Gewerbesteuer-Einnahmen halbieren sich: Kämmerer rechnet mit Erträgen von 10,4 Millionen Euro

Die städtischen Finanzen schrumpfen wegen Coronakrise weiter

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Bei der ersten Ausschuss-Sitzung nach langer coronabedingter Pause ging es um den Stand der städtischen Finanzen.

Plettenberg – „Die Zahlen sehen nicht sehr erfreulich aus“, sagte Kämmerer Jens Groll, als er den Mitgliedern des Haupt- und Finanzausschusses am Dienstag aktuelle Einblicke in die städtische Finanzlage gab. Denn vor allem die Prognose für die Gewerbesteuer – die wichtigste Einnahme für die Stadt Plettenberg – befindet sich weiter im Sinkflug.

Mit 21,9 Millionen Euro hatte Kämmerer Groll vor Jahresbeginn an Einnahmen durch die Gewerbesteuer gerechnet. Doch nun, nachdem das Jahr schon bald zur Hälfte vorbei ist und die Corona-Pandemie der Wirtschaft arg zu schaffen gemacht hat, zeichnet sich ab, dass sich diese Zahl wohl halbieren wird. Die Ertragserwartung liegt aktuell bei 10,4 Millionen Euro, aber auch diese Zahl sei noch ungewiss, betonte Groll. „Am Ende können wir wahrscheinlich froh sein, wenn es ein zweistelliger Millionenbetrag wird“, sagte der Kämmerer.

Coronavirus: Hohe Einbußen bei der Gewerbesteuer

Während die Einkommens- und Umsatzsteuereinnahmen derzeit „überhaupt nicht prognostizierbar“ sind und die Vergnügungssteuereinnahmen ebenfalls schlechter als gedacht ausfallen werden, sehe es laut Groll bei der Grundsteuer verhältnismäßig gut aus. „Hier ist kein Minus zu erwarten.“

Trotzdem: All diese Einbußen „werden oder haben sich schon auf die Liquidität ausgewirkt“, sagte Groll. „Wir sind mit einer starken Kasse in das Jahr 2020 gegangen, aber dieser Bestand ist nahezu aufgebraucht.“ Jetzt helfen nur noch Liquiditätsunterstützungen, „um zahlungsfähig zu bleiben“. Aber wie kann die Stadt Plettenberg diese schwierige finanzielle Lage überstehen?

Hoffen auf Regierung

„Hoffnung bereiten die Pläne der Regierung, denn es geht allen Kommunen so“, führte Jens Groll aus und verwies auf ein Konzeptpapier aus dem Bundesfinanzministerium, das einen Schutzschirm für Kommunen mit 57 Milliarden Euro vorschlägt. Plettenberg könnte davon vor allem profitieren, wenn der Bund die coronabedingten Ausfälle der Gewerbesteuer ausgleichen würde – so sieht es das Papier vor. Zusätzlich hat auch die NRW-Regierung Hilfen für die Kommunen angekündigt. „Das lässt die Vermutung zu, dass Unterstützung kommt“, sagte Groll.

Skepsis scheint dennoch angebracht. Das Konzeptpapier des Bundes enthält mit der Übernahme kommunaler Altschulden einen weiteren Punkt, der die Kosten in die Höhe treiben könnte. Von diesem Vorschlag profitierten vor allem verschuldete Großstädte; das schuldenfreie Plettenberg hätte von diesem Punkt wie viele andere Kommunen im Umfeld keinen Nutzen.

Bürgermeister Ulrich Schulte äußerte im Hauptausschuss die Befürchtung, dass dieser Punkt die Kosten so stark anwachsen lassen könnte, dass sich die Länderchefs insgesamt gegen diesen Schutzschirm entscheiden. Wie es dann weitergeht, ist völlig offen. Kämmerer Jens Groll machte deutlich, dass Plettenberg dringend Hilfe benötigt, „denn alleine werden wir es nicht stemmen können“.

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