Ratsfrau Bärbel Keiderling spricht unter anderem von Wahlbetrug

Vorwürfe gegen den Kreisvorstand der Grünen

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Der für kurze Zeit komplette Vorstand des Plettenberger Grünen-Ortsverbandes: Karin Gutschlag, Jan Wölkerling, Heidrun Schmidt-Adler, Marco Störmann (bereits wieder zurückgetreten), Carina Hennecke und Katharina Rittinghaus (von links).

Es sollte eigentlich ein Neuanfang werden, könnte jedoch im politischen Desaster enden: Bärbel Keiderling verließ am Freitagabend die Wahlversammlung der Grünen – und erhebt schwere Vorwürfe gegen den Kreisvorstand um John Haberle. Von Lug, Betrug und gar Wahlfälschung ist die Rede. Die Kreis-Grünen sehen sich als zu Unrecht beschuldigt.

Keiderling erklärte in einem Schreiben an die Redaktion, dass sie sich „ausdrücklich“ von der Wahl am Freitagabend distanziere. Sie habe die Versammlung verlassen, da sie sich klar dagegen ausgesprochen habe, dass John Haberle, Kreissprecher der Grünen, die Leitung der Wahl inne hat. Denn immerhin erhebt sie schwere Vorwürfe gegen Haberle, der daher die Wahl nie hätte leiten dürfen. „Ich bin noch bei der Stadt vereidigt und somit belangbar“, fürchtet Keiderling rechtliche Konsequenzen, hätte sie die Versammlung nicht verlassen.

Auf Nachfrage der Redaktion erklärt John Haberle, dass Keiderling die Oesterhalle bereits vor Beginn der Versammlung wieder verlassen habe. Er selbst habe die Situation aber nicht miterlebt, könne also nichts zu dem Grund ihres Verhaltens sagen.

Vorwurf: Beugung des Parteiengesetzes

Keiderling spricht von Wahlfälschung, Betrug und Bedrohung. Denn weder die Wiedergründung des Ortsverbandes der Grünen im Februar sei rechtsgültig, noch die Vorstandswahl – aufgrund schwerer formaler Fehler. Haberle habe versucht, „das Parteiengesetz in gröbster Form zu beugen und zu missachten“.

Der Grünen-Kreissprecher erklärt jedoch, dass er sowohl bei der Mitglieder-, als auch bei der Wahlversammlung die Sitzungsleitung nach Zustimmung der Mitglieder des Plettenberger Ortsvereins übernommen habe. „Es ist ein völlig normales Verfahren, dass solche Sitzungsleitungen auch von einer Person außerhalb des Ortsverbandes übernommen werden, wenn die eigentlichen Sitzungsleitungen entweder nicht vorhanden beziehungsweise nicht anwesend sind“, erklärt Haberle. „Das Verfahren würde ich also eher als normal, mit Sicherheit aber nicht als ‘unseriös’ bezeichnen.“

Keiderlings Vorwürfe enden jedoch nicht hier – im Gegenteil: Sie wirft Haberle Bedrohung vor. So habe der Sprecher der Kreis-Grünen im Vorfeld der Versammlung im Februar von Keiderling verlangt, nicht an den Wahlen des Ortsverbandes teilnehmen, obwohl sie – nach eigener Aussage – zu diesem Zeitpunkt bereits wieder Mitglied der Grünen gewesen sei. Dies würde bedeuten, dass die Grünen-Wahlen in Plettenberg im Februar ungültig wären.

„Diese Behauptung ist falsch“, sagt Haberle. Die Plettenberger Ratsfrau sei zur Versammlung im Februar nicht bereits wieder Mitglied der Grünen gewesen. „Abwegig ist darüber hinaus die Behauptung, dass ich sie bedroht hätte“, erklärt John Haberle.

Im Zentrum der Kritik: Carina Hennecke. Diese habe laut Keiderling ihren Erstwohnsitz in Schleswig-Holstein, dürfte also demnach gar nicht als Kandidatin der Grünen für den Kreistag kandidieren. Keiderling vermutet nach Durchsicht von Mailverkehren, dass Hennecke von John Haberle nach Plettenberg gelotst worden sei, möglicherweise mit dem Versprechen, sie im Vorstand des Ortsverbandes der Grünen in Plettenberg zu platzieren.

Carina Hennecke ist gebürtige Plettenbergerin. Sie ist – wie im Rahmen der Versammlung am Freitag erklärt wurde – bereits als Fraktionsgeschäftsführerin der Grünen in Rendsburg-Eckernförde (Schleswig-Holstein) tätig. Hennecke habe ihren Wohnsitz aber wieder nach Plettenberg verlegt. Sie wurde mit zehn Ja-Stimmen bei einer Enthaltung und einer ungültigen Stimme auf Platz 1 der Reserveliste gewählt.

„Frau Hennecke hat seit Anfang Juni ihren Erstwohnsitz nachweislich in Plettenberg“, erklärt auch Haberle. Außerdem könne der Vorstand des Kreisverbandes keine Vorstandsplätze in den Ortsverbänden vergeben. „So wie es nicht in meiner Macht steht, jemanden irgendwohin zu ‘lotsen’, kann ich mir nicht vorstellen, dass Frau Hennecke sich von jemandem hätte lotsen lassen.“

Verstoß gegen den Datenschutz?

Ebenfalls falsch sei laut Haberle die Annahme Keiderlings, es sei gegen den Datenschutz verstoßen worden. „Außerdem bezichtige ich den Sprecher, die Sprecherin und den Geschäftsführer des Kreisverbandes Mark, den Datenschutz verletzt zu haben“, schreibt Keiderling: Die Liste der Plettenberger Grünen-Mitglieder sei ausschließlich an Carina Hennecke gegangen – an den Vorsitzenden und den Kassierer des Plettenberger Ortsverbandes seien aber weder die Mitgliederdatei noch die Kassendatei herausgegeben worden.

Auch eine Anzeige wegen Betruges sei gegen den Kreisvorstand gestellt worden, von der Haberle aber nichts wisse.

Bestätigen kann der Sprecher des Kreisvorstandes der Grünen dagegen, dass Bärbel Keiderling ein Verfahren beim Landesschiedsgericht der Grünen NRW gegen den Kreisvorstand angestrengt hat. „Da es sich hierbei um ein laufendes Verfahren handelt, werde ich als Sprecher zum Verfahren selbst also nichts sagen können“, sagt John Haberle.

Störmann tritt zurück

Marco Störmann möchte nicht als Kandidat der Grünen im Wahlbezirk 15 für die Grünen antreten. Darüber hinaus tritt er als Beisitzer des Vorstandes der Grünen Plettenberg zurück.

Die Gründe liegen nach eigener Aussage bei der Wahl des Kandidaten für den Wahlbezirk 11: Peter-Wilhelm Gester. Dabei handele es sich um ein Gründungsmitglied und Finanzier des mittlerweile wieder aufgelösten AfD-Ortsverbandes Plettenberg. 

„Der Versuch, diesen Kandidaten zu etablieren, reicht mir für meine Entscheidung“, schreibt Störmann. Auf Nachfrage erklärte Störmann, dass er mit einem einstigen Vertreter der AfD nicht zusammenarbeiten könne und wolle. „Politisch muss man viel aushalten können, doch privat trifft mich die Aufstellung dieses Kandidaten sehr hart“, erklärt Störmann.

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