Grundgerüst der Haushaltssanierung:

Sparmaßnahmen treffen alle

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Von der Anhebung der Gewerbesteuer verspricht sich die Stadt Mehreinnahmen. ▪

WERDOHL ▪ Parkgebühren in der Innenstadt, die Anhebung der Grundsteuer B um 50 Prozent sowie höhere Beiträge für die Offene Ganztagsgrundschule (OGS): Das Grundgerüst mit den 69 Einzelmaßnahmen zur Sanierung des städtischen Haushaltes steht.

Allein die Anhebung der Grundsteuer B von derzeit 461 auf 668 Prozentpunkte (enthalten sind die 48 Prozentpunkte für die Straßenreinigung) soll ab 2013 jährlich 1,2 Millionen Euro in die klamme Stadtkasse spülen.

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Benjamin Luschnat, Haushaltssachbearbeiter im Werdohler Rathaus, berechnete gestern anhand von Beispielen, wie sich die Anhebung der Grundsteuer B auf die Werdohler Hausbesitzer auswirken wird. „Eigentümer von Ein- und Zweifamilienhäusern, die derzeit 155 Euro jährlich zahlen, müssen im kommenden Jahr 225 Euro an die Stadt abführen. Für diejenigen, die derzeit 330 Euro Grundsteuer für ihr Ein- oder Zweifamilienhaus zahlen, werden ab dem kommenden Jahr 477 Euro fällig“, so Luschnat im Gespräch mit unserer Zeitung.

Die Anhebung des Hebesatzes könne vor allem Hauseigentümer treffen, die ohnehin schon hohe monatliche Belastungen durch die Baufinanzierung zu stemmen hätten.

Auch für die Mieter würden sich wahrscheinlich Änderungen ergeben, weil die Immobilienbesitzer die Erhöhung der Grundsteuer auf die Mieter umlegen könnten. Wer für sein Mehrfamilienhaus (mehr als sieben Parteien) jetzt 2949 Euro jährlich an die Stadt überweise, zahle nach den Berechnungen Luschnats im kommenden Jahr 4273 Euro.

Bezüglich der schrittweisen Erhöhung der Gewerbesteuer – diese soll ab 2013 um 42 Prozentpunkte und ab 2015 um 27 Prozentpunkte steigen – wollte Kämmerer Karl-Wilhelm-Schlüter gestern keine Angaben machen. „Es gibt kein Beispiel für einen durchschnittlichen Gewerbesteuerzahler in Werdohl“, so der Kämmerer. Die Liste reiche von Betrieben, die Steuern im hohen sechsstelligen Bereich zahlen, bis zu solchen, die 58 Euro an die Stadt überweisen müssten. „Die ersten zehn der Hitliste machen 60 Prozent des Gewerbesteueraufkommens in der Stadt aus“, sagte Schlüter gestern. Die Erhöhung schlägt sich ab dem kommenden Jahr mit Mehreinnahmen von 500 000 Euro in der Bilanz nieder. Für 2015 rechnet die Verwaltung mit 1,3 Millionen Euro Mehreinnahmen durch die Gewerbesteuer.

Bei vielen Maßnahmen des Sparpaketes – wie beispielsweise der Anhebung der Elternbeiträge für die Offene Ganztagsgrundschule (OGS) –ist noch nicht genau klar, wie diese im Detail umgesetzt werden sollen. In der Summe sind dies 1250 Euro (2014: 3000 Euro). Nach welchem Schlüssel dieser Betrag auf die Eltern verteilt werde, stehe noch nicht fest. Die Beitragstabelle für die OGS hänge mit der Beitragstabelle für die Kindergartenbeiträge zusammen. Diese müsste zunächst in den jeweiligen Fachausschüssen diskutiert werden, so Verwaltungsmitarbeiter Luschnat. Einnahmen von 250 000 Euro jährlich verspricht sich die Stadt laut der Maßnahmenliste von der Einführung der Parkgebühren. Doch auch hier gilt: Ein genaues Konzept müsse noch erarbeitet werden. Die Gebührenhöhe stehe deshalb ebenfalls noch nicht genau fest. - Ute Heinze

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