Angeklagter soll die Arge betrogen habe

WERDOHL ▪ Richter Dirk Reckschmidt musste vorgestern zu einer generellen Belehrung über Rechte und Pflichten im Sozialstaat, den Wert der Familie und den Umgang mit Fragebögen vom Amt ausholen.

Zum Sozialstaat: „Generell geht man davon aus, dass jeder für sich selber sorgt und keine Unterstützung vom Staat braucht.“ Zum Wert der Familie: „Einer steht für den anderen ein.“ Zu Fragbögen vom Amt: „Die muss man genau und ganz lesen.“ Der 37-jährige Angeklagte, der sich vor dem Amtsgericht wegen Betrugs verantworten musste, hatte vor allem mit den Ausführungen zur Familie seine Probleme. „Das heißt: Einer muss für den anderen zahlen?“ Richter Dirk Reckschmidt konnte diese Frage nur bejahen.

Von Thomas Krumm

Bedeutung hatten die Ausführungen für den Angeklagten, weil ihm vorgeworfen wurde, im Zeitraum vom 1. Mai 2010 bis zum 30. Juni 2011 insgesamt rund 10 500 Euro von der Arge bekommen zu haben, obwohl er in einer Bedarfsgemeinschaft mit seiner Freundin lebte, die wiederum über Vermögen und Einkünfte verfügte.

Als erster Zeuge wurde ein Sachbearbeiter der Arge aufgerufen. „Hat der Angeklagte gemeldet, dass er mit seiner Freundin zusammenlebt?“, musste Richter Reckschmidt mehrmals fragen. Als Antwort erhielt er ein „nein“ mit einem nachgeschobenen „zumindest kann ich mich nicht daran erinnern“. Der Zeuge erklärte, er sei aufmerksam geworden, als er bei einem Folgeantrag des Angeklagten die miteingereichten Kontoauszüge geprüft habe. Es habe einen Posten „20 Euro für Gewerbeanmeldung“ gegeben – für eine Frau, deren Name auch im Adressfeld des Kontoauszuges aufgetaucht sei – gemeinsam mit dem Namen des Angeklagten. Der Sachbearbeiter hatte daraufhin das Meldeamt angesprochen und recherchieren lassen, ob besagte Dame mit dem Angeklagten in einer Wohnung lebe. Dies wurde ihm bestätigt. Viele Fragen und Antworten später bekam der Angeklagte dann vom Außendienst der Arge Besuch. „Alles bestätigte sich. Und dann habe ich die Gelder zurückgefordert“, erklärte der Arge-Mitarbeiter.

Richter Dirk Reckschmidt stellte klar, dass der Angeklagte den Einzug seiner Lebensgefährtin sehr wohl und offensichtlich termingerecht bei der Arge gemeldet hatte. Ihn interessierte vor allem eines: „Haben Sie geprüft, ob die Lebensgefährtin des Angeklagten Einkünfte hatte und diese zur Sicherung der Bedarfsgemeinschaft ausreichten?“

Er habe es versucht, erklärte der Zeuge. „Aber ich habe keine Unterlagen bekommen.“ Also habe er die Zahlungen eingestellt und das bereits gezahlte Geld zurückgefordert. Richter Reckschmidt stellte dem Zeugen eine letzte Frage: „Auf welcher Rechtsgrundlage widerruft man das Recht auf Zahlungen?“ Eine schlüssige Antwort blieb der Zeuge dem Richter schuldig.

Da die Lebensgefährtin des Angeklagten, die als nächste Zeugin aussagen sollte, einen Dolmetscher benötigte, dieser aber nicht anwesend war, wurde das Verfahren ausgesetzt. „Wir sehen uns im nächsten Jahr“, entließ Richter Reckschmidt das Pärchen, das dem Richter seinerseits schöne Feiertage wünschte

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