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Aktive Zustimmung nötig: 45.000 Sparkassen-Kunden von Änderung betroffen

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Von: Thomas Bender

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Die Vereinigte Sparkasse im MK musste alle 45 000 Kunden kontaktieren und um aktive Zustimmung zu Veränderungen der Geschäftsbedingungen bitten. Ein Drittel hat noch nicht geantwortet. Bis zum 1. März soll die Aktion abgeschlossen sein.
Die Vereinigte Sparkasse im MK musste alle 45 000 Kunden kontaktieren und um aktive Zustimmung zu Veränderungen der Geschäftsbedingungen bitten. Ein Drittel hat noch nicht geantwortet. Bis zum 1. März soll die Aktion abgeschlossen sein. © Julian Stratenschulte

Kunden von Geldinstituten müssen allen Veränderungen der Geschäftsbedingungen aktiv zustimmen: Diese Entscheidung des Bundesgerichtshofes macht auch der Vereinigten Sparkasse im Märkischen Kreis eine Menge Arbeit.

Weil das Urteil nämlich auch rückwirkend gilt, wurden jetzt alle 45 000 Privatkunden zwischen Plettenberg und Nachrodt angeschrieben. 25 000 nutzen Onlinebanking und haben bei der Sparkasse ein elektronisches Postfach, in dem die Unterlagen landeten – exakt 127 Seiten mit Geschäftsbedingungen, Preislisten und dergleichen mehr. 20 000 Sparkassenkunden haben dieses elektronische Postfach nicht, sie wurden per Brief informiert.

Um Porto zu sparen, wurden die neuen Geschäftsbedingungen nicht mit verschickt. Stattdessen gab es einen QR-Code, mit dessen Hilfe die Geschäftsbedingungen per Smartphone aufgerufen werden können. „Aber man kann sie natürlich auch in jeder unserer Geschäftsstellen einsehen“, sagt Sparkassen-Pressesprecher Tomislav Majic. „Dort kann man dann unterschreiben, dass man mit den Bedingungen einverstanden ist.“ Online-Kunden können auch per Mausklick zustimmen.

Aktion soll bis zum 1. März abgeschlossen sein

Bis zum 1. März soll die Aktion abgeschlossen sein. Allerdings haben bisher nur etwa zwei Drittel der Kunden ihre Zustimmung erteilt. Der Rest soll jetzt nochmals angesprochen werden – per Post, per Mail oder auch beim Besuch in der Sparkassenfiliale. Eventuell würden auch Geldautomaten so programmiert, dass sie Kunden darauf aufmerksam machen, dass ihre Zustimmung noch aussteht, sagt der Unternehmenssprecher.

BGH urteilt: Ausbleibender Widerspruch reicht nicht als Zustimmung

In der gesamten Finanzbranche war mit den Kunden vereinbart, dass Änderungen bei bestehenden Verträgen als wirksam angesehen wurden, wenn Kunden nach einer entsprechenden Information nicht innerhalb von zwei Monaten widersprochen hatten. Diesen sogenannten „AGB-Änderungsmechanismus“ wandte in der Vergangenheit auch die Vereinigte Sparkasse an. Der Bundesgerichtshof hat in einem Verfahren gegen die Postbank AG entschieden, dass diese Art der Zustimmung unwirksam ist und zur Wirksamkeit wesentlicher Vertragsänderungen eine aktive Zustimmung des Kunden erforderlich ist. Da nicht auszuschließen war, dass dieses Urteil auch auf andere Geldinstitute übertragbar ist, wollen jetzt alle ihre Geschäftsbeziehung auf eine rechtlich aktuelle solide Basis stellen. Dazu ist eine ausdrückliche Bestätigung der bisher angewandten Vertragsbedingungen und erhobenen Entgelte durch die Kunden erforderlich.

Generell verlange das Verfahren den Kundenberatern einiges ab, erklärt Majic und ergänzt: „Je älter die Leute werden, desto beratungsintensiver wird das.“ Das liege auch daran, dass Senioren wegen der grassierenden Enkeltricks „zum Glück“ zunehmend misstrauisch sind, wenn es um Geld und Geldinstitute gehe.

Wer sich weigert zu unterschreiben, ist in „einer schwachen Position“

Und was, wenn ein Kunde partout nicht unterschreibt? „Wir werden auf gar keinen Fall Kündigungen aussprechen“, verspricht Majic. Solche Kunden begäben sich in eine schwache Position, wenn es zu Problemen komme: „Sie haben dann eben nichts, auf das sie sich berufen können.“

Im Grunde kommt die Vereinigte Sparkasse noch mit einem blauen Auge davon. Für die Sparkasse Lüdenscheid war das BGH-Urteil mit deutlich mehr Aufwand verbunden. Das liegt daran, dass das Urteil drei Jahre zurück wirkte. „Bei uns ist die letzte Preisanpassung 2017 erfolgt und lag damit außerhalb dieser Frist“, erklärt Majic. Die Sparkasse Lüdenscheid erhöhte 2018 und musste die Girokontenpreise infolge des BGH-Urteils zum 1. Oktober 2021 auf den Stand von 2018 zurücksetzten. Dadurch sank zum Beispiel der Preis fürs Girokonto von 4,20 auf 3,75 Euro. Das soll jetzt rückgängig gemacht werden. Bei der Vereinigten Sparkasse ist mit der Aktion keine Veränderung der Kontoführungsgebühren verbunden.

Kunden konnten Gebühren zurückfordern

In Lüdenscheid hatten die Kunden der Sparkasse außerdem die Möglichkeit, zwischen 2018 und 2021 zuviel bezahlte Kontoführungsgebühren zurück zu verlangen. Davon machte aber nur weniger als ein Prozent der Kunden Gebrauch. Betroffen sind auch rund 66.000 Privatkunden der Sparkasse Lüdenscheid.

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