Reaktionen auf Urteil des OVG Münster

Chaos am Montag: Einzelhändler haben kein Verständnis mehr

Zwei Stunden konnte am Montag ohne Termin einkaufen.
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Etwas mehr als zwei Stunden lang – zwischen der Entscheidung des OVG und der Erklärung von NRW-Gesundheitsminister Laumann – konnte am Montag im Modepark Röther unter anderem ohne Terminvergabe eingekauft werden.

Über vier Monate herrschte tote Hose im heimischen Einzelhandel. Dann vor zwei Wochen die Öffnung per Click & Meet – und das, obwohl der Märkische Kreis Corona-Hotspot in NRW ist. Am Montag (22. März) überschlugen sich die Ereignisse. Und das innerhalb weniger Stunden.

Plettenberg – Vorausgegangen war all dem das Urteil des Oberverfassungsgerichtes (OVG), das eine Ungleichbehandlung im Einzelhandel sah. Die Regelungen verstießen nach Auffassung des Gerichts „in ihrer derzeitigen Ausgestaltung“ gegen den verfassungsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz.

„Ich kann die Richter sehr gut verstehen“, sagte Michael Röther, Geschäftsführer des Modeparks Röther, der in NRW drei Filialen betreibt. „Es war einfach eine Ungleichbehandlung. In einem demokratischen Staat ist es schwierig, so zu arbeiten. Wir haben die Hygienekonzepte. Bei uns ist man eher sicherer als im Baumarkt, im Lebensmittelgeschäft oder beim Blumenhändler.“

Mit der Umsetzung wartete man dort nicht lange. „Wir setzen das sofort um“, sagte Röther, nach dessen Worten am Montag bereits um 11.45 Uhr die Terminvergabe Geschichte war. Wobei Marktleiter Jochen Bastert diese vom städtischen Ordnungsamt kontrollierten Listen ohnehin für wenig zielführend hielt. „Nach den Listen hat vom Gesundheitsamt noch nie jemand gefragt. Im Handyzeitalter und trotz Corona- und Luca-App müssen wir alles per Kuli aufschreiben. Und danach gilt die Devise: Knicken, lochen, abheften.“

Die Pause von der Dokumentationspflicht währte im Modepark nur gut drei Stunden, denn gegen 14 Uhr verkündete NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef-Laumann, dass die Landesregierung die Maßgaben des Gerichtes insofern umsetze, dass nun auch für Gartenmärkte, Schreibwarenläden und Buchhandlungen die Terminvergabe gelte. Heißt: Die Lockerung ist wieder hinfällig.

Philip Fries, Inhaber des Modehauses Otto in Plettenberg, entfernte am Montagmittag zunächst die Click-and-Meet-Schilder und zeigte sich erfreut über das Gerichtsurteil. Für die Kunden entfalle damit der Druck, bei einem ausgemachten Termin auch etwas kaufen zu müssen. Man könne jetzt wieder ein Stück weit zwanglos shoppen gehen. Grundsätzlich kritisiert Fries allerdings: „Es fehlt einfach eine klare Linie. Man weiß gar nicht, was als Nächstes kommt“, sagte der Plettenberger, der in diesem Moment noch nicht wusste, was NRW-Gesundheitsminister Laumann kurz darauf verkündete.

Ganze 26 Minuten währte damit seine terminlose Öffnung in Plettenberg. „Dann muss ich das Schild wohl doch wieder raushängen. Verstehen muss man das alles nicht mehr“, fehlten dem Plettenberger ein Stück weit die Worte.

Völlig ungläubig zeigte sich am Montag zunächst Holger Rahn, Inhaber von Bike & More, als die Heimatzeitung ihn zum OVG-Urteil befragen wollte. „Das stimmt jetzt nicht wirklich, oder?“, wollte es der Plettenberger erst nicht glauben. Dass er bis dahin auch Kunden ohne Voranmeldung in sein Geschäft lassen dürfe, sei natürlich erfreulich gewesen. Wobei Rahn auch eingestand, dass das Click-and-Meet-System gut funktioniert habe.

„Das ist ein Farce und lachhaft. Der eine sagt Hü, der andere Hott. Das ist ein Bild der völligen Hilflosigkeit. Ich habe immerhin ein Stück Tesafilm gespart, weil ich nicht so schnell reagiert habe mit den Schildern an der Tür“, sagte Rahn.

„Grundsätzlich passt die Entscheidung angesichts der Inzidenzzahlen in Plettenberg sowieso nicht, aber das ist eine andere Sache“, so Rahn.

Verwirrung herrschte zum Beispiel auch im Schuhgeschäft K&K neben dem HitMarkt. Dort erreichte die Filiale am Mittag gegen 12.30 Uhr der Anruf eines Vorgesetzten, der über das OVG-Urteil informiert war. „Ab jetzt wieder Kundenverkehr auch ohne Termine“, lautete die Devise, die umgehend in Plettenberg umgesetzt wurde.

Rund drei Stunden später wurde die Situation dann noch undurchsichtiger, als Meldungen die Runde machten, dass NRW-Gesundheitsminister Laumann der Ungleichbehandlung in der Urteilsbegründung damit begegnete, dass Termine ab sofort auch für Buchhändler, Blumenmärkte und Schreibwarengeschäfte nötig seien. Was das nun für Schuhgeschäfte wie K&K bedeutete, war da völlig unklar. Und dann blieb auch noch die Frage, was Kanzlerin Merkel und die Ministerpräsidenten am Abend an Neuregelungen verkünden würden.

Eine Vorahnung

Bürgermeister Ulrich Schulte hatte noch vor den Aussagen von Karl-Josef Laumann eine Vorahnung: „Ich gehe davon aus, dass die Landesregierung noch heute im Laufe des Tages eine Verordnung herausbringt, wo es einheitliche Lösungen für den gesamten Einzelhandel geben wird. Es ist ja nicht so, dass das Gericht gesagt hat, es ist falsch, Terminvergaben einzusetzen, sondern es ist nicht richtig, es unterschiedlich zu handhaben. Deshalb wird es sicher eine einheitliche Regelung geben.“ Es könne nicht sein, dass man sich Gedanken über nächtliche Ausgangssperren macht, aber tagsüber könne jeder unbegrenzt einkaufen gehen. All das verwirre die Bürger verständlicherweise immer mehr.

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