Plettenberger Stadtrat beschließt bei einer Gegenstimme die Finanzen für das kommende Jahr

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Klaus Salscheider (PWG) mahnte ebenso wie die anderen Fraktionsvorsitzenden zu noch mehr Sparwillen.

Plettenberg - „Das Klima zwischen Politik, Verwaltung und Bürgern ist zurzeit ausgezeichnet“, sagte Diethardt Küppers. Und so waren in der Rats-Abschlusssitzung zwar durchaus kritische Töne zu hören, aber insgesamt herrschte ein harmonisches Miteinander.

Wo die Einwohnerfragestunde in den letzten Jahren angesichts von Themen wie dem Bau des P-Centers oder den Plänen für die Innenstadtmodernisierung noch breiten Raum eingenommen hatte, blieb es gestern ruhig. Kein Finger ging nach oben, als Bürgermeister Ulrich Schulte zu Beginn der Sitzung den Zuschauern das Wort gab.

Der Großteil der Tagesordnungspunkte konnte dank der Vorbesprechung in den Fachausschüssen zügig abgehandelt werden. Kein durchgehender Konsens herrschte allerdings bei der Verabschiedung des Haushalts. Diethardt Küppers hatte bereits zu Beginn der Sitzung den Antrag gestellt, diesen Punkt zu verschieben, weil ihm das endgültige Zahlenwerk zu spät – nämlich erst gestern Mittag – zugegangen sei. Weil das aber üblich sei und sich in den letzten Tagen vor der Abschlussratssitzung immer etwas ändere, lehnte der Rat den Antrag ab. Küppers sah sich letztlich dazu gezwungen, gegen den Haushalt 2018 zu stimmen – auch, weil aus seiner Sicht Sparvereinbarungen, nach denen zum Beispiel jährlich 500 000 Euro eingespart werden sollten, verfehlt worden seien.

Dass der Haushalt, der mit Stand von gestern ein Minus von 4,563 Millionen Euro aufweist, kein Schulterklopfen hervorrufen könne, mussten auch die zustimmenden Fraktionsvorsitzenden von SPD, CDU, PWG, FDP und Grünen zugeben. „Die aktuellen Verbesserungen sind nicht unseren Sparbemühungen, sondern vielmehr einigen Sondereffekten zu verdanken“, betonte Wolfgang Schrader (SPD). Die da unter anderem wären: Die Kreisumlage ist gesunken, der Kommunalsoli fällt weg ebenso wie ab 2020 der „Fonds Deutsche Einheit“ und auch die Schulden des Krankenhauses müssen nach dem Verkauf an Radprax nun nicht mehr getilgt werden. „Uns hat dieser Haushalts-Fehlbedarf in Höhe von 4,6 Mio. Euro entsetzt“, posaunte deshalb Carsten Hellwig (FDP).

Einig waren sich alle darin, dass viel getan werden muss. Die Ausgaben für städtische Bedienstete werden demnach in Zukunft ebenso ein Thema sein wie die Zusammenarbeit mit anderen Kommunen oder die Digitalisierung des Rathauses, bekannt unter dem Stichwort „E-Government“. Die FDP machte zudem weitere Vorschläge und brachte zum Beispiel die umstrittene Sportstättengebühr oder ein geteiltes Archiv mit anderen Städten ins Spiel. Bei aller Kritik: Die Ratsmitglieder lobten in ihren Reden aber auch, wie gut sich Plettenberg entwickelt habe. Die Eröffnung des P-Centers oder der Lennepromenade wurden ebenso genannt wie die Belebung der Innenstadt durch mutige Händler und Dienstleister.

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