Abschaffung der Straßenausbaubeiträge: Das sagt die Werdohler Politik

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Werdohl - Der Werdohler Rat hat sich in seiner jüngsten Sitzung einstimmig der Resolution zur Abschaffung der kommunalen Straßenausbaubeiträge in NRW angeschlossen. Nur zwei Fraktionen schienen nicht vollends überzeugt zu sein.

Die SPD hatte den Antrag eingebracht, dass der Rat in einer Resolution die Landesregierung zu einer Änderung des Kommunalabgabengesetzes auffordern möge. Dahinter steckt die Forderung, dass Bürgern von Gebühren für den Aus- und Umbau von öffentlichen Straßen befreit werden sollen. Das Geld, das Kommunen dadurch fehlt, solle durch das Land kompensiert werden, so die Forderung. Die SPD verspreche sich davon eine finanzielle Entlastung der Bürger, erläuterte SPD-Fraktionschef Wilhelm Jansen. 

Die WBG-Fraktion, die im vergangenen Herbst bereits eine ähnliche Initiative des Bundes der Steuerzahler unterstützt hatte, schlug sich auf die Seite der SPD. FDP-Ratsherr Alexander Lilienbeck zeigte sich skeptisch, ob das Land eine zu erwartende Summe von landesweit 127 Millionen Euro pro Jahr aufbringen könnte. Eine Reform des Abgabengesetzes begrüßte er aber. CDU-Fraktionschef Stefan Ohrmann signalisierte Zustimmung seiner Fraktion, gab aber zu bedenken, dass sich die Stadt damit einmal mehr von Landeszuweisungen abhängig mache. 

Derzeit keine Maßnahmen geplant

Erst wenige Tage vor der Ratssitzung hatte diese Zeitung darüber berichtet, dass die Stadt Werdohl derzeit gar keinen gebührenpflichtigen Straßenausbau plane. Notwendige Straßenreparaturen würden so organisiert, dass sie durchgeführt werden könnten, ohne die Bürger zu belasten, hatte Fachbereichsleiter Thomas Schroeder erklärt. „Das kann aber ruckzuck wieder ein Thema werden, wenn sich die Stadt finanziell erholt“, sagte SPD-Ratsherr Andreas Späinghaus auf Nachfrage. „Wir wollen ja vielleicht noch einmal Baugebiete erschließen, damit Menschen nach Werdohl ziehen können. Dann wird das wieder akut.“ Im Übrigen sei die Zustimmung zu der Resolution auch „ein Akt der Solidarität mit anderen Städten“. Späinghaus zufolge haben bereits mehr als 50 Kommunen in NRW eine ähnliche Resolution verabschiedet. 

Eine kurzfristige Reaktion der schwarz-gelben Landesregierung erwartet Späinghaus nicht. „Ich könnte mir vorstellen, dass Düsseldorf abwartet, bis die Debatte über die Grundsteuerreform abgeschlossen ist.“ Die Landesregierung werde die Angelegenheit dann irgendwie mit der Neuberechnung der Grundbesitzabgaben verbinden, vermutet der SPD-Politiker. Dass etwas getan werden muss, steht für ihn außer Frage: „Straßenausbaugebühren sind einfach nicht mehr zeitgemäß. Die Steuereinnahmen sprudeln.“ Außerdem hält er die Abgaben für ungerecht. „Es gibt Fälle, da haben Menschen über 30 Jahre ihr Haus abbezahlt und werden dann erst mit hohen Summen für den Straßenausbau zur Kasse gebeten“, sagte er.

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