Rede zum Neujahrsempfang

Bürgermeister Schulte: 2019 war ein schwieriges Jahr für Plettenberg

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Die Aula war gut gefüllt. Einige Stuhlreihen blieben gerade an den Seiten aber komplett leer.

Plettenberg – Die Stadt hatte am Sonntag Vertreter von Vereinen, sozialen Verbänden, aus der Politik und den Religionsgemeinschaften zum Neujahrsempfang in die ASG-Aula geladen. In seiner Rede blickte Bürgermeister Ulrich Schulte auf ein schwieriges Jahr 2019 zurück, das aber auch Startschuss für große Neuerungen wie die Innenstadtsanierung war.

Das Stadtoberhaupt begrüßte die Gäste per Handschlag. Den Sekt sponserte in diesem Jahr wieder die Stadt. Vollbesetzt war die Aula allerdings nicht, deutlich über 100 Gäste hätten problemlos noch in den hinteren Reihen und den Seitenschiffen Platz nehmen können.

Als Ehrengäste kamen die Bundestagsabgeordnete Dagmar Freitag (SPD), die Landtagsabgeordneten Inge Blask (SPD), Angela Freimuth (FDP) und Marco Voge (CDU) sowie Landrat Thomas Gemke. Als Überraschungsgast war zudem CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak aus seiner Heimatstadt Iserlohn angereist.

Feuerwehr und P-Weg kein Thema

In seiner Ansprache verzichtete der Bürgermeister „ganz bewusst“ auf zwei prägende Themen im letzten Jahr: Die Probleme um Feuerwehr und P-Weg. Das Publikum applaudierte. Der Grund: Die Betroffenen seien ebenfalls unter den Gästen und er wolle verhindern, dass diese mit dem „Sauerländer Seitenblick“ von links und rechts gemustert würden.

Bürgermeister Ulrich Schulte begrüßte die Gäste mit Handschlag.

Nach 133-jähriger Firmengeschichte hatte Ende April 2019 der Dura-Konzern seinen Plettenberger Standort geschlossen und 800 Menschen hatten ihre Arbeitsstelle verloren, sagte Schulte. Es gebe keinen Sozialplan, und es habe auch keine Abfindungen gegeben: „Wenn wir also von einem schweren Jahr sprechen, betrifft es in erster Linie diese Menschen.“

Zur Schließung komme die aktuell allgemein schwächelnde wirtschaftliche Lage hinzu. Die Arbeitslosenquote stieg innerhalb von einem Jahr von 4,7 auf 6,1 Prozent. Zahlen, die sich über die Einkommenssteuer irgendwann auch im städtischen Haushalt bemerkbar machten, wie es aktuell schon bei der Gewerbesteuer sei. „Zwei Millionen Euro fehlen uns in 2019 gegenüber dem geplanten Haushaltsansatz“, sagte er.

Einer der Gründe für die derzeitige Situation sei US-Präsident Trump, der mit seinen Handelszöllen die Weltwirtschaft lähme. Deutschland sei ein Exportland. „Was wir besonders gut exportieren können, sind Maschinen und Autos“. Das gelte auch für Plettenberg. Der Brexit mache die Situation etwa für den Automotiv-Bereich nicht besser. Trump und der britische Premier Boris Johnson zeigten, dass offenbar die frechsten Lügen das beste Wahlergebnis bringen. „Dieses Jahr ist Kommunalwahl. Mal sehen, was mir einfällt“, kommentierte Schulte und erntete Lacher.

Die Stadt sponserte in diesem Jahr den Sekt.

Die Bemühungen der Bundesregierung um die Elektromobilität sieht Schulte als Bürgermeister einer Stadt, die eng mit dem Verbrennungsmotor verbunden ist, kritisch: „Wird das klappen oder leidet die Wirtschaft unserer Stadt unter einer Idee, bei der man in 15 Jahren resignierend feststellt, dass sie nicht funktioniert?“

Ernstnehmen müsse man aber auch die, die etwas fürs Klima tun wollten – allen voran die Bewegung „Fridays For Future“ um Greta Thunberg „Es ist leider in Deutschland zum Problem geworden, offen über Elektroautos, Klimaschutz, CO2 und andere Dinge zu sprechen – und das gilt für beide Seiten.“

Ob es den Klimawandel gibt oder nicht, „kann ich ihnen nicht sagen“, sagte Schulte. Man sehe zwar, dass wir zwei sehr trockene Sommer hintereinander hatten und sehe auch, dass die Bäume vor Ort massiv darunter litten. Dass dies mit dem Autofahren im Zusammenhang stehe, „können wir nicht selbst erkennen“. Wie das Publikum auch, sei er auf Informationen Dritter angewiesen. Bei Informationen und Diskussionen solle man aber skeptisch bleiben. „Habe ich im Internet gefunden“ und „Stand bei Facebook“ seien keine Belege dafür, dass der Informationsgehalt einer Nachricht stimmt. Unterm Strich: Die Klimadiskussion fördere die Elektromobilität. Und die habe wirtschaftliche Auswirkungen auf Plettenberg.

Ein weiterer großer Punkt in 2019 war der Glasfaserausbau, der die technische Grundlage für den Schritt in eine neue Welt ist – die Digitalisierung. Ein Großteil der Haushalte sei abgedeckt. Was dann noch fehlt, soll im sogenannten 6. Call noch ins Förderprogramm aufgenommen werden, sagte Schulte.

Ausblick auf das Jahr 2020

Trotz wirtschaftliche Unsicherheit bezeichnete Schulte den Start der Innenstadtsanierung als richtigen Schritt, die im vergangenen Jahr begonnen habe. Auch 2020 sei diese sicher zentrales Thema. „Ziel ist es, bis Ende 2020 den Alten Markt und die gesamte Wilhelmstraße fertigzustellen, damit im Folgejahr am Kirchplatz gestartet werden kann.“ Unvorhergesehenes habe die Verzögerungen verursacht, etwa der bauliche Zustand unter dem Pflaster, nannte der Bürgermeister ein Beispiel.

Ein weiteres Großprojekt 2020: Die Sanierung des Grafwegs. Die Stadt stelle das Personal für die Bauleitung dieses Projektes, aber als Landesstraße zahle auch das Land für diesen Ausbau. „Auf die Stadt und die Anlieger entfallen nur die Kosten für die Bürgersteige und Straßenlaternen.“

Das Jugendsinfonieorchester gestaltete das Konzert.

Umbau der Vier-Täler-Schule

Auch der Umbau der ehemaligen Vier-Täler Schule steht in diesem Jahr an. Die Räume sollen von VHS und Ganztagsschule genutzt werden. Größter Brocken wird aber der Umbau weiter Teile des Gebäudes zu einer neuen großen Kindertagesstätte werden, sagte der Bürgermeister. 10 Millionen Euro wird die Stadt in den nächsten Jahren zudem in die Sanierung und den Neubau von Feuerwehrgerätehäusern stecken.

Ungewissheit herrscht nach wie vor zum Dura-Gelände. Auch wenn der Zugang zum Förderverfahren Regio-NRW nicht mehr möglich ist, weil das Unternehmen nicht bereit war, mit der der Stadt zusammenzuarbeiten, will der Bürgermeister nicht aufgeben. Vorrangiges Ziel müsse sein, „die Geschäftsführung zu überzeugen, dass ein gemeinsamer Weg vielleicht länger dauert, aber für alle Beteiligten erfolgversprechender ist“.

Im Anschluss an die Rede folgte das Neujahrskonzert des Jugendsinfonieorchesters der Musikschule Lennetal, das von Dirigent Andreas Regeling geleitet wurde. Wir berichten.

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