Fragen an die Kommunalpolitik

Sind Steuererhöhungen nötig, um den finanziellen Kollaps in Plettenberg zu verhindern?

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Sechs Fragen stellte das ST den an der Kommunalwahl teilnehmenden Parteien beziehungsweise der Wählergemeinschaft. Die vierte Frage befasste sich mit der finanziellen Situation der Stadt Plettenberg.

SPD: „Schließen Erhöhungen aus“

Eins direkt vorweg: Steuererhöhungen sind kein probates Mittel, um eine angeschlagene Stadtkasse zu retten. Wir schließen Steuererhöhungen zur Finanzierung der Lasten aus der Corona-Krise aus!

Angesichts massiv wegbrechender Gewerbesteuererträge sollten wir jedoch alle anderen Verfahrensmöglichkeiten ausnutzen, um unsere Flexibilität bei den wichtigen Strukturen unserer Stadt erhalten zu können. Es ist jetzt entscheidend, dass die Konjunktur wieder in Fahrt kommt. Schulden aus neuen Krediten, die der Zahlung von kurzfristigen Verpflichtungen dienen, können aktuell wie Kredite für Investitionen über einen langen Zeitraum getilgt werden und entlasten unsere Stadtkasse.

Wegweisend werden die Hilfen des Bundes und des Landes sein. Durch milliardenschwere Konjunkturpakete werden unsere Gewerbesteuerausfälle je zur Hälfte von Bund und Land erstattet. Darüber hinaus beteiligt sich der Bund zusätzlich und dauerhaft deutlich an den Kosten der Unterkunft bei der Grundsicherung für Arbeitssuchende. Das Konjunkturpaket enthält viele weitere Maßnahmen, mit denen unsere Kommune in die Lage versetzt werden soll, wichtige Investitionen anzustoßen. Der ÖPNV wird gestärkt und massiv in die Bereiche Gesundheit, Digitalisierung, Kinderbetreuung und Schule investiert.

Diese Investitionen sollen dabei helfen, dass unsere Wirtschaft wieder mehr Arbeit hat und somit die Konjunktur schneller anzieht.

Wir werden unsere heimischen Unternehmen und Betriebe tatkräftig unterstützen.

CDU: „Erhöhungen so lange wie möglich vermeiden“

Die Stadtkasse ist durch die aktuelle Situation natürlich schwer gebeutelt. Durch Bund und Land soll es für die Kommunen Unterstützung geben. Hier müssen wir abwarten, inwieweit diese Hilfen auch für Plettenberg gelten und welche Möglichkeiten es gibt die künftigen finanziellen Belastungen abzufangen.

Dabei gilt es natürlich so lange wie möglich Steuererhöhungen zu vermeiden, da sie eine anlaufende Wirtschaft belasten würden und somit den Standort Plettenberg auch nachhaltig schwächen können. Generell verschließen können wir uns diesen leider nicht. Für uns sollten sie aber immer der letzte Weg sein. Auch die Durchführung eines Haushaltssicherungskonzeptes muss als ein Szenario durchgespielt werden, damit wir mit dem Wissen, was dies für Plettenberg bedeutet, auch aktiv auf die Bürgerinnen und Bürger zugehen können.

Künftig werden wir uns aber leider alle darauf einstellen müssen, dass die Spielräume für Vieles enger werden. Hier können wir nur in Zusammenarbeit mit den Bürgerinnen und Bürgern sowie der Wirtschaft Ideen und Lösungen erarbeiten, um etwaige Auswirkungen abzumildern. Oberstes Ziel muss es sein, den Haushalt weiter zu konsolidieren, dabei aber zu versuchen, die Lebensqualität in unserer Stadt zu erhalten. Dies können wir nur gemeinsam schaffen.

FDP: „Schonungslose Überprüfung des Haushalts“

Die FDP Plettenberg hat bereits vor Jahren auf die prekäre Haushaltslage hingewiesen und aus diesem Grund den Sparworkshop initiiert. Dieser hat bisher leider nicht den gewünschten Erfolg erzielt, weil Ratsmitglieder nicht bereit waren, Einschnitte mitzutragen. Trotzdem halten wir an diesem Weg fest und fordern eine schonungslose Überprüfung aller Haushaltspositionen.

Die auch ohne Corona schon sinkenden Steuereinnahmen haben uns erkennen lassen, dass sich die Stadt Plettenberg nicht jedes „nice to have“ auf Dauer wird leisten können. Hier sind alle Ratsfraktionen zur konstruktiven und zielgerichteten Zusammenarbeit aufgerufen, die Ausgabenseite unseres Haushaltes auf den Prüfstand zu stellen.

Die Auswirkungen der Corona-Pandemie auf den kommunalen Haushalt werden wir jedenfalls nicht auffangen können. Die massiven Steuerausfälle in diesem und im nächsten Jahr, wahrscheinlich aber auch noch in den Folgejahren, können nur durch die Unterstützung von Bund und Land kompensiert werden. Ohne die notwendige Hilfe aus Düsseldorf und Berlin ist an eine Haushaltskonsolidierung nicht zu denken. Steuererhöhungen, die Gewerbetreibende, Unternehmen und Privathaushalte, die ohnehin durch Auftrags-, Einnahme- und Einkommensrückgänge belastet sind, zusätzlich in Anspruch zu nehmen, halten wir für den falschen Weg. Vielmehr brauchen alle, sei es Wirtschaft oder Privathaushalte, die Unterstützung unserer Stadt und der Landes- und Bundesregierung, damit unser Haushalt zukunftssicher aufgestellt werden kann.

PWG: „Standards sind nicht mehr zu halten“

Ob es ein Kollaps wird, bleibt noch abzuwarten. Dass die Lage ernst ist und wir auch ohne die Unterstützung von Bund und Land hier auf verlorenem Posten stehen, ist vollkommen richtig.

Allerdings gilt dies nicht erst seit Corona sondern schon lange zuvor und die Kommunen haben über Jahre immer mehr Leistungen bezahlt, die vom Bund und Land beschlossen wurden. Selbst die guten Einnahmen der Gewerbesteuer der letzten Jahre haben uns nicht aus dem strukturellen Defizit geführt. Hier sehen wir eindeutig Versäumnisse beim Land, in dessen Verfassung steht, die Kommunen ausreichend mit finanziellen Mittel auch auszustatten. Stattdessen wurde alles andere gemacht und viele Kommunen haben Schulden über Schulden gemacht. Wir in Plettenberg haben dies so nicht gemacht und wenn man die Pro-Kopf-Verschuldung ansieht, im Vergleich zu den anderen Städten im Märkischen Kreis, liegen wir gut.

Nein wir sehen Steuererhöhungen nicht als das Mittel zum Zweck. Steuererhöhungen sind immer das letzte Mittel und davor kommen noch viele andere. Wenn es ans Eingemachte geht und wir vom echten Sparen reden, bedeutet dies auch Leistungskürzungen und dies bedeutet Abstriche bei Dingen, die uns eigentlich lieb und teuer sind. Standards, die wir als selbstverständlich erachten, sind dann nicht zu halten. Dann werden die Spielplätze nicht mehr jede Woche gesäubert und das Unkraut wird auf den Gehwegen nicht immer weggemacht. Vieles, das wir als normal erachten, wird dann nicht mehr gehen. Dies muss mit den Bürgerinnen und Bürgern gut kommuniziert werden. Aber Ehrlichkeit und Transparenz sind wichtig.

Grüne: „Neuansiedlung IT-Gewerbe und Solartechnik“

Für uns Grüne ist im Hinblick auf nachfolgende Generationen ein verantwortungsvoller Umgang mit den Finanzen genauso wichtig wie mit Ressourcen. Wir wollen einerseits unseren Kindern und Enkeln keinen Schuldenberg hinterlassen, andererseits aber auch attraktive und lebenswerte Bedingungen für die Menschen in Plettenberg erhalten und neu schaffen.

Seit Jahren erfahren wir, dass die Gewerbesteuereinnahmen der Stadt immer weniger werden. Wovon wir wenig erfahren, sind Bemühungen von Politik und Verwaltung, eine Umstrukturierung anzudenken und neue Gewerbe anzusiedeln, da es angeblich zu wenig Gewerbeflächen gibt. In Zukunftsbereichen wie IT und Solartechnik wird weniger Platz benötigt als in der verarbeitenden Industrie. Hier könnten Neuansiedlungen wie zum Beispiel ein Rechenzentrum angedacht und gefördert und damit der gesamte IT-Bedarf von Gewerbe und Industrie in Plettenberg effizient und kostengünstig abgewickelt werden. Das schafft eine Signalwirkung und erhöht die Attraktivität unserer Stadt. Kontaktaufnahmen zu benachbarten Universitäten und Hochschulen sind immer hilfreich.

Zusätzlich verweisen wir auf die Initiativen Gigabit-City der Deutschen Telekom und Industrie 4.0. Das Konjunkturpaket des Bundes und andere Fördertöpfe bieten Mittel für Investitionen – gerade jetzt in Corona-Zeiten. Das sollte von Rat, Verwaltung und Wirtschaft geprüft werden und könnte die Grundlage für ein Haushaltssicherungskonzept sein, das bereits seit Dezember 2014 auf der Agenda steht.

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