„Ich bin eine Linke, war es immer und werde es bleiben“

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Vor einiger Zeit hatte Diethardt Küppers (re.) die AfD verlassen und sitzt nun als parteiloses Mitglied im Rat der Stadt. Nach ihrem Austritt aus den Grünen wird auch Bärbel Keiderling parteilos sein.

„Das will ich einfach nicht: Weiter für die Grünen kämpfen, die keine Grünen mehr sind“, sagt Ratsmitglied Bärbel Keiderling. Sie sei enttäuscht darüber, dass die Partei ihre politische Heimat immer mehr verlasse und sich den konservativen Vorstellungen der CDU annähere.

Die Nachricht hatte zum Jahreswechsel viele überrascht: Bärbel Keiderling, seit 1993 das Gesicht der Partei Bündnis 90 / Die Grünen in Plettenberg, hatte ihren Austritt aus der Partei bekannt gegeben. Seitdem wurde gerätselt, wo die Gründe für diesen Rückzug liegen. Nun meldet sich Keiderling selbst zu Wort. Vor allem während der Koalitionsverhandlungen zu „Jamaika“ habe sich gezeigt, dass die Grünen viele ihre politischen Grundüberzeugungen über Bord geworfen hätten. Dabei habe der „Ausverkauf“ der grünen Werte bereits unter dem einstigen Außenminister Joschka Fischer begonnen.

Bei der Vermögens- und Erbschaftssteuer habe es beispielsweise eine Absage gegeben. Die Vermögenssteuer sei der Ratsfrau nicht so wichtig, denn sie könnte auch mittelständische Unternehmen treffen, die ihre Gewinne wieder ins Unternehmen investieren müssen oder wollen. „Die Erbschaftssteuer aber ist unumgänglich, will man die Verhältnisse wieder vom Kopf auf die Füße stellen“, sagt Keiderling.

Große Ziele der Grünen seien immer die Energie- und die Verkehrswende gewesen. Keiderling frage sich jedoch, wie man diese finanzieren wolle, ohne auch große Vermögen gerecht zu besteuern. „Die soziale Schere in Deutschland geht immer weiter auseinander und ist so Öl ins Feuer der Rechtsradikalen“, meint Keiderling. Soziales aber sei nach wie vor eine tragende Säule der Bündnisgrünen.

Funktionierende Ökologie gebe es nur, wenn gleichzeitig die soziale Frage beantwortet würde. „Was die Grünen sich aber derzeit darunter vorstellen, ist nur Flickwerk“ sagt Keiderling. Die Ratsfrau führt unter anderem die Kindergrundsicherung an. Viel einfacher wäre es ihrer Meinung nach, das Kindergeld bei den Empfängerinnen von ALG II nicht mehr anzurechnen! „Ein so kompliziertes Gebilde wie die Kindergrundsicherung wird genauso wenig funktionieren, wie es das Förderpaket der ehemaligen Familienministerin von der Leyen getan hat“, sagt Keiderling. Es sei im Verwaltungsweg viel zu aufwendig.

„Die Grünen bewegen sich immer mehr auf eine werte-konservative Parteiform zu. Wäre ich daran interessiert, wäre ich Mitglied bei der CDU“, erklärt Keiderling. „Ich bin eine Linke, war es immer und werde es auch bleiben.“

Was Bärbel Keiderling jedoch am meisten wütend macht, sei, dass der Wille der Basis einfach ignoriert worden sei. So gebe es einen Beschluss einer Bundesdelegiertenkonferenz, dass die Grünen die Sanktionen im ALG II abschaffen wollen. „Dieser Beschluss wurde im Wahlkampf vom Spitzenteam mit keinem Wort erwähnt“, erklärt Keiderling. „Also sind wir auch nicht mehr basisdemokratisch.“

Es sei wie in den anderen Parteien: Ein paar Führungsleute würden machen, was sie wollen. Sei die Rückkoppelung an die Basis jedoch nicht mehr gegeben, wolle auch Keiderling nicht mehr dabei sein. „Politik ist für mich mehr, als nur einige wenige Karrieren zu fördern.“ Beispielhaft dafür stünden Grünen-Co-Chef Cem Özdemir und sein „lehrerhaftes Verhalten“. Gemeinsam mit Karin Göring-Eckardt bildet Özdemir das Führungsduo der Partei. Beide gelten als ausgewiesene „Realos“. „Und unter dieser Führung finde ich mich nicht wieder.“

Des Weiteren sei beim Diesel-Skandal offenbar geworden, dass die CDU / CSU große Spenden aus der Automobilindustrie erhalten habe. „Ein Geburtsfehler der Bundesrepublik, der dringend ausgemerzt werden müsste“, findet Keiderling. „Das ist nicht nur meine Meinung, sondern die vieler Philosophen und Politikwissenschaftler.“

Denn dass die Parteien Großspenden aus der Wirtschaft annehmen dürfen, bedinge Abhängigkeiten und öffne einer Art verdeckter Korruption Tür und Tor. „Ausgerechnet die Grünen, die auch immer dafür standen, gegen Filz und Korruption zu sein, wollen mit einer solchen Partei eine Koalition eingehen? Für mich unverständlich“, sagt Keiderling.

Viele Wähler hätten erwartet, dass die Grünen diesen Umstand im Bundestagswahlkampf groß anprangern würden. Nichts dergleichen sei jedoch geschehen. „Im vorauseilenden Gehorsam schwieg man sich darüber aus. Und wie passt das zum Umweltschutz, den sie vertreten?“, fragt sich Keiderling. Einerseits sei man gegen Verbrennungsmotoren, andererseits drücke man ausgerechnet im Diesel-Skandal der CDU zuliebe beide Augen zu.

Noch 2009 hatte Keiderling am Buch „Die Grünen. Von der Protestbewegung zur etablierten Partei - Eine Bilanz“ von Dr. Ludger Volmer mitgearbeitet.


„Weiter sind plötzlich ein Landesvater aus Baden-Württemberg und ein rassistischer Bürgermeister aus einer Stadt in der Provinz dieses Bundeslandes Wortführer der Grünen. Boris Palmer gehört aus der Partei ausgeschlossen und Winfried Kretschmann sollte sich mit Ratschlägen eher zurückhalten“, fordert Keiderling. Denn die Verhältnisse in Baden-Württemberg, „dem Autobauer-Ländle“, seien sehr speziell und somit überhaupt nicht auf andere Bundesländer übertragbar. Das wisse Kretschmann auch – „aber der Größenwahn hält ihn weiterhin fest umfangen.“

Ein schwacher Bundesvorstand sei nicht in der Lage, die Parteifreunde zur Raison zu bringen. Das sei aber seine Aufgabe. Hier würden strukturelle Probleme deutlich sichtbar. „Man muss auch nicht auf Deubel komm’ raus mitregieren, um die Verhältnisse zu verändern“, sagt Keiderling. Die „alten“ Grünen hätten die Kohl-Regierung noch vor sich hergetrieben. Opposition sei eine nicht zu unterschätzende Rolle in einer Demokratie. „Denn ohne sie gibt es keine Demokratie!“

Ihre Entscheidung habe nichts mit den Grünen-Mitgliedern vor Ort oder im Kreis zu tun. Und Keiderling versichert: „Ich trete auch weiter für das ein, für das ich auch schon vor meinem Parteiaustritt eingetreten bin!“

Ihre Einstellung lasse sich am besten mit einem Zitat von Willy Brandt beschreiben, das sich aktuell auch auf die Grünen anwenden lassen könne: „Es hat keinen Sinn, eine Mehrheit für die Sozialdemokraten zu erringen, wenn der Preis dafür ist, kein Sozialdemokrat mehr zu sein.“

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