Zwei Wahlkreiskandidaten dürfen wegen Formfehlern nicht antreten

Der Wahlausschuss MK hat die Beschwerde der Plettenberger Grünen abgewiesen

+
Bei der Wahlversammlung der Grünen am 9. Juli wurden zwei Wahlkreiskandidaten nachnominiert. Doch im Anschluss passierten formelle Fehler.

Plettenberg – Weil zwei Wahlkreiskandidaten der Plettenberger Grünen vom Wahlausschuss der Stadt nicht zugelassen wurden, hatte der Ortsverband beim Kreiswahlausschuss Beschwerde eingelegt. Diese wurde jedoch als „unzulässig und unbegründet“ zurückgewiesen.

„Der Kreiswahlausschuss hat die Entscheidung der Stadt Plettenberg bestätigt“, sagte die Vorsitzende des Kreiswahlausschusses, Barbara Dienstel-Kümper, auf Nachfrage. Bis auf eine Enthaltung von Marcus Tillmann von den Grünen hätten alle Ausschussmitglieder dafür gestimmt, die Beschwerde – wie in der Vorlage der Kreisverwaltung empfohlen – zurückzuweisen.

Der Plettenberger Wahlausschuss hatte in seiner Sitzung am 30. Juli die Grünen-Kandidaten Johannes Adler (Wahlbezirk 11 Unterstadt, Weide und Kersmecke) und Nanni Wölkerling (Wahlbezirk 15 Papenkuhle, Burg und Ohler Gebirge) wegen formaler Fehler nicht zugelassen.

Diese entstanden im Zusammenhang mit der zweiten Wahlversammlung der Grünen am 9. Juli, bei dem die beiden Wahlkreise neu besetzt wurden. Doch bei dem eingereichten Sitzungsprotokoll und der eidesstattlichen Erklärung war das Sitzungsdatum mit dem 1. Juli falsch angegeben.

Laut Entscheidung des Kreiswahlausschusses handle es sich bei dem falschen Datum vom 1. Juli 2020 auch nicht um ein redaktionelles Versehen, da der Fehler nicht offenkundig sei und bei einer möglichen Wahlprüfung nicht ohne weiteres als solcher erkennbar sei. Ein offensichtlicher Fehler läge demnach dann vor, wenn anstelle des richtigen Datums „9. Juli 2020“ z. B. der „9. Juli 3020“ angegeben worden wäre. „Dieses Datum wäre offensichtlich als bloßer Schreibfehler ohne weiteres zu erkennen gewesen“, heißt es.

Um den Formfehler zu beheben, hatten die Grünen bis zum 27. Juli Zeit, doch auf den nachgereichten und diesmal korrekt datierten Formblättern fehlte die Unterschrift des Versammlungsleiters John Haberle, der sich zu diesem Zeitpunkt in Italien aufhielt. Ein per Express-Post versandtes Dokument mit der Unterschrift in handschriftlicher Form lag bis Fristende nicht vor, sondern lediglich in digitaler Form per Email. Dass dies nicht zulässig ist, stellte auch der Kreiswahlausschuss noch einmal klar: „Die drei Unterschriften (Versammlungsleiter und zwei Versammlungsteilnehmer) der Versicherung an Eides statt sind auf einem Formblatt zu leisten und nicht verteilt auf mehreren, losen Formblättern.“

Auch die Beschwerde an sich wies Formfehler auf. So sei unklar, in welcher Funktion Katharina Rittinghaus und Heidrun Schmidt-Adler die Beschwerde einlegen wollten. Als Vertrauenspersonen für die beiden Wahlvorschläge seien sie beschwerdeberechtigt, hätten aber in dem Schreiben auf ihre Funktion als Sprecherinnen des Plettenberger Grünen-Ortsverbands verwiesen.

Unabhängig davon handle es sich um ein Schreiben auf dem Kopfbogen eines Ortsverbandes einer Partei, der nicht befugt sei, eine Wahlbeschwerde einzulegen. Zudem sei die Beschwerde nicht unterschrieben gewesen, ein Mangel, der den beiden als erfahrene Vertrauenspersonen hätte auffallen müssen. „Im Ergebnis liegt in mehrfacher Hinsicht ein unzulässiger Rechtsbehelf vor, weil dieser ohne Beschwerdebefugnis und ohne Unterschrift eingelegt worden ist. Die Beschwerde ist daher als unzulässig zu verwerfen“, heißt es in der Entscheidung des Kreiswahlausschusses.

„Wir sind enttäuscht über den Ausgang, aber respektieren selbstverständlich die heutige Entscheidung des Wahlausschusses“, schreiben Katharina Rittinghaus und Heidrun Schmidt-Adler, Sprecherinnen des Grünen-Ortsverbands, in einer Stellungnahme. Bei den Bürgern in den betroffenen Wahlbezirken, die bei den Kommunalwahlen die Grünen wählen und unter anderem für einen engagierten Klimaschutz stimmen wollten, könnten sie sich nur entschuldigen. „Dass nach einer rechtlich einwandfreien Kandidatenwahl ein offensichtlicher Tippfehler dazu führen kann, dass Bürger*innen bei ihrem aktiven Wahlrecht eingeschränkt werden, hätten wir uns nicht träumen lassen“, heißt es in dem Statement.

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare

Hinweise zum Kommentieren: Auf come-on.de können Sie Ihre Meinung zu einem Artikel äußern. Im Interesse aller Nutzer behält sich die Redaktion vor, Beiträge zu prüfen und gegebenenfalls abzulehnen. Halten Sie sich beim Kommentieren bitte an unsere Richtlinien: Bleiben Sie fair und sachlich - keine Beleidigungen, keine rassistischen, rufschädigenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Beiträge. Kommentare, die gegen diese Regeln verstoßen, werden von der Redaktion kommentarlos gelöscht. Bitte halten Sie sich bei Ihren Beiträgen an das Thema des Artikels. Lesen Sie hier unsere kompletten Nutzungsbedingungen.


Bitte beachten Sie: Die Kommentarfunktion unter einem Artikel wird automatisch nach drei Tagen geschlossen.

Netiquette
Hinweis: Kommentieren Sie fair und sachlich! Rassistische, pornografische, menschenverachtende, beleidigende oder gegen die guten Sitten verstoßende Äußerungen sind verboten und werden gelöscht.

Kommentare