Abrechnung bis auf den letzten Tropfen

+
Die Anlieger der Privatstraßen – hier die Hammerstraße – müssen jetzt auch für die privaten Verkehrsflächen eine Abwassergebühr bezahlen.

Werdohl - Rund 100 Grundstückseigentümer an Werdohler Privatstraßen erhalten dieser Tage Post von der Stadt. Sie müssen angeben, wie groß die privaten versiegelten Verkehrsflächen sind, von denen das Regenwasser in den städtischen Kanal eingeleitet wird. „Die Privatstraßen sind – aus welchen Gründen auch immer – nie in die Gebührenkalkulation für das Niederschlagswasser mit einbezogen worden“, sagt Andrea Mentzel vom Ordnungsamt.

Mitte bis Ende der neunziger Jahre wurden die privaten Flächen aller Grundstückseigentümer erfasst, die das Regenwasser ins Kanalnetz einleiten. 1997 wurde die entsprechende Gebührensatzung dazu erlassen, seitdem bemessen sich die Abwassergebühren einmal nach dem verbrauchten Trinkwasser und eben nach dem eingeleiteten Oberflächenwasser.

Im vergangenen Jahr war das Sondervermögen Abwasser bei der Stadt durch ein Gerichtsurteil aufgefordert worden, auch von den Baulasträgern von Bundes,- Landes- und Kreisstraßen Gebühren pro Quadratmeter für das eingeleitete Regenwasser zu erheben. Bis dato war das über pauschale Verträge geregelt worden, diese Praxis war durch ein Gericht als ungerecht und deshalb als unzulässig erklärt worden.

In diesem Zuge fiel auf, das jetzt zwar alle öffentlichen Straßen, Wege und Bürgersteige erfasst waren – nur an die Flächen der Privatstraßen und -wege hatte offensichtlich niemand gedacht. Das wird jetzt nachgeholt.

Betroffen sind in Werdohl die Anlieger der Straßen beziehungsweise Teile dieser Straßen: Am Kollhahn, Am Fahrenstück, Altenhagen, Am Reckenstück, An der Repke, Grabenstraße, Hammerstraße, Klosterweg, Schulstraße, Uferstraße und Obere Heide. Diese Anlieger zahlen bereits – wie alle anderen auch – für ihre versiegelten Terrassen-, Dach- und Hofflächen.

94 Cent sind pro Jahr pro Quadratmeter befestigter Fläche zu zahlen. Für 100 Quadratmeter Privatstraße fallen damit 94 Euro im Jahr zusätzlich an. Ärgerlich für die Privatstraßenanlieger: Die Stadt darf für das Sondervermögen Abwasser die Gebühren rückwirkend für die Jahre bis 2010 fordern. Inklusive der Gebühr für 2014 fallen bei dieser Beispielrechnung also knapp 500 Euro zusätzliche Gebühren an. Mentzel: „Im Prinzip hätten diese Anlieger schon seit 1997 zahlen müssen. Anstatt der privaten Haushalte hat es aber die Stadt übernommen.“

Mentzel weist darauf hin, dass diese Gebühren keine zusätzliche Einnahmequelle für die Stadt ist. Der Gebührenhaushalt ist ein Umlagehaushalt, es werden nur die Kosten für Bau und Erhalt der Kanalisation auf die Nutzer verteilt. Was für die hundert Privatstraßenanlieger jetzt eine deutliche Mehrbelastung ist, bedeutet für alle anderen Werdohler Gebührenzahler eine – wenn auch nur sehr geringe – Enlastung.

Die so ermittelten Gebühren für die Verkehrsflächen der Privatstraßenanlieger werden im Dezember veranlagt und fließen in die Gesamtkalkulation für 2015 mit ein. Die Entlastung aller Gebührenzahler wird also erst 2016 eintreten.

Von Volker Heyn

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare

Unsere Kommentarfunktion wird über den Anbieter DISQUS gesteuert. Nutzer, die diesen Dienst nicht verwenden, können sich hier über das Login-Formular anmelden.


Bitte beachten Sie: Die Kommentarfunktion unter einem Artikel wird automatisch nach drei Tagen geschlossen.

Netiquette
Hinweis: Kommentieren Sie fair und sachlich! Rassistische, pornografische, menschenverachtende, beleidigende oder gegen die guten Sitten verstoßende Äußerungen sind verboten und werden gelöscht.

Kommentare