INTERVIEW mit Polizeipressesprecher Marcel Dilling über das neue Polizeigesetz

„Schneller und verschärfter reagieren“

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Demonstration gegen das neue Polizeigesetz in NRW

Plettenberg – Das neue Polizeigesetz ist seit dem 1. Januar in NRW in Kraft. Wir haben bei Marcel Dilling, Pressesprecher der Polizei im Märkischen Kreis, nachgehakt, was es mit diesem Gesetz auf sich hat und was die Plettenberger Bürger in Zukunft erwartet.

Herr Dilling, was ändert sich im Polizeigesetz und warum?

Das Gesetz könnte man auch als „Anti-Terror-Gesetz“ bezeichnen. Es soll uns von der Polizei einfach ermöglichen, schneller und verschärfter auf Gefahrenlagen zu reagieren und ermöglicht uns mehr Handlungsspielraum, wenn es um Gefahrensituationen und Gefährder geht. Aber auch gegenüber Kriminellen, die nicht Terroristen sind, haben wir nun mehr Befugnisse.

Es gibt auch Änderungen, was das Thema Fahndungen betrifft. Was genau hat sich da geändert? 

Es hat sich geändert, dass wir mit dem neuen Gesetz Personen kontrollieren können, ohne vorher etwas Verdächtiges beobachtet zu haben. Das nennt sich dann „strategische Fahndung“. Dazu kann es auch in Plettenberg kommen, allerdings ist die Voraussetzung dafür ein konkreter Anlass, zum Beispiel eine Einbruchsserie in einem bestimmten Gebiet oder Drogenschmuggel. Damit bleibt NRW hinter der so genannten Schleierfahndung zurück, die in 14 Bundesländern gilt. Dort können sich Polizisten auch ohne konkreten Anlass Ausweise zeigen lassen und in Kofferräume und Taschen schauen. In Plettenberg wäre eher eine Einbruchsserie solch ein Fall, bei dem durchaus der ein oder andere Bürger einfach so kontrolliert werden könnte

Auch bei dem Stichwort Videoüberwachung gibt es Änderungen. Können wir also jetzt mit einer Überwachung bei Schützenfesten, der PleWo oder an der Waterkant rechen?

Nein, hier in Plettenberg ist das sehr unwahrscheinlich. Auch in dem Punkt geht es eher um eine ständige Beobachtung mittels Kamera. Das heißt, jemand von der Polizei beobachtet ständig über die Kamera einen bestimmten Bereich und kann dementsprechend auch direkt eingreifen. Das wird in Städten im Märkischen Kreis also gar nicht möglich sein, einen Kollegen 24 Stunden irgendwo hinzusetzen, der beispielsweise die Waterkant überwacht. 

Was ist mit der Überwachung von Telefonen und Textnachrichten. Wenn ich in der Stadt einen Unfall verursache, kann die Polizei einfach so mein Handy kontrollieren?

 Ja, das war aber auch schon vor dem neuen Gesetz möglich. Wenn die Kollegen den Verdacht haben, der Verursacher wurde eventuell durch die Benutzung eines Handys oder Tablets unaufmerksam und hat deshalb den Unfall verursacht, dürfen wir – auf gerichtliche Anordnung – die Geräte kontrollieren. Neu ist: Nach Anordnung eines Richters darf die Polizei bei kurz bevorstehenden Verbrechen auf verschlüsselte Whats-App- und andere Messengerdienste zugreifen. Dafür ist aber eine Software nötig, die heimlich Daten ausspäht (Staatstrojaner). Die Landesregierung betont, dass viele Terrorgefährder bei der Planung ihrer Taten heute Messengerdienste nutzen. Das alte Polizeigesetz stamme aber noch aus dem „Wählscheibenzeitalter“. Wichtig: „Berufsgeheimnisträger“ wie Anwälte, Geistliche und Ärzte dürfen nicht überwacht werden. 

Was hat sich sonst noch geändert? 

Die sogenannten Aufenthaltsvorgaben. Potenzielle Terroristen, aber auch Hooligans, prügelnde Ehemänner oder Pädophile müssen mit Aufenthaltsvorgaben rechnen. Ein Richter kann ihnen verbieten, einen bestimmten Ort aufzusuchen oder ihre Wohnung zu verlassen. Um schwere Verbrechen zu verhindern, kann auch das Tragen von elektronischen Fußfesseln richterlich angeordnet werden. Außerdem gibt es Änderungen beim Gewahrsam. Dieser Punkt im neuen Gesetz ist besonders umstritten. Der Unterbindungsgewahrsam ermöglicht es, Verdächtige bis zu zwei Wochen (zuvor waren es 48 Stunden) einzusperren, um ein kurz bevorstehendes, schweres Verbrechen zu verhindern, zum Beispiel einen Terroranschlag. Der Gewahrsam kann einmalig um weitere zwei Wochen verlängert werden. So etwas kommt in Plettenberg aber äußerst selten vor.

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