Gespräch mit Reinhard Hotop aus Schleusingen zur Thüringen-Wahl

"In Thüringen steht die Demokratie auf der Kippe“

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Rechtsextreme in Schleusingen (linkes Bild) bei einem Protest gegen den ehemaligen Bürgermeister Klaus Brodführer. Doch gerade dieser sei laut Hotop „einer der Wortführer“ innerhalb der CDU gewesen, die eine Zusammenarbeit mit der AfD gefordert hatten. „Mehrmals hat er sich öffentlich dahingehend geäußert“, sagt Hotop. Auf dem rechten Bild sind Teilnehmer des Neonazi-Konzerts in Themar zu sehen. Die extreme Rechte stelle laut Hotop in Thüringen ein nicht zu unterschätzendes Problem dar.

Schock in der Plettenberger Partnerstadt Schleusingen (Thüringen): Mit den Stimmen der CDU und der rechtsextremen AfD wurde Thomas Kemmerich (FDP) zum Ministerpräsidenten gewählt. Für Reinhard Hotop, Schleusinger Aktivist gegen Rechtsextremismus, ist diese Wahl keine Überraschung, aber ein „Dammbruch“.

Der Ausgang der Wahl zum Ministerpräsidenten ist für Hotop ein katastrophales Zeichen für den Zustand der Demokratie in Thüringen. Viel Kritik übt der Aktivist gegen Rechtsextremismus, der seit 2009 auch im Schleusinger Stadtrat für das Bündnis Aktiv für Schleusingen sitzt, an den Thüringer Christdemokraten.

 „Bereits kurz nach der Wahl gab es aus Teilen der CDU in Südthüringen die Forderung, eine Regierung aus der bürgerlichen Mitte heraus zu bilden. Dies konnte nur heißen, dass eine Zusammenarbeit mit der AfD gefordert wird“, erklärt Hotop. „Auch die Schleusinger CDU hat diesen Kurs mitgetragen.

Dass ein Ministerpräsident nur durch die Zustimmung der AfD in das Amt kommen konnte, sei „ein Dammbruch“. Hotop vermutet, dass es CDU und FDP wichtig gewesen sei, Rot-Rot-Grün zu verhindern – egal zu welchem Preis. „Da Kemmerich die Wahl angenommen hat, spricht vieles dafür, dass es ein bösartiges, abgekartetes Ränkespiel war.“

 Kemmerich würde dem Land „den größten Dienst erweist, wenn er unverzüglich zurücktritt [Anm. d. Red.: Kemmerich erklärte am Donnerstag, auf das Amt verzichten zu wollen].“

Etablierte rechte Szene

Doch wie konnte es soweit kommen? Hotop sieht generelle Probleme: „In Thüringen steht die Demokratie auf der Kippe!“ Er erklärt, dass es nach der Wende nicht gelungen sei, eine wirkliche Bürgerbeteiligung in den neuen Bundesländern zu erreichen. 

Vielen Politikern habe das Handwerkszeug gefehlt, um eine demokratische Kultur zu etablieren. „In vielen Rathäusern und Landratsämtern in Thüringen findet man bis heute Haltungen vor, die man eher bei Autokraten wie Putin oder Erdogan vermuten würde“, sagt Hotop.

Hinzu komme, dass sich in Schleusingen und der weiteren Umgebung in den vergangenen Jahren eine starke rechtsextreme Szene etabliert hat. Ganz in der Nähe der Plettenberger Partnerstadt, in Themar, findet jährlich das bundesweit größte Neonazi-Konzert statt.

 „Verantwortlicher Mitorganisator war dabei immer der aus Schleusingen stammende Tommy Frenk“, erklärt Hotop. Dieser betreibt eine Gaststätte, „in der es am 20. April (Geburtstag Hitlers) ein Geburtstagsmenü für 8,88 Euro (die 8 als Kürzel für den Buchstaben H) gibt.“

Frenks rechtsextreme Gruppe Bündnis Zukunft Hildburghausen (BZH) ist mit 3 Mandaten im Kreistag vertreten. Und auch die AfD habe in den vergangenen Jahren in Schleusingen und Umgebung große Stimmenzuwächse verzeichnen können.

Der "Faschist" Höcke

Dabei unterscheide sich die Thüringer AfD in ihren Inhalten laut Hotop kaum von der NDP. Die AfD verstehe es lediglich, wesentlich geschickter Wähler für sich zu gewinnen. Dabei wirke Björn Höcke als „Galionsfigur des extrem rechten Flügels der AfD“. Dass ein Mann mit Positionen wie Höcke, der die „freiheitlich-demokratische Gesellschaft ablehnt“, so viele Menschen begeistern könne, sei ein großes Problem für die gesamte demokratische Gesellschaft – „weit über Thüringen hinaus.“ Schließlich sei es sogar gerichtsfest, Höcke als „Faschisten“ zu bezeichnen.

Es wird "gehetzt und gepöbelt"

Die Folgen des Erstarkens der extremen Rechten auf der politischen Bühne habe laut Hotop gravierende Auswirkungen: „Es gibt kaum noch eine sachorientierte, politische Debatte. Stattdessen gibt es persönliche Angriffe und Herabwürdigungen. Es wird gehetzt und gepöbelt.“ Es sei in den vergangenen Jahren deutlich geworden, dass in Thüringen viele Menschen die demokratische Gesellschaft verabscheuen oder wenig wertschätzen würden. Diese Vermutung stützt auch der Thüringen-Monitor, der die Stimmung der Gesellschaft widerspiegelt. Demnach würden rassistische und autoritäre Aussagen bei 20 bis 25 Prozent der Thüringer Bevölkerung Zustimmung finden. „Das ist ein Alarmzeichen für den Zustand der Demokratie“, sagt Hotop.

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