Vorschrift zum Müll-Verbergen? Verwaltung will erst mit Anwohnern sprechen
In der Ratssitzung am 2. Mai werden sich die Lokalpolitiker wieder mit den Mülltonnen in der Neue Straße befassen. Denn weiterhin werden die Einhausungen, die die Müllbehälter aus dem öffentlichen Blickfeld heraushalten sollen, nicht genutzt.
Plettenberg – Vor wenigen Wochen hatte die CDU Plettenberg die Situation in der Neuen Straße kritisiert: Die von der Stadt aufgestellten Grüneinheiten, die eigentlich den Blick auf die Mülltonnen verwehren sollten, würden ihren Zweck definitiv nicht erfüllen. Nun antwortet die Verwaltung im Vorlauf der bevorstehenden Ratssitzung auf die Ausführungen der CDU-Fraktion.
Die heimische CDU kritisiert, dass die Mülleinhausungen nicht zum Aufstellen der Mülltonnen genutzt würden. Stattdessen stünden die Tonnen weiterhin vor den Hauseingängen. Die CDU stellt die Frage, ob es in der Neue Straße überhaupt die Möglichkeit gebe, die Aufstellung der Müllcontainer an den vorgesehenen Plätzen zur Pflicht zu machen. Da einige Grüneinheiten inzwischen umgestellt und zur Verkehrsberuhigung an den Eingängen zur Neue Straße platziert wurden, sei die aus den Grüneinheiten bestehende „Einhausung“ für die Müllcontainer aufgelöst worden. „Damit hat die von der Verwaltung vorgesehene Aufstellung der mobilen Grüneinheiten ihren Zweck verfehlt. Das ,Projekt Mülleinhausung’ sehen wir somit als gescheitert an“, so die CDU-Fraktion.
Deswegen beantragt die CDU, die sechs Grünbehalter, die nicht zur Verkehrsberuhigung genutzt werden, umzusetzen und lose in der Wilhelmstraße und dem Alter Markt zu verteilen. Das würde auch den Wünschen der Bürger nach mehr Grün in der Innenstadt entsprechen.
In der Ratsvorlage zu dem Antrag weist die Verwaltung darauf hin, dass die Standorte der Grüneinheiten vorerst so gewählt wurden, jedoch jederzeit verändert werden könnten, wie im Fall einiger Kübel geschehen, die inzwischen die Zufahrt zur Neue Straße versperren.
Man könne in einer Satzung gestaltete Standplätze für bewegliche Abfallbehälter festlegen oder vorschreiben, dass die Mülltonnen weitestgehend dem Blick der Öffentlichkeit entzogen und beispielsweise im eigenen Haus oder an zentralen Standorten aufgestellt werden müssen. Ebenso könne eine Satzung festlegen, dass Mülltonnen bei einzelnen genehmigten Standorten etwa durch eine Einhausung dem Blick zu entziehen sind, heißt es in der Vorlage.
Aus Gründen der Verhältnismäßigkeit sollten die Anlieger aber zunächst noch einmal umfassend informiert und bei störenden Zuwiderhandlungen persönlich angesprochen werden, so die Verwaltung. Sollte sich die Gesamtsituation bis Jahresende nicht merklich bessern, empfehle sich dann der Erlass einer Satzung.
Blumenampeln wieder ins Spiel gebracht
Für den Rat hat die Verwaltung mehrere Beschlussvorschläge vorgelegt. Bei Variante 1a sollen die sechs mobilen Baumkübel versetzt werden, was etwa 660 Euro kosten soll. Von der Verwaltung zu erarbeitende Standortvorschläge sollten in einer der nächsten Ratssitzungen vorgeschlagen werden. Bei Variante 1b würde dem CDU-Antrag nicht gefolgt und die Baumkübel vorerst an ihren Standorten belassen, um die Sommermonate abzuwarten.
Beschlussvorschlag 2 sieht vor, Blumenampeln für die Innenstadt zu beschaffen, finanziert über ein Sponsorenkonzept, wie es schon im vergangenen Jahr thematisiert wurde. Diesem Vorschlag zur Schaffung einer einfachen und kostengünstigen Begrünung sei die Politik bislang nicht gefolgt, da zunächst die Wirkung des mobilen Grüns in voller Belaubung abgewartet werden sollte. Bislang gab es nur ein Muster vor dem W9 in der Wilhelmstraße.
„Wenn nun eine Verschiebung der Grünbehälter diskutiert wird, macht es Sinn, auch wieder über die Blumenampeln zu sprechen, für die es derzeit auch wieder Nachfragen aus der Bürgerschaft gibt“, so die Begründung der Verwaltung, die Blumenampeln erneut zum Thema zu machen.
Beschlussvorschlag 3 sieht vor, die Standorte für private Mülleimer verbindlich festzulegen und eine entsprechende Satzung zu erarbeiten.