Alt-Pungelscheid: Griebsch spricht ein Machtwort

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Als Dietmar Althoff die Unterschriften an Bürgermeister Griebsch übergab, schaute dieser nicht gerade begeistert drein. Gestern entschied Griebsch, dass an der verkehrlichen Situation nichts geändert werde. ▪

WERDOHL ▪ An der Verkehrssituation im Bereich Alt-Pungelscheid in Verbindung mit dem Düsternsiepener Weg ändert sich nichts. Das ist das Ergebnis der Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Stadtentwicklung. Bürgermeister Siegfried Griebsch traf diese Entscheidung in seiner Eigenschaft als Verantwortlicher der Straßenverkehrsbehörde.

Das Anlieger-Ehepaar Althoff hatte 330 Unterschriften gesammelt, die eine Reduzierung der Geschwindigkeit auf der Durchfahrtsstraße ins Wohngebiet auf 10 Stundenkilometer absenken sollte. 30 Stundenkilometer sind dort erlaubt. Nur das Ehepaar und ein weiterer Anlieger waren gestern als Zuhörer in den Ratssaal gekommen.

Griebsch hatte das Wort ergriffen und erklärt, der Ausschuss habe in dieser Sache nichts zu beschließen. Die mehrjährige Geschichte der Verkehrssituation habe sich sehr emotional entwickelt. Sauer stieß ihm auf, dass offensichtlich durch die Einwirkung von Anliegern auf die Politik versucht werde, eine Veränderung zu erreichen.

Die Straßenverkehrsordnung lasse aber keine weitere Verringerung der Geschwindigkeit zu. Die letzte Entscheidung treffe die Behörde und diese werde durch den Bürgermeister vertreten. Dabei gebe es keinen Entscheidungsspielraum für die Politik. Betroffene hätten natürlich das Recht, Klage gegen die Behörde einzureichen, so Griebsch.

Die Politik werde in Zukunft nur beteiligt, wenn es grundsätzliche verkehrliche Entscheidungen für die ganze Stadt zu treffen gebe. Griebsch musste sich von SPD und WBG vorhalten lassen, dass er diese Entscheidung schon früher hätte treffen können. FDP-Sprecher Neumann befürchtete, dass die Auseinandersetzungen zwischen den Bürgern nicht gelöst seien.

Volker Heyn

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