Kreis erwartet Stellungnahme zu Windkraftanlagen

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Der Märkische Kreis fragt die Stadt Plettenberg: Wird das gemeindliche Einvernehmen für die projektierten Windkraftanlagen wohl erteilt oder nicht?

Es soll nun langsam voran gehen mit der möglichen Errichtung neuer Windkraftanlagen – zumindest, wenn es nach dem Märkischen Kreis geht. Dieser fordert nun eine Stellungnahme der Stadt zu den projektierten Windkraftanlagen: Die Stadt müsse das sogenannte gemeindliche Einvernehmen erteilen oder versagen.

Das erklärte Planungsamtsleiter Hartmut Engelkemeier im Rahmen der Sitzung des Planungs- und Umweltausschusses. Dieses gemeindliche Einvernehmen ist gleichzusetzen mit dem Einverständnis einer Gemeinde zu einem geplanten Bauvorhaben. Wie Engelkemeier erklärte, müsse die Antwort der Stadt eine klare Rechtsgrundlage besitzen, weshalb auch noch intensive Beratungen mit der Rechtsabteilung nötig seien.

Auf Nachfrage erklärte der Planungsamtsleiter, dass die Stadt Plettenberg wahrscheinlich eine Zurückstellung verlangen wird. „Das würde bedeuten, dass die Entscheidung für zunächst ein Jahr zurückgestellt wird“, sagte Engelkemeier. Anschließend sei eine Zurückstellung von einem weiteren Jahr möglich. Dabei müsse unter anderem auch geprüft werden, ob die Planungen zur jetzigen Rechtslage passen würden.

Dabei sehe die aktuelle Planung vor, dass sich die Rotorblätter hauptsächlich außerhalb der Konzentrationsflächen für Windkraftanlagen befinden würden. „Wir vertreten die Auffassung, dass sich die Rotoren innerhalb dieser Flächen befinden sollten“, erklärte Engelkemeier. Auch eine Ablehnung sei möglich, diese müsse aber klar und rechtssicher begründet sein. Außerdem sei dann eine Klage des Antragstellers wahrscheinlich.

Bisher würden sich die Planungen für mögliche Windkraftanlagen an den bisherigen Rahmenbedingungen orientieren, die unter anderem Abstände von 800 Metern vorsehen. Der Entwurf der neuen NRW-Landesregierung sieht dagegen einen Mindestabstand der Anlagen zu Wohnbebauung von 1 500 Metern vor. „Ich gehe aber davon aus, dass diese Vorgabe nach jetziger Rechtslage nicht 1 : 1 umzusetzen sein wird“, erklärte Hartmut Engelkemeier.

Lediglich aufgrund des großen öffentlichen Interesses an diesem Thema sei die Verwaltung bereits jetzt mit dieser neuen Entwicklung an die Öffentlichkeit gegangen. Nun gelte es, den Antrag des Märkischen Kreises detailliert durchzuarbeiten. Voraussichtlich Ende Januar wird sich die kommunale Politik intensiv mit diesem Antrag befassen. Dabei wies Bürgermeister Ulrich Schulte daraauf hin, dass vieles in diesem Zusammenhang noch in der Schwebe sei: „Wir tun also gut daran, das Verfahren nicht zu schnell abzuwickeln.“

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