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„Plettenberg muss Prioritäten setzen“: Stadt-Schulden mehr als verdoppelt

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Von: Christos Christogeros, Georg Dickopf

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Geld weg, Taschen leer: Laut dem Bund der Steuerzahler haben sich die Schulden der Stadt Plettenberg seit dem vergangenen Jahr von 16 Millionen mehr als verdoppelt, auf nun 37 Millionen Euro.
Geld weg, Taschen leer: Laut dem Bund der Steuerzahler haben sich die Schulden der Stadt Plettenberg seit dem vergangenen Jahr von 16 Millionen mehr als verdoppelt, auf nun 37 Millionen Euro. © Opfermann, Johannes

Über 37 Millionen Euro – so groß soll der Schuldenberg der Stadt Plettenberg im Jahr 2022 sein. Damit hätte sich der Schuldenstand mehr als verdoppelt, lag er doch im vergangenen Jahr bei rund 16 Millionen Euro (wir berichteten). „Plettenberg muss Prioritäten setzen“, fordert der Bund der Steuerzahler (BdSt).

Plettenberg - Dessen Vertreter Eberhard Kanski sogar in der Vier-Täler-Stadt vorstellig geworden ist. Kämmerer Jens Groll sieht keine Alternative zum „ehrgeizigen Investitionsprogramm“, das der BdSt unter anderem kritisiert. Anders sei die Lebensqualität in der Vier-Täler-Stadt nicht zu halten.

Wie Groll erklärt, sei Kanski im Rahmen des städtischen Strategie-Workshops im Mai nach Plettenberg gekommen. Diese Workshops finden laut dem Kämmerer in regelmäßigen Abständen statt. Was Kanski von diesem Treffen mitgenommen hat? Offensichtlich den Eindruck, dass die Stadt Plettenberg droht, sich finanziell zu übernehmen.

Diese Gefahr sieht Kämmerer Jens Groll nicht, auch wenn er regelmäßig ausdrücklich auf die defizitäre Haushaltslage hinweise, nicht zuletzt in den jährlichen Haushaltsberatungen. „Folgerichtig ist deshalb, nachhaltige Verbesserungspotenziale zu besprechen, wie es in den Strategie-Workshops erfolgt“, erklärt Groll.

Das Investitionsprogramm könne laut dem Kämmerer durchaus als „ehrgeizig“ bezeichnet werden. „Der laufende Haushaltsplan 2022 weist in den Finanzplanungsjahren 2022 bis einschließlich 2025 Investitionsausgaben von insgesamt rund 118 Millionen Euro aus. Unter Berücksichtigung, dass im vergangenen Jahr rund 10 Millionen Euro in unsere Stadt und deren Entwicklung investiert wurden, kann das vor uns liegende Investment durchaus das Prädikat ,ehrgeizig’ tragen“, sagt Groll. Mit rund 30 Millionen Euro würde das jährliche, finanzielle Engagement zugunsten der städtischen Infrastruktur und der städtischen Angebote verdreifacht.

Denn, so erklärt der Kämmerer: „Sowohl Standortqualität als auch Wohn- und Lebensqualität gibt es nicht zum Nulltarif. Das Geld für die auf Jahrzehnte ausgerichteten Investitionen haben wir nicht auf dem Konto. Deshalb muss der Großteil der Maßnahmen durch Kreditaufnahmen finanziert werden. Wie hoch die Verschuldung am Ende einer Periode ist, hängt dabei von den finanziellen Entwicklungen aber auch von den tatsächlichen Umsetzungen der Investitionsmaßnahmen ab“, erklärt Kämmerer Jens Grill.

Oft müssten Maßnahmen abgeändert oder sogar verschoben werden. „Würden alle Investitionen wie ursprünglich geplant durchgeführt, dann würde sich die städtische Verschuldung im Laufe des Jahres 2022 wohl verdoppeln, wie es Herr Kanski festgestellt hat“. Der bisherige Verlauf im Haushaltsjahr 2022 ließe vermuten, dass nur deutlich geringere Kreditaufnahmen erforderlich werden.

Eine Prioritätenliste für Investitionen, wie vom BdSt gefordert, existiere in Plettenberg praktisch schon: „Das im Haushaltsplan fest integrierte Investitionsprogramm ist bereits eine Art Prioritätenliste“. Denn nach den erfolgten, jährlichen Haushaltsberatungen lege der Rat der Stadt Plettenberg durch Haushaltsbeschluss die gewünschten Investitionen fest und bestimme gleichzeitig die damit verbundene Finanzierung – wenn nötig eben auch über Kredite. Dennoch habe man als Ergebnis des Workshops, an dem Eberhard Kanski teilgenommen hat, festgehalten, ab dem kommenden Haushalt 2023 gezielt eine Prioritätenliste zu besprechen und damit einen besonderen Fokus auf die Investitionen legen zu wollen.

Doch Groll schränkt ein: „Zunächst bleibt eine Liste eine Liste und ein Plan bleibt ein Plan.“ Auch Maßnahmen in der Prioritätenliste unterlägen möglichen Veränderungen. Gleichwohl könne sie weitere Informationen liefern und Entscheidungen „griffiger“ machen. „Wir wollen es gerne in der anstehenden Haushaltsplanung ausprobieren und anschließend das Instrument der Prioritätenliste bewerten“, sagt Groll.

Das schreibt der Bund der Steuerzahler (BdSt)

„Gibt Plettenberg zu viel Geld aus? Und weiter: Wie kann die Schieflage im städtischen Haushalt beseitigt werden? Welche Ursachen hat sie? Sind es die millionenschweren Investitionen, die eine Verdopplung der Stadtschulden in nur einem Jahr nach sich ziehen?

Die Fragestelltung erörterte BdSt-Vorstand Eberhard Kanski jetzt mit Plettenberger Kommunalpolitikern und Verwaltungsexperten, an der Spitze Stadtkämmerer Jens Groll und Bürgermeister Ulrich Schulte. Die finanzielle Ausgangslage ist tatsächlich schwierig: In diesem Jahr fehlen gut 5,7 Millionen Euro, um den gesetzlich vorgeschriebenen Haushaltsausgleich zu erreichen. Die Ausgleichsrücklage ist längst verbraucht und nach vielen Konsolidierungsrunden können laufende Ausgaben kaum noch reduziert werden. Auffällig ist, dass trotz Etatprobleme ein ehrgeiziges Investitionsprogramm umgesetzt werden soll. Es beinhaltet den kommunalen „Investitionsklassiker“: Man brauch viel Geld für die Abwasserentsorgung, für die Innenstadtsanierung und für neue Straßen. Die Folge: Für dieses riesige Bauprogramm sind laufende Einnahmen erforderlich, die Plettenberg im Moment nicht hat. Deshalb verdoppeln sich die Stadtschulden von gut 15 Millionen auf über 37 Millionen Euro in nur einem Jahr.

Der BdSt empfiehlt in dieser Situation der Stadt, eine Prioritätenliste für die städtischen Investitionen zu erstellen und sie als Steuerungsinstrument laufend fortzuschreiben. Auf einen Blick wird dann erkennbar, welche Investitionen welche Kosten verursachen. Auch die Finanzierungsstrukturen werden in einer solchen Aufstellung klarer, da Fördermittel und Folgekosten dokumentiert werden. Auch sollte in die Liste der Hinweis aufgenommen werden, ob die jeweilige Investition gesetzlich vorgeschrieben oder freiwilliger Charakter hat. Insgesamt werden mit einer Prioritätenliste die Entscheidungsfindung und die Abwicklung des Investitionsprogramms für den Rat und die Verwaltung vereinfacht.“

Eberhard Kanski, Bund der Steuerzahler

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