stadt sein. Die SPD wolle Werdohl so unattraktiv wie möglich für Betreiber von Spielhallen machen. Er erhob den Antrag, die Steuer auf 6,25 Prozent hochzusetzen. Damit liege man immer noch weit unter den 7,5 Prozent, die ein Oberverwaltungsgericht als „erdrosselnd“ für die wirtschaftlichen Interessen von Spielhallenbetreibern festgelegt hatte. 

FDP-Jurist Lilienbeck warnt

Große Gegenrede gab es von FDP-Ratsherr Alexander Lilienbeck. Der Jurist warnte: „Wir gehen ein erhebliches juristisches Risiko ein, dass jemand dagegen klagt.“ Wenn die Werdohler Satzung im schlechtesten Fall für ungültig erklärt würde, gäbe es überhaupt keine Einnahmen aus der Vergnügungssteuer. Seiner Meinung nach erreiche eine Erhöhung der Vergnügungssteuer bei Spielsüchtigen nur gegenteilige Effekte. Spielern helfe man, in dem ihnen Gelegenheit gegeben werde, im „Hellfeld“ zu spielen, wo Schutzmaßnahmen greifen würden. Würde die Steuer bis zur Erdrosselung angehoben, treibe man die Spieler ins „Dunkle“. Das wolle die FDP nicht. Der FDP-Ratsherr verweigerte seine Zustimmung sogar dem Beschlussvorschlag der Verwaltung, den SPD-Antrag lehnte er „erst recht“ ab. 

Stefan Ohrmann von der CDU-Fraktion sagte, dass seine Fraktion der Vorlage der Verwaltung vertraue. „Wir glauben, dass wir damit Rechtssicherheit haben. Die Erhöhung ist schlüssig begründet.“ Mehr ginge immer, aber das sei nicht „das richtige Signal für die Stadt“. WBG-Sprecher Thorsten Hänel sagte, dass seine Fraktion mit der Anhebung auf 4,8 Prozent einverstanden sei. 

SPD gegen „El Dorado“-Image

Für die SPD versuchte Jürgen Henke ein Schlusswort: „Es geht hier doch um Ausnahmeregelungen bis 2021. Der neue Rat soll das alles ganz genau nehmen.“ Werdohl müsse weg vom Image eines „El Dorado“ der Spielhallen.

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