Tariferhöhung ein „ordentlicher Schluck“: Steigen jetzt Steuern und Gebühren?
Mehrausgaben nach Tarifeinigung liegen allein in 2023 im sechsstelligen Bereich
Plettenberg – Vor dem Plettenberger Rathaus wurde vor einigen Wochen von der Gewerkschaft Komba gestreikt.
Jetzt wurde eine Einigung erzielt, die von der Verwaltungsleitung der Stadt Plettenberg sehr begrüßt wird. Auf Nachfrage dazu im Rathaus hieß es: „Die Angestellten im öffentlichen Dienst sind engagiert bei der Arbeit und was die Angestellten bei der Vier-Täler-Stadt angeht, möchten wir uns für dieses Engagement bedanken“, heißt es in einer Mitteilung von Sprecher Hanno Grundmann.
Laut Matthäus Fandrejewski, Chef der Jugendabteilung des deutschen Beamtenbundes (dbb), waren es „die härtesten Verhandlungen mit Bund und Kommunen seit über 30 Jahren“. Karin Welge, Verhandlungsführerin und Präsidentin der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA), nennt es „den teuersten Tarifabschluss aller Zeiten“.
Bürgermeister versteht Gründe
Und diese Einigung muss nun auch in den Kommunen vor Ort gestemmt werden. Bürgermeister Ulrich Schulte versteht die Gründe für den Tarifstreit, wie Inflation und steigende Kosten: „Es ist nachvollziehbar, dass es einen hohen Tarifabschluss gegeben hat, auf der anderen Seite tut uns das natürlich als Arbeitgeber in finanzieller Hinsicht sehr weh! Da werden ja nun recht hohe Beträge fällig, in der Gesamtschau, was wir an Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern haben. Wir müssen gucken, wie wir es im Haushalt kompensieren.“
Die Stadt Plettenberg rechnet aktuell für die Tariferhöhung ab März 2024 und die ersten beiden Monate im Jahr 2024 mit dem Inflationsausgleich mit einer Erhöhung bei den Personalkosten um schätzungsweise 8,5 Prozent bis circa 10 Prozent.
„Dies betrifft allerdings nur den Bereich der tariflich Beschäftigten und wird allein in diesem Jahr wahrscheinlich Mehrausgaben im sechsstelligen Bereich bedeuten. Der Tarifabschluss wird also ein Loch in den Haushalt reißen. Was die Auswirkung auf den Haushaltsausgleichsmechanismus angeht, sind wir allerdings zuversichtlich, diese Mehrbelastung für das Jahr 2023 durch die Gegenposition ,kriegsbedingte Bilanzierungshilfe’ neutralisieren zu können“, hofft Bürgermeister Schulte.
Abschluss auch für Beamte
Er schränkt aber zugleich auch ein: „Wir müssen erfahrungsgemäß davon ausgehen, dass dieser Tarifabschluss auch auf den Beamtenbereich übertragen wird. Von daher sind zum jetzigen Zeitpunkt keine verlässlichen Zahlen benennbar.“
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Es gebe zudem einen Begleiteffekt, mit dem ebenso zu rechnen sei: Die Tarifabschlüsse in anderen Branchen könnten sich auf die Haushalte der Kommunen auswirken, beispielsweise durch höhere Baukosten.
Was all dies für das kommende Haushaltsjahr 2024 bedeutet, sei zum jetzigen Zeitpunkt aus den genannten Gründen allerdings schwerlich vorherzusagen.
„Wo wir dann was streichen, wo wir weniger machen, ist derzeit nicht zu sagen. Letztlich muss man dann auch darüber diskutieren, ob man es über mehr Erträge – und das bedeutet eben Gebühren oder Steuern – gegenfinanzieren kann“, sagt der Bürgermeister und verdeutlich abschließend die Auswirkungen: „Die Tariferhöhung ist – so verdient sie auch für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ist – für uns ein ordentlicher Schluck aus der Pulle.“ eB/ged