Waffenrecht: Lieber „bestehende Gesetze durchsetzen“
Nach dem Amoklauf in Hamburg, bei dem sieben Menschen ums Leben kamen, wird wieder über eine Verschärfung des Waffenrechts diskutiert. Die Pläne von Bundesinnenminiserin Faeser stoßen vielfach auf Widerspruch, auch in Plettenberg.
Plettenberg – Auf Nachfrage zeigen sich sowohl die Plettenberger Jäger als auch bei den Sportschützen der Plettenbeger Schützengesellschaft skeptisch bis ablehnend bei diesem Thema.
Hegering
Eine große Gruppe unter den legalen Waffenbesitzern, die dem bereits strengen deutschen Waffenrecht unterworfen sind, sind die Jäger. Zur Ausübung der Jagd gehört der Besitz von Waffen dazu. Sie müssen sich wie alle anderen Waffenbesitzer an die Regeln zur Aufbewahrung von Waffen und Munition halten und für die Erteilung einer Jagderlaubnis ein einwandfreies polizeiliches Führungszeugnis vorweisen.
Oliver Thole, Obmann für Öffentlichkeitsarbeit beim Hegering Plettenberg, hält von den diskutierten Verschärfungen des Waffenrechts nichts. „Eigentlich sind sich alle, die sich mit dem Thema auskennen, einig: Das Verschärfen an sich ist nicht notwendig, sondern die bestehenden Gesetze durchzusetzen. Das werden sie aber nicht.“
Das Waffenrecht zu verschärfen, um in der Öffentlichkeit besser dazustehen, koste nur Geld und bringe nichts. „Das ist purer Aktionismus von Nancy Faeser“, sagt Thole. Die Bundesinnenministerin sei bereits im Januar mit einem Entwurf zur Verschärfung des Waffenrechts gescheitert, nun mache sie nach dem Hamburger Amoklauf einen neuen Versuch.
Es sollten die Rechte aller, die legal eine Waffe besitzen, beschnitten werden, weil in diesem Fall eine legale Waffe für einen Amoklauf verwendet wurde. Das sei eine Ausnahme, denn mit legalen Waffen passierten laut Thole allerhöchstens Unfälle oder sie kämen im Behördendienst, also bei der Polizei, zum Einsatz.
Dass Kriminelle keine Waffen besitzen dürften, sei völlig klar, so Thole. Aber wer mit einer Waffe Menschen umbringen oder andere Verbrechen begehen wolle, tue das in der Regel mit illegalen Waffen. Und an der Möglichkeit, sich illegal eine Waffe zu beschaffen, änderte auch eine Waffenrechtsverschärfung nichts.
„Ich mache doch nicht die ganzen Prüfungen, um legal eine Waffe besitzen zu dürfen, nur um damit dann etwas Illegales zu tun“, sagt der Plettenberger. Wer eine Straftat mit einem Kraftfahrzeug begehen will, nimmt auch sicher nicht das, das auf ihn selbst zugelassen ist.
Die Regeln zum Waffenbesitz seien bereits streng. Werde bei einer zufälligen Kontrolle eine falsche Aufbewahrung von Waffen oder Munition festgestellt, breche der Waffenbesitzer das Gesetz. Schon bei geringen Vergehen könnten ihm also die Waffen weggenommen werden. die geltenden Gesetze.
Ein solch kleines Vergehen sei auch bei einer Kontrolle des späteren Amokläufers aufgefallen – auf dem Waffenschrank stand eine Patrone – , doch Konsequenzen habe es nicht gegeben. Dass derjenige psychisch krank war, hätte eine Psychologe feststellen müssen.
Davon, dass Innenministerin Faeser psychologische Gutachten von allen Waffenbesitzern verlangen möchte, hält Thole wenig. „Ein paar wird man damit vielleicht aussieben können.“ Aber die Leute, die sich für ihre Taten auf illegalem Wege eine Waffe besorgen, werde man so nicht herausfiltern.
„Ich sehe bei Faeser auch keine Reflektion darüber, was die letzten Verschärfungen, die nach jedem Amoklauf beschlossen wurden, gebracht haben, nämlich nichts“, sagt Thole, der auch die neuen Pläne für „nicht ausgekocht“ hält. Er rechnet damit, dass Faeser auch mit ihrem neuen Anlauf zur Verschärfung des Waffenrechts scheitert. „Ich glaube nicht, dass sie damit durchkommt.“
Sportschützen
„Was da passiert ist, ist natürlich ein Desaster“, sagt Stefan Gries, Geschäftsführer der Sportschützen der Plettenberger Schützengesellschaf, zu dem Hamburger Amoklauf vor knapp zwei Wochen. Die seitdem laufende Diskussion um eine Verschärfung des Waffenrechts, die sich zum Beispiel um halbautomatische Pistolen dreht, hat mit den Waffen, wie die Sportschützen sie im Training und auf Wettkämpfen verwenden, nichts zu tun. „Uns als Sportschützen betriff es eigentlich nicht, denn wir schießen ja ausschließlich mit Luftdruckpistolen und Luftdruckgewehren“, sagt Gries.
Die erste Reaktion auf eine Tat wie die in Hamburg sei die bestehenden Gesetze zu verschärfen, dabei seien die Waffengesetze in Deutschland schon sehr scharf im Vergleich mit anderen Ländern. „Auf der anderen Seite steht die Frage, ob die Verschärfungen sicherstellen, dass so etwas wie in Hamburg nicht wieder vorkommen kann“, meint Gries und gibt gleich eine Antwort: „Eigentlich nicht wirklich.“
Er verweist auch auf andere Amoktaten der vergangenen Jahre. „Wer so etwas plant, nimmt die Hilfsmittel, die er zur Verfügung hat. Das kann eine Waffe sein, die er sich wie auch immer beschafft hat, ein Messer oder er nimmt das eigene Fahrzeug und fährt damit in eine Fußgängerzone“, erinnert der Plettenberger an andere Amoktaten der vergangenen Jahre. „Es ist ein einfacher Weg zu sagen: Wir verschärfen, wir verschärfen. Aber ich denke solche Einzelfälle werden sich nie verhindern lassen.“