Den Müll „unsichtbar“ machen: Ohne „sanften Druck“ geht es wohl nicht
Zur Verschönerung der Innenstadt hat der Rat beschlossen, sechs Grünbehälter, die derzeit noch in der Neue Straße stehen, an andere Standorte umzusetzen. Auch über ein Sponsorenkonzept finanzierte Blumenampeln sollen angeschafft werden. Was die Aufstellung von Mülltonnen angeht, soll erneut das Gespräch mit den Anwohnern gesucht werden.
Plettenberg – Um dem Wunsch der Bürger nach mehr Grün in der Innenstadt gerecht zu werden, sollen sechs der mobilen Grüneinheiten, die noch als weitgehend ungenutzte Mülleinhausung dienen, umgesetzt werden. So hat es der Rat am Dienstagabend beschlossen. Dem ging eine intensive Diskussion über das Thema Mülltonnen und die Anschaffung von Blumenampeln voraus.
CDU-Fraktionschef Patrick Hansmann wiederholte die Feststellung seines Antrags, dass in der Neue Straße die Nutzung der mobilen Grüneinheiten zur Mülleinhausung nicht funktioniert habe. Da nun schon einige Behälter zur Verkehrsberuhigung umgestellt und die Einhausungen somit aufgelöst wurden, sollten auch die übrigen sechs Behälter umgesetzt und in der Innenstadt verteilt werden. Martina Reinhold (SPD) schlug vor, eine lange Reihe der Grünbehälter an der Wilhelmstraße 4 in der Nähe der Wasserspiele zu platzieren, und dafür dort Fahrradbügel zu entfernen.
Einstimmig votierte der Rat für das Umsetzen der Behälter. Peter Krieger (CDU) fragte hierzu, warum für das Umsetzen anstelle des Bauhofs ein externer Dienstleister – Kostenpunkt rund 66o Euro – beauftragt werden müsse. Wie Bürgermeister Ulrich Schulte erklärte, seien die größeren Grünbehälter zu schwer für den Gabelstapler des Bauhofs.
Zuerst auf Anwohner zugehen
Auch der Beschlussvorschlag, die Standorte für Müllbehälter künftig fest vorzugeben und eine entsprechende Satzung vorzubereiten, wurde einstimmig angenommen. Hansmann bedauerte, dass man offenbar ohne „sanften Druck“ in dieser Sache nicht weiterkomme. Es wurde allerdings – von Hansmann, Krieger und Reinhold – hinterfragt, in welcher Form mit den Anwohnern über das Thema Mülleinhausung gesprochen worden sei. Bauamtsleiter Sebastian Jülich teilte mit, dass es bei Aufstellung der Grünbehälter Gespräche gegeben habe, das Klinkenputzen durch das Innenstadtmanagement aber nicht viel Erfolg gehabt habe.
„Wir sollten im Rahmen der Verhältnismäßigkeit noch einmal auf die Anwohner zugehen, bevor wir ihnen eine Satzung vor den Latz knallen“, betonte Ordnungsamtsleiter Thorsten Spiegel. Den Anwohnern müsse klargemacht werden, dass das Hinstellen der Mülltonnen im öffentlichen Raum das Bemühen um eine schönes Erscheinungsbild der Innenstadt konterkariere. Durch die direkte Ansprache würde sich schon die Zahl der draußen platzierten Mülltonnen reduzieren, war sich Spiegel sicher. Dazu gehöre auch eine umfassende Information über die möglichen Konsequenzen, wenn Anwohner gegen die Satzung verstoßen „Zielsetzung sollte es sein, dass wir die Anlieger mitnehmen“, so Spiegel.
Mit der Sondernutzungserlaubnis, also Mülltonnen im öffentlichen Raum aufzustellen, könnte die Stadt auch die Gestaltung von Mülleinhausungen vorgeben, sagte Bürgermeister Schulte. Da nach den Gesprächen mit den Anwohnern manche ihre Müllbehälter dann doch im Haus oder im Keller abstellen könnten, müsste zunächst ermittelt werden, welcher Bedarf noch besteht.
Lange Diskussion um Blumenampeln
Dass die Verwaltung den CDU-Antrag noch um das Thema Blumenampeln ergänzt hatte, wurde von Fraktionschef Hansmann begrüßt. Nach Gesprächen mit Bürgern, die sich mehr Grün in der Stadt wünschten, zeige er sich offen für das Anbringung der Blumenampeln, dann aber in größerer Anzahl in der unteren Wilhelmstraße und dem ganzen Alten Markt. „Wenn wir die Sponsoren nicht zusammenbekommen, müssen wir schauen, wie man es sonst finanziert“, sagte Hansmann, sprach sich aber dagegen aus, dass ein Großsponsor wie die Kultour GmbH oder die Stadtwerke dann am Ende 26 Blumenampeln finanzieren.
Die Suche nach Sponsoren werde durch die Forderung nach doppelt so vielen Blumenampeln nicht einfacher, wies Klaus Salscheider (PWG) auf einen Widerspruch hin. Bürgermeister Schulte berichtete, dass es bereits Anrufe potenzieller Blumenampel-Sponsoren gegeben habe. Man werde aber nur so viele Ampeln anbringen, wie es Sponsoren gebe. Bei weniger als fünf würde man das Vorhaben ad acta legen. Drei Sponsoren fanden sich direkt in der Sitzung. Carsten Hellwig, Reinhard Panzer und Michael Schulte von der FDP erklärten, das Sponsoring je einer Blumenampel übernehmen zu wollen.
Irritiert zeigte sich hingegen Stefan Langenbach (SPD) von der Blumenampel-Diskussion und verwies auf den Beschluss vom 27. April 2022, dass man zunächst ein Jahr abwarten wollte, wie das mobile Grün in der Innenstadt wirke. Da die Behälter aber erst im November geliefert worden seien, habe es auch noch keine Grünphase gegeben. Den damaligen demokratischen Beschluss gelte es zu respektieren, so der SPD-Fraktionschef, der einen formalen Protest vor der Abstimmung einlegte.
Den Vorwurf der Kleinkrämerei seitens des Bürgermeisters wies Langenbach zurück. Mit einer deutlichen Mehrheit von 26 Stimmen – die SPD stimmte dagegen – wurde der Antrag, Blumenampeln anzuschaffen, angenommen.