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„Aufbruchstimmung“: Kommunalpolitiker der Ampel-Parteien zufrieden mit dem Koalitionsvertrag

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Von: Johannes Opfermann

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Die Plettenberger Vertreter der Ampel-Parteien blicken nach Berlin: Der ausgehandelte Koalitionsvertrag stellt aus ihrer Sicht die wichtigen Zukunftsthemen in den Fokus.
Die Plettenberger Vertreter der Ampel-Parteien blicken nach Berlin: Der ausgehandelte Koalitionsvertrag stellt aus ihrer Sicht die wichtigen Zukunftsthemen in den Fokus. © Christoph Soeder

Mit der Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP, die in der vergangenen Woche ihren Koalitionsvertrag vorgestellt haben, regiert auf Bundesebene erstmalig ein Drei-Parteien-Bündnis. Wir haben nachgehört, was deren Vertreter in Plettenberg zu dem Vertrag zu sagen haben.

Die Ampel steht – was halten Sie von dem vorgestellten Koalitionsvertrag insgesamt?

Plettenberg – Hier herrscht allseits Zufriedenheit. „Ich würde es mit dem Begriff ,Aufbruchstimmung’ umschreiben“, meint Bernd Paulus, Geschäftsführer der SPD Plettenberg. Seiner Meinung nach hätten die Parteien solide gearbeitet und ohne viel Streit – zumindest in der Öffentlichkeit – den Vertrag ausgehandelt. „Es geht jetzt darum, das umzusetzen.“

Auch Michael Schulte, Vorsitzender des FDP-Ortsvereins, ist gespannt auf die Zusammenarbeit der unterschiedlichen Partner, spricht aber von einem vielversprechenden Anfang. „Mit dem Koalitionsvertrag ist es gelungen, unterschiedliche gesellschaftliche Strömungen unter einem gemeinsamen Ziel zu vereinen“, meint er. Der Vertrag werde den großen Herausforderungen – wie Digitalisierung, Umbau der Wirtschaft, oder Bildungspolitik – gerecht.

Auch bei den Grünen ist die Freude über das Zustandekommen der Ampel groß. „Angesichts zweier Krisen, die nicht nur unsere Zukunft, sondern besonders die zukünftigen Generationen massiv bedrohen, war der Wechsel angesichts der unentschlossenen und zögerlichen Haltung der abgewählten Regierung enorm wichtig“, schreibt Katharina Rittinghaus, Co-Sprecherin der Plettenberger Grünen. Dass wichtige Zukunftsthemen wie Klima- und Artenschutz, moderne Gesellschaftspolitik, mehr Gerechtigkeit oder nachhaltiger Wohlstand benannt würden, sei Grundlage dafür, verantwortungsvoll Veränderungen herbeizuführen.

Die Pläne sind ambitioniert, Steuererhöhungen aber nicht geplant: Glauben Sie, dass die Vorhaben der Ampel solide finanzierbar sind?

Ambitioniert seien die Pläne auf jeden Fall, meint Paulus, ist sich dabei aber sicher, dass ordentlich gerechnet wurde und die Vorhaben solide finanziert sind. „Ich hoffe auch, nachdem uns Corona arg gebeutelt hat, wieder auf einen Wirtschaftsaufschwung.“

Schulte schaut ebenfalls auf die wirtschaftliche Entwicklung: „Ob und inwieweit die Finanzierung wie vereinbart umgesetzt werden kann, ist abhängig vom weiteren Konjunkturverlauf und ob die beschlossenen Finanzierungsinstrumente haltbar sind.“ Dabei begrüßt er es, dass Subventionen auf den Prüfstand gestellt werden sollen.

Für Rittinghaus ist ein „Weiter machen wie bisher“ nicht finanzierbar. „Die Probleme unserer Zeit den nächsten Generationen zu überlassen, ist nicht verantwortbar“, sagt sie. Sie vertraut darauf, „dass diese Koalition geeignete Wege dahin finden wird“, eine sozial gerechte Zukunft zu gestalten und mehr Verantwortung in Europa und der Welt zu übernehmen. Viele andere Länder würden dabei auf Deutschland schauen.

Bei welchen Themen konnte sich Ihre Partei am meisten durchsetzen?

Die zentralen Forderungen aller drei Parteien fänden sich im Koalitionsvertrag wieder, meint der Plettenberger Liberale Schulte. „Für die FDP sind das der Verzicht auf Steuererhöhungen, Digitalisierung, Bildungspolitik, Entbürokratisierung und solide Haushaltsführung.“

Beim Thema soziale Gerechtigkeit trage der Vertrag „eindeutig die SPD-Handschrift“, sagt Sozialdemokrat Paulus und nennt die Erhöhung des Mindestlohns: „Dafür haben wir lange gekämpft.“

Es sei den Grünen zu verdanken, „dass das Kohleausstiegsdatum 2030 und der massive Ausbau der erneuerbaren Energien im Vertrag steht“, betont Rittinghaus. Außerdem hätten die Grünen erreicht, dass Robert Habeck als Minister für Wirtschaft und Klimaschutz an der Erreichung dieser Ziele arbeiten wird.

Gab es für Sie Überraschungen bei der Aufteilung und den bislang feststehenden Besetzungen der Ministerien?

Für den SPDler Paulus gab es hier keine Überraschungen. Dass die Grünen den Außenminister stellen, habe man bereits von Rot-Grün gehabt. Insgesamt entspreche die Aufteilung den Schwerpunkten der einzelnen Parteien.

Grünen-Sprecherin Rittinghaus meint, „dass die Ministerien von den Grünen gut ausgehandelt wurden und sehr gut zu den Kernthemen der Partei passen“.

FDP-Mann Schulte zeigt sich hingegen überrascht, dass Cem Özdemir einen Ministerposten bekommen konnte und dass mit Dr. Volker Wissing ein FDP-Minister zukünftig das Verkehrsministerium leiten werde.

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