Reaktionen der Parteien in Plettenberg

Lokalpolitiker will „nichts schönreden“: Stimmen zum Ergebnis der Bundestagswahl

Noch am Freitag vor dem Wahlsonntag kämpften die Parteien auf dem Wochenmarkt um Stimmen. Über das Resultat der Bundestagswahl können sich nicht alle freuen.
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Noch am Freitag vor dem Wahlsonntag kämpften die Parteien auf dem Wochenmarkt um Stimmen. Über das Resultat der Bundestagswahl können sich nicht alle freuen.

Mit dem Abschneiden ihrer Parteien zeigen sich die lokalen Vertreter von SPD, Grünen und FDP zufrieden, die CDU immerhin mit dem Direktmandat für Paul Ziemiak. Welche Koalition nach der Wahl am wahrscheinlichsten ist, wird von den Parteien sehr unterschiedlich bewertet.

SPD

Plettenberg – „Ganz allgemein finde ich, es ist ein super Ergebnis für die SPD und Olaf Scholz – das begeistert mich wirklich“, sagt Stefan Langenbach, der Vorsitzende des Plettenberger SPD-Ortsvereins. „Es ist schade, dass Laschet noch so aufgeholt hat und die CDU ihre Wähler noch so mobilisieren konnte.“ Dass die SPD in NRW und im Märkischen Kreis wieder stärkste Kraft ist und ebenso bei den Zweitstimmen im Wahlkreis 150, freut Langenbach sehr. „Das lässt mich wieder richtig jubeln. Es zeigt auch, dass die Kommunalwahlen im vergangenen Jahr für uns zu einem ungünstigen Zeitpunkt kamen, da fehlte der Rückenwind aus Berlin.“

Bettina Lugk hätte er den Gewinn des Wahlkreises gegen Paul Ziemiak gegönnt, auch wenn es am Ende nicht reichte. „Sie hat einen super Wahlkampf gemacht und als Novizin gegen einen CDU-Generalsekretär mit einer großen Medienpräsenz ein fantastisches Ergebnis erzielt“, stellt Langenbach fest. „Wir sind auch in Plettenberg wieder stärkste Kraft – das ist phänomenal. Als heimischer Politiker kann ich mich wirklich nur freuen.“

Ich persönlich fände die Ampel am besten. Ich befürchte aber, dass es eher zu Jamaika kommt.

Stefan Langenbach, Vorsitzender SPD-Ortsverein

Mit etwas Sorge schaut Langenbach auf die Koalitionsverhandlungen. „Ich persönlich fände die Ampel am besten, weil es Deutschland am weitesten bringen könnte. Ich befürchte aber, dass es eher zu Jamaika kommt“, meint er. „Das wäre sehr bitter, als Wahlsieger nicht den Kanzler zu stellen – aber so ist halt der Wählerwille.“

Die FDP werde dabei wohl das sprichwörtliche „Zünglein an der Waage“ sein und sich die Regierungsbeteiligung teuer erkämpfen. Langenbach hält FDP-Chef Christian Lindner für einen besseren Verhandler als Annalena Baerbock und Robert Habeck.

Zudem sieht Langenbach deutlich mehr Schnittmengen der Liberalen mit der CDU, während es den Grünen nur um ihr eines, großes Thema gehe: das Klima. „Ich sehe die Grünen schneller bei der CDU als die FDP bei der SPD“, meint Langenbach.

CDU

„Auf der einen Seite freut es uns, dass wir mit Paul Ziemiak im Märkischen Kreis wieder einen Direktkandidaten durchbringen konnten, der von hier stammt und uns in Berlin vertritt“, stellt Torben Hamme, Vorsitzender des CDU-Stadtverbandes, das Positive nach vorne. Und im traditionell eher rot wählenden Plettenberg liege man nur knapp hinter der SPD.

„Aber auf Bundesebene ist das Ergebnis schlecht, da muss man nichts schönreden“, sagt Hamme. „Es hat sich angedeutet, wir haben aber noch einmal aufgeholt und es ist knapper geworden. Nichtsdestotrotz ist es ein schlechtes Ergebnis für uns.“

In Plettenberg sei allerdings erschreckend, dass die AfD in mehreren Wahlkreisen extrem stark abgeschnitten habe. „Da muss man schauen, woran das unter anderem am Eschen liegt.“

Auf Bundesebene ist das Ergebnis schlecht, da muss man nichts schönreden.

Torben Hamme, Vorsitzender CDU-Stadtverband

Torben Hamme hofft auf eine Jamaika-Koalition, sieht aber zunächst Olaf Scholz bei der Regierungsbildung am Zug. „Es wird sich zeigen, ob die FDP bei einer Ampelkoalition mitmacht, oder ob sie doch eine bürgerliche Koalition mit Grünen und CDU möchte.“

Ob am Ende ein Ampel- oder Jamaika-Koalition zustande kommt, hänge mehr von den Liberalen als den Grünen ab. „Die Grünen kriegen ihr Kernthema mit uns und mit der SPD durch – da mache ich mir gar keine Gedanken drum. Ich denke schon, dass es dabei vor allem auf die FDP ankommt.“

FDP

„Die Ergebnisse der FDP im Bund im Allgemeinen und in Plettenberg sind durchaus sehr erfreulich“, sagt Michael Schulte, Vorsitzender des FDP-Ortsverbands. Im Vergleich zur letzten Bundestagswahl habe die Partei dazugewonnen und sei in der Vier-Täler-Stadt sehr stabil. „Das ist wunderbar.“

Insgesamt habe das Wahlergebnis ihn überrascht, auch wenn sich in den letzten Wochen abgezeichnet habe, dass die SPD stärkste Kraft wird. Erfreulich sei, dass die Liberalen wahrscheinlich zusammen mit den Grünen im Bund eine maßgebliche Rolle spielen werden. Das sei das Ziel gewesen. Eine große Koalition hält Schulte für ausgeschlossen. Bleibt die Frage: Jamaika oder Ampel?

„Ich musste am Sonntagabend etwas schmunzeln, als Christian Lindner und Robert Habeck sich zu Gesprächen verabredet haben, um zu sehen wo Schnittmengen sind und wo noch Hürden liegen“, sagt Schulte. Das sei wahrscheinlich der richtige Weg und sinnvoller, als sich gleich in großer Runde zu treffen. „Am weitesten voneinander entfernt sind Liberale und Grüne und die müssen sich erst finden.“

Am weitesten voneinander entfernt sind Liberale und Grüne und die müssen sich erst finden.

Michael Schulte, Vorsitzender FDP-Ortsverband

Schulte persönlich würde eine Jamaika-Koalition bevorzugen, hält das aber momentan nicht für so realistisch. „Ich kann mir nicht vorstellen, dass die Union als zweiter Sieger eine Regierung bilden wird.“ Dafür müssten SPD, Grüne und Liberale nicht zu einem guten Ergebnis kommen und die Aussicht bestehen, dass ein Jamaika-Bündnis eher klappen könnte.

„Ich denke, es wird auf eine Ampelkoalition hinauslaufen“, sagt Schulte. „Das wäre nicht das Schlechteste, denn mit sozialliberalen Koalitionen hat die Bundesrepublik schon gute Erfahrungen gemacht.“ Dass es bei der Frage, ob es eine Jamaika- oder eine Ampelkoalition wird, noch mehr auf die FDP als auf die Grünen ankommt, hält Schulte für eine Frage des Standpunktes. „Da geben sich beide nichts. Es gibt Punkte, in denen sich Liberale und Grüne schon sehr diametral gegenüberstehen – da werden beide Seiten Zugeständnisse machen müssen.“

Grüne

„Ich muss sagen, insgesamt hatten wir uns ein bisschen mehr erwartet von den Bundesgrünen“, sagt Heidrun Schmidt-Adler, eine der Sprecherinnen des Grünen-Ortsverbands. „In Plettenberg haben wir unseren Stimmenanteil mehr als verdoppelt, das ist gut.“ Bei der vorigen Bundestagswahl stimmten nur 3,2 Prozent in Plettenberg für die Grünen, diesmal 7,8. „Wir sind immer noch etwas neu für die Wähler, aber die Leute fanden an uns ein bisschen mehr ernstzunehmen. Deswegen ist das Ergebnis für uns eigentlich in Ordnung.“

Ein anderer Aspekt der Wahlergebnisse macht Schmidt-Adler allerdings Sorgen. „Was mich sehr beunruhigt, ist das Abschneiden der AfD in einigen Wahlbezirken, das macht mir richtig Kopfzerbrechen“, sagt sie. Dies sei ein Zeichen von Resignation. „Es hat weniger mit Protestwählen zu tun als damit, dass die Leute das Gefühl haben, dass man sich nicht für sie interessiert und nichts für sie tut.“ Hier sei die Kommune insgesamt gefragt, sich die Befindlichkeiten in den Stadtteilen mit hohem AfD-Stimmanteil anzuschauen und zu versuchen, die Menschen dort besser zu unterstützen.

Was mich sehr beunruhigt, ist das Abschneiden der AfD in einigen Wahlbezirken.

Heidrun Schmidt-Adler, Sprecherin Grünen-Ortsverband

Was die Bildung einer Koalition angeht, ist Schmidt-Adler klar gegen eine Jamaika-Koalition. „Ich habe eine ganz deutliche Präferenz für eine Ampelkoalition“, sagt sie. „Wie die CDU, die 8,9 Prozentpunkte verloren hat, auf die Idee kommen kann, einen Wählerauftrag zu haben, ist mir schleierhaft.“ Die Erfahrung zeige zudem, dass in Koalitionen mit der CDU die kleineren Partner immer zerrieben würden und die CDU alle Erfolge für sich in Anspruch nehme.

Wenn es darum geht, Schnittmengen zwischen FDP und Grünen zu identifizieren, gibt sich Schmidt-Adler optimistisch. „Wenn man sich anhört, was die FDP von sich gibt, sind sie gar nicht so weit entfernt von den Grünen. Die Parteien haben zwar unterschiedliche Schwerpunkt, aber man müsste in der Lage sein, sich zu finden.“

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