FDP beantragt Live-Übertragung der Sitzungen im Netz

Jetzt abstimmen: Wer möchte Rats-TV gucken?

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Carsten Hellwig, FDP-Fraktionsvorsitzender, fordert, die Kosten für mögliche Live-Übertragungen der Ratssitzungen zu ermitteln.

Plettenberg – Besonders die Kommunalpolitik hat es in den letzten Jahren schwer, Nachwuchs zu finden. Auf der Suche nach Lösungen für dieses Problem greift die FDP eine Idee auf, die nicht neu ist und in manchen Kommunen bereits umgesetzt worden ist: Die Übertragung der Ratssitzungen als Stream live im Internet. Doch kann eine solche Maßnahme tatsächlich ein Imagegewinn für die Kommunalpolitik sein?

Dabei hat sich die Plettenberger Politik mit der Einführung des Bürgerforums bereits der Öffentlichkeit weiter geöffnet. „Aber wir sollten jetzt weitermachen“, fordert FDP-Fraktionsvorsitzender Carsten Hellwig. „Die Plettenberger FDP möchte, dass die Verwaltung die Kosten für die technischen Voraussetzungen für Live-Übertragungen der Ratssitzungen im Internet ermittelt.“ Dafür sollte der Rat auch mit Mikrofonen ausgestattet werden.

Die SPD-nahe, kommunale Zeitschrift Demo schätzt die Kosten für ein solches Projekt auf rund 4 000 bis 10 000 Euro – hinzu kämen demnach 1 000 Euro jährlich.

Datenschutz könnte ein Problem sein

Die Stadt Lüdenscheid hatte die Live-Übertragungen von Ratssitzungen im Internet bereits 2016 abgelehnt. Viele andere Kommunen, auch mit geringerer Einwohnerzahl als Plettenberg, nutzen die Möglichkeit.

Doch können im Internet live übertragene Sitzungen tatsächlich einen Imagegewinn für die Kommunalpolitik bedeuten? Wahlkampfberater Dr. Benjamin Heimerl sieht das Thema zwiegespalten: Zum Einen würden durch die Livestreams natürlich mehr Bürger erreicht. Auf der anderen Seite stelle der Datenschutz ein großes Problem dar. Denn die Frage, die sich stelle, sei: Kann ein Ratsmitglied als Person des öffentlichen Lebens auch gezwungen werden, Bild- und Tonaufnahmen von sich machen zu lassen? Rein rechtlich sei dies eine schwierige, datenschutzrechtliche Frage.

2014 hatte der Städtebund NRW noch Bedenken gegenüber den Live-Streams geäußert. Man könne von ehrenamtlichen Politiker kein „professionelles“ Auftreten vor der Kamera erwarten, wurde seinerzeit erklärt. Manche Ratsmitglieder könnten aus Scham auf einen Redebeitrag verzichten.

Wenige Jahre nach diesen Aussagen des Städtebundes haben bereits zahlreiche Kommunen die Live-Übertragung der Ratssitzungen eingeführt. Die Bedenken des Städtebundes NRW sollen sich dabei nicht bewahrheitet haben. Städte wie Essen und Braunschweig erklären aber auch, dass das Sitzungs-TV das öffentliche Interesse an der Kommunalpolitik aber auch kaum erhöht habe.

Der Antrag der heimischen FDP soll nun in der Ratssitzung am 30. April beraten werden.

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