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Bedenken gegen Brauvorhaben: Deswegen ist Nanobrauerei in MK-Stadt nicht zulässig

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Von: Johannes Opfermann

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Ein kühles Blondes aus Frehlinghausen wird erstmal ein Traum bleiben: Die aktuelle Satzung für das Gebiet lasse eine kleine, private Brauerei hier nicht zu.
Ein kühles Blondes aus Frehlinghausen wird erstmal ein Traum bleiben: Die aktuelle Satzung für das Gebiet lasse eine kleine, private Brauerei hier nicht zu. © dpa

Wenn es ums Biertrinken geht, ist der Pro-Kopf-Verbrauch nur in wenigen Ländern höher als in Deutschland. Kenner probieren dabei gerne neue Varianten, gerade auch von kleineren Brauereien. Auch in Plettenberg gibt es Überlegungen, eine Nanobrauerei zu gründen, doch die Stadtverwaltung hat Bedenken.

Plettenberg – In Schalksmühle funktioniert es: Nach mehreren Jahren Vorlauf hat dort die erste Mikrobrauerei der Gemeinde – die Landbrauerei Tobias Mohrmann – mit der Bierproduktion begonnen (wir berichteten). Und auch in Kierspe wird in der Historischen Brennerei Rönsahl seit über zehn Jahren das Rönsahler Landbier gebraut.

Das Anliegen, das den Bereich Frehlinghausen betrifft, steht auf der Tagesordnung des Planungs- und Umweltausschusses, der am kommenden Mittwoch, 27. April, um 17 Uhr im Rathaus zusammenkommt.

Hof durch Umnutzung Zukunft geben

Nach Schilderung der Verwaltung sei ein Bürger aus Frehlinghausen bereits im Januar 2021 erstmalig an die Stadt herangetreten mit der Bitte, die Zulässigkeit einer kleinen Brauerei (Nanobrauerei) zu prüfen. „Die Einrichtung einer kleinen Brauerei, die vorwiegend regionale Produkte verwendet und deren Bier in Plettenberg ausgeschenkt wird, kann durchaus reizvoll sein“, schreibt die Verwaltung dazu. Doch die Sache hat einen Haken: Die Satzung Frehlinghausen schließt bislang die Zulässigkeit von kleineren Handwerks- und Gewerbebetrieben aus, daher wurde dem Bürger mitgeteilt, dass sein Vorhaben unzulässig sei.

Ende Januar richtete er nun ein Schreiben an die Stadt und beantragte, die Außenbereichssatzung anzupassen, mit dem Ziel, dass kleinere Handwerks- und Gewerbebetriebe im Satzungsbereich zugelassen werden. „Bei unserem, ehemals landwirtschaftlich genutzten Hof, handelt es sich um eine erhaltenswerte, ortsbild- und kulturlandschaftsprägende Bausubstanz. Diese möchten wir natürlich weiterhin erhalten und nutzbar machen“, schreibt der Antragsteller. „Wir möchten dem Hof eine Zukunft geben und durch eine Umnutzung auch vor dem Verfall schützen. Die Kubaturen der Gebäude sollen erhalten bleiben, lediglich die bereits vorhandenen Räume der alten Stallung, Heulager, Dachboden und Scheune sollen umgenutzt werden. Es soll keine weitere Fläche versiegelt werden.“ Es seien unterschiedliche Vorhaben denkbar: Die Herstellung einer Ferienwohnung, die Nutzung als Lagerfläche oder „eine kleine handwerkliche Nanobrauerei“.

Satzung lässt keine Gewerbebetriebe zu

Wie die Verwaltung darlegt, sei das Ziel der Außenbereichssatzung der Wohnungsbau. Laut Baugesetzbuch kann die Satzung „auch auf Vorhaben erstreckt werden, die kleineren Handwerks- und Gewerbebetrieben dienen“. Dieses „kann“ müsse laut Verwaltung jedoch bereits im Satzungstext stehen. Dies ist im Fall Frehlinghausen nicht der Fall, sodass Handwerks- und Gewerbebetriebe nicht genehmigungsfähig sind. Das Problem ist folgendes: „Die Änderung der Außenbereichssatzung um dieses ,kann’ führt nicht nur dazu, dass die Brauerei des Antragstellers bauplanungsrechtlich möglich wird, sondern jede Form von kleinerem Handwerks- und Gewerbebetrieb“, schreibt die Verwaltung. Durch die Überlagerung verschiedener Nutzungsarten auf dem engen Raum einer Außenbereichssatzung seien durch die unterschiedlichen Nutzungsansprüche Konflikte vorprogrammiert, zum Beispiel durch Emissionen. Der Begriff eines kleineren Betriebs sei zudem rechtlich nicht genau definiert.

Weniger beim Handwerk, mehr bei Gewerbebetrieben sei zudem – wenn auch nur gelegentlich – mit Schwerverkehr zu rechnen, dem die vorhandene Straße nicht gewachsen sei.

Der Antragsteller verweist in seinem Antrag auf Baumaßnahmen an der Straße – ein Schotterstreifen neben der asphaltierten Straße verbreitere den Querschnitt – und inzwischen vorhandene Wende- und Ausweichmöglichkeiten. Dennoch hält die Verwaltung die Erschließung für weiterhin nicht gesichert. Auch der Standpunkt des Antragstellers, dass sich die Satzungsänderung im vereinfachten Verfahren durchführen lasse, teilt die Verwaltung nicht. So könne etwa nicht auf eine Umweltprüfung verzichtet werden. „Wie dargelegt, bestehen aus städtebaulicher Sicht Bedenken gegenüber der Änderung der Satzung, zugunsten der Zulässigkeit von kleineren Handwerks- und Gewerbebetrieben“, fasst die Verwaltung zusammen.

Neben dem Beschlussvorschlag, den Antrag abzulehnen, beinhalten die Unterlagen auch eine Alternative, nämlich die Satzung zugunsten von kleineren Handwerksbetrieben oder kleineren Gewerbebetrieben oder beiden zu ändern.

Sollte der Ausschuss für eine Satzungsänderung stimmen, diene diese den wirtschaftlichen Interessen des Antragstellers, sodass dieser auch den möglichen Planungsaufwand – die Kosten für die Bauleitplanung schätzt die Verwaltung auf 15.000 Euro – selbst tragen müsste. Im Falle eines Straßenausbaus, dessen Kosten noch nicht abschätzbar seien, wären zudem von den Anliegern Beiträge zu erheben.

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