Kommunalwahl am 13. September

Diesen Bürgermeister unterstützt die FDP

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Bürgermeister Ulrich Schulte (4. von rechts) kann auf die Unterstützung der Plettenberger FDP bei der kommenden Kommunalwahl bauen.

Plettenberg – Als erste Partei sicherte die FDP dem amtierenden Bürgermeister Ulrich Schulte ihre Unterstützung bei der kommenden Kommunalwahl zu. Im Rahmen der Wahlversammlung am Dienstagabend im Café Haltepunkt setzten sich die Liberalen darüber hinaus hohe Ziele für die für September anvisierte Wahl.

19 FDP-Mitglieder hatten sich im Café am Hestenberg versammelt, die sich einstimmig dafür entschieden, das amtierende und parteilose Stadtoberhaupt als ihren Bürgermeister-Kandidaten ins Rennen zur Kommunalwahl zu schicken. In seiner Rede warf Ulrich Schulte einen Blick auf die vergangenen fünf Jahre Amtszeit, nannte die Innenstadtsanierung als wichtigen Punkt. Vor fünf Jahren sei darüber noch diskutiert worden. Jetzt seien die ersten Straßen fertig. Bürgermeister Schulte wolle sich unter anderem dafür einsetzen, dass die Stadt als Schulträger Schulungen für Lehrer in Sachen Digitalisierung anbietet.

 Wichtig sei auch die Sicherung neuer Gewerbeflächen. Mit Blick auf die Kommunalwahl setzte Fraktionschef Carsten Hellwig ein hohes Ziel: „Auf jeden Fall zweistellig“ sollte die Prozentzahl am Ende sein. Bei der vergangenen Kommunalwahl kamen die Liberalen knapp über sieben Prozent. Die aktuell drei Sitze im Stadtrat sollen überboten werden. Corona und Wahlkampf Dafür setzen die Liberalen auf neue Mittel. Der Wahlkampf werde coronabedingt nicht „dicht an dicht“ auf Veranstaltungen möglich sein, sondern vermehrt in digitaler Form stattfinden. Erstmals will die FDP auch zwei Werbespots im Kino laufen lassen. 

„Wir haben viel geleistet und viel erreicht“, erklärte Vorsitzender Michael Schulte bei seinem Rückblick auf die vergangenen Jahre. Michael Schulte nannte einige Anträge, die die FDP auf den Weg gebracht habe. Zugestimmt worden sei etwa dem Antrag, Gründer zu unterstützen, wenn sie einen Leerstand in der Innenstadt mit Leben füllen. Ebenso habe die FDP einen Antrag für einen zentralen Logistikplatz gestellt. Gerade am Wochenende mangele es an Lkw-Parkplätzen. Die Verwaltung suche noch nach dem besten Ort für eine Realisierung. Auch der Sparworkshop gehe auf eine Idee der Liberalen zurück.

 Mit Blick auf den Haushalt sagte Schulte: „Ohne Hilfe von Land und Bund kann die Stadt das nicht stemmen“. Momentan rechne die Stadt mit etwas weniger als der Hälfte der geplanten Gewerbesteuereinnahmen. Immerhin: Die Mehrwertsteuer-Senkung, die nächsten Monat für sechs Monate beginnt, könne den städtischen Haushalt wenigstens ein bisschen entlasten. Denn die Stadt ist nicht vorsteuerabzugsberechtigt, sprich: Für sie dürfte es günstiger werden, so Schulte. Erstaunt über CDU-Idee Erstaunt zeigte sich Michael Schulte – so wie später auch Fraktionschef Hellwig – über den CDU-Vorschlag, die Gewerbesteuer zu senken: „Ich kann nicht erkennen, wie man dahin kommen will.“ Die Gebühren so zu halten, wie sie aktuell sind, sei schon schwierig genug. Deutlich wichtiger seien weitere Gewerbeflächen. 

CDU-Bürgermeisterkandidat Patrick Hansmann hatte die Idee ins Spiel gebracht, Unternehmen bei der Gewerbesteuer zu entlasten, wenn sie am Standort Plettenberg investieren und Arbeitsplätze schaffen. Als „einmalige Chance“ bezeichnete Michael Schulte das Dura-Gelände. Der Parteivorsitzende könne sich an diesem Standort ein innovatives und zukunftsträchtiges Unternehmen vorstellen, das nachhaltig auf dem Gelände bleibt und beispielsweise an Wasserstofftechnologien forscht.

 Michael Schulte forderte auch ein flächendeckend leistungsfähiges Mobilfunknetz in Plettenberg. Noch viel zu oft breche der Empfang ab. Glasfaser „in jedem Winkel“ sei dringend notwendig. Das Geschäftsleben ändere sich, Homeoffice komme häufiger. Nachholbedarf sieht der Vorsitzende der FDP in Sachen Digitalisierung im Rathaus. Das habe die Coronakrise gezeigt. Die Digitalisierung der Verwaltung müsse weiter vorangetrieben werden. Stichwort Schule: Es sei ein „Ding der Unmöglichkeit“, dass die einen Schüler viel lernen, weil ihre Lehrer IT-affin seien. Anderen wiederum würde wichtiger Lehrstoff entgehen, weil sich ihre Lehrer nicht mit der Technik auskennen. 

Unterm Strich: Die FDP biete ein „gutes Angebot für die Stadt“, fasste Michael Schulte zusammen, der die gute Zusammenarbeit mit dem Bürgermeister lobte. An der Versammlung teilgenommen hatte auch Angela Freimuth (MdL).

Kreistag Einstimmig für den Kreistag nominiert wurden Carsten Hellwig und Peter-Wilm Thiemann. Die Kandidaten für die Kreis-FDP werden am 20. Juni auf der Wahlversammlung in Lüdenscheid aufgestellt.

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