Wir befragten die Kommunalpolitiker:

Warum am Erfolg der Ausgangssperre gezweifelt wird

Seit Freitag gilt auch in Plettenberg ab 21 Uhr die Ausgangssperre. Ihren Nutzen sehen die heimischen Kommunalpolitiker unterschiedlich.
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Seit Freitag gilt auch in Plettenberg ab 21 Uhr die Ausgangssperre. Ihren Nutzen sehen die heimischen Kommunalpolitiker unterschiedlich.

Nun ist es amtlich: Seit Freitag gilt im Märkischen Kreis eine Ausgangssperre. Doch macht diese im ländlichen Raum Sinn und wäre sie kontrollierbar? Die heimischen Politiker haben da so ihre Zweifel.

Plettenberg - „Ausgangssperren mögen in manchen, eng besiedelten Großstädten helfen. Einen solchen Vorteil vermag ich im ländlichen Raum jedoch nicht zu sehen – erst Recht, wenn sie erst einen Tag vorher verkündet werden und somit das Privatleben der Bürger noch erheblicher einschränken“, erklärt Stefan Langenbach, Vorsitzender der SPD Plettenberg. Langenbach zweifelt auch daran, dass die Ausgangssperre in Plettenberg überhaupt kontrolliert werden kann. „Ich hoffe aber auf einen respektvollen Umgang mit den Mitarbeitern des Ordnungsamtes und der Polizei – mit Ihnen möchte ich im Moment bei der Diensterfüllung nicht tauschen“, sagt Langenbach.

SPD-Appell an Menschenverstand

Der SPD-Vorsitzende appelliert weiterhin an den gesunden Menschenverstand der Bürger. „Sobald Perspektiven (insbesondere für Lockerungen) aufgezeigt werden, wird auch die Geduld der Menschen und das Vertrauen in die Politik zurückkehren“, ist sich Langenbach sicher.

Als „letzte Wahl der möglichen Mittel“ sieht CDU-Fraktionsvorsitzender Patrick Hansmann die nun beschlossene Ausgangssperre. Diese könne aber auch in Plettenberg sinnvoll sein: „Wenn das Ziel ist, die Kontaktbeschränkungen in aller Schärfe durchzusetzen, dann kann eine Ausgangssperre sinnvoll sein, auch in ländlichen Gebieten wir Plettenberg.“ Denn durch diese Maßnahme würden die notwendigen Kontrollen seiner Ansicht nach vereinfacht werden, „da beispielsweise schon der Weg nach Hause von einer privaten Zusammenkunft am Abend nicht ungesehen bleibt und auch dadurch erschwert wird, dass es zur Zeit der Ausgangssperre keinen öffentlichen Personennahverkehr gibt“. Natürlich müssten dazu die Kontrollen massiv erhöht werden.

Einschnitte nicht so gravierend

Dabei sieht Hansmann die Einschnitte im Alltag der Bürger durch die Ausgangssperre als nicht so gravierend an. Schließlich halte sich eine überwiegende Mehrheit der Bürger an die Kontaktbeschränkungen. „Es geht einzig und allein um diejenigen, die sich nicht an die geltenden Regeln halten“, erklärt Hansmann. Der CDU-Fraktionsvorsitzende befürchtet vielmehr, dass die Akzeptanz in der Bevölkerung für diese Maßnahme sinken wird, sollte die Ausgangssperre über den 18. April hinaus verlängert werden – zumal es sich nicht um ein NRW-weites Vorgehen handelt. „Ich hoffe, die Ausgangssperre erfüllt schnell ihren Zweck, aber ohne Reduzierung der Bewegungen auch tagsüber sehe ich das tatsächlich eher kritisch.“

Als „schwierig“ sieht die Ausgangssperre des Märkischen Kreises PWG-Fraktionsvorsitzender Klaus Salscheider an. „Möglicherweise ist sie notwendig. Ob sie den gewünschten Effekt hat, kann man da nur hoffen“, erklärt Salscheider. Zumal es sicher schwierig sei, die Ausgangssperren zu kontrollieren. „Dennoch glaube ich, dass die Ausgangssperre, wenn notwendig, auch für den ländlichen Räume gelten muss“. Viel wichtiger für ein Ende der Pandemie sei laut dem PWG-Fraktionsvorsitzenden jedoch, nun die Impfungen weiter voranzutreiben. „Außerdem müssen wir testen, testen, testen“, sagt Salscheider.

Kritik am Krisenmanagement

Auch Carsten Hellwig, Fraktionsvorsitzender der FDP, glaubt nicht, dass mit der Ausgangssperre die Pandemiezahlen reduziert werden können. Zumal eine Ausgangssperre für Plettenberg seiner Ansicht nach nicht zielführend sei. „Dass wir die Menschen mehr in den privaten Raum treiben, könnte Viele auch in die Vereinsamung führen“, befürchtet der FDP-Fraktionsvorsitzende. Hellwig bezweifelt zudem, dass eine Ausgangssperre kontrolliert werden könnte. Schließlich sei man in Plettenberg auch „im Moment nicht in der Lage, komplett die Maskenpflicht zu kontrollieren“. Kritik übt Hellwig am Krisenmanagement der Regierung: „Seit über einem Jahr fällt der Politik zur Pandemiebekämpfung nur ein, das öffentliche Leben stillzulegen.“ Mit Tests, Masken, Hygienekonzepten und Impfmöglichkeiten stünden längst andere Mittel zur Verfügung. „Wichtig wäre jetzt viel mehr, das Impftempo zu erhöhen, anstatt die Menschen immer mehr zu frustrieren“, sagt Hellwig.

Carina Hennecke, Fraktionsvorsitzende der Grünen, sieht das gesamte Corona-Krisenmanagement kritisch. Zwar würden die hohe Inzidenzen und die Auslastung der Krankenhäuser eine Begründung für die nun verhängte Ausgangssperre liefern. Doch für sie stelle sich vor allem eine Frage. „Es wird geöffnet, wenn die Fallzahlen steigen, und jetzt eine Ausgangssperre verhängt, wenn die Fallzahlen sinken? Wer versteht das noch?“

Verbote sind der falsche Schritt

Kritik übt die Grünen-Fraktionsvorsitzende vor allem auch am Zeitpunkt der Bekanntmachungen des Kreises über neue Maßnahmen. „Wie sollen Eltern, Alleinerziehende, Lehrer und Erzieher klarkommen, wenn donnerstags oder gar erst freitags neue Regelungen bekannt gegeben werden?“, fragt sich Hennecke. Sie plädiert für eine Perspektive, für einen Weg mit Zwischenstationen und sinnvollen Maßnahmen. „Verbote sind aus unserer Sicht der falsche Schritt“, sagt Hennecke. Wichtiger sei es nun, Tests und Impfungen auszuweiten. Dies sollte vor allem auch in Betrieben geschehen, in denen kein Homeoffice möglich oder von der Unternehmensführung gewünscht ist.

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