Neuer Koalitionsvertrag könnte Pläne umwerfen

Ist der Windpark Geschichte?

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Dieses Luftbild zeigt Teile der Stadt Plettenberg und in der Bildmitte den Bereich Hohe Molmert, wo der Investor PNE Wind insgesamt fünf große Windenergeianlagen bauen will.

Plettenberg - Seit vier Jahren beschäftigen sich die Projektentwickler der Firma PNE Wind aus Cuxhaven mit den beiden Standorten Hohe Molmert und Wüstung Höh. Dort oben, auf einer Höhe von über 500 Metern, sollten ursprünglich fünf Windenergieanlagen in Plettenbergrealisiert werden. Doch nachdem gestern Armin Laschet mit 100 Stimmen von CDU und FDP zum neuen NRW-Ministerpräsidenten der schwarz-gelben Landesregierung gewählt wurde, könnte alles anders kommen.

Wenn die neue Regierung die Pläne aus dem Koalitionsvertrag umsetzt, sieht es schlecht aus für die Windkrafttanlagen in Plettenberg und in vielen anderen Städten“, betonte Matthias Tiedemann, zuständiger Projektentwickler der Firma PNE Wind, gestern auf Anfrage unserer Zeitung. Zum Hintergrund: In dem vorläufigen NRW-Koalitionsvertrag spricht sich die neue Landesregierung gegen Windenergieanlagen im Wald aus und will zudem einen Mindestabstand von 1500 Metern zur nächsten Wohnsiedlung festlegen. 

Damit folgt man weitestgehend dem Beispiel des Freistaates Bayern. Dort dürfen Windkraftanlagen nur zwei Kilometer entfernt von Siedlungen gebaut werden. Der Abstand eines Windrads zur nächsten Siedlung muss dort mindestens das Zehnfache („10H“) der Bauhöhe betragen. Bei modernen 200-Meter-Windkraftanlagen, die auch im Bereich Hohe Molmert geplant sind, wären das zwei Kilometer.

Doch noch gibt es in Nordrhein-Westfalen nur Absichtserklärungen. „Bis solche Pläne verbindlich in das hiesige Baurecht eingeflossen sind, vergehen mitunter Jahre“, glaubt Tiedemann. „Wir tun erst einmal so, als ob nichts geschehen wäre“, betonte der Projektentwickler. Wie es jetzt genau weitergehe, wisse derzeit niemand. Auch in Düsseldorf habe man noch keine verbindlichen Auskünfte bekommen. „Ich wüsste nicht, wo es in Nordrhein-Westfalen waldfreie Flächen mit einem einem Umkreis von drei Kilometern gibt. 

Das wäre der Dolchstoß für ganz viele Windenergieanlagen“, sagte Tiedemann. Aktuell warte man nun auf die Fertigstellung des Flächennutzungsplanes durch das städtische Planungsamt. Damit hätte man dann eine Planungsgrundlage für das erforderliche Genehmigungsverfahren. „Ich denke, dass die Regierung das nicht so schnell hinbekommt und wir das Projekt vorher beantragen können“, hofft Tiedemann. Robert Lützenkirchen, Vorsitzender des Vereins „Gegenwind Plettenberg“, geht davon aus, dass „bald ein neuer Windkraft-Erlass kommt. „Bisher haben wir in NRW keine verbindliche Abstandsregelung“, bedauert Lützenkirchen. 

Ungeachtet dessen habe die Wahl der neuen Landesregierung „unsere Aussichten, die Anlagen in Plettenberg zu verhindern, sicher nicht verschlechtert.“ Auch in der letzten Sitzung des Planungs- und Umweltausschusses war die Windkraft Thema. Michael Schulte (FDP) wollte von der Stadtverwaltung wissen, inwieweit die 1500 Meter-Abstandsregelung nun auch für Plettenberg gelte. 

Planungsamtsleiter Hartmut Engelkemeier gab zu verstehen, dass man erst einmal abwarten müsse, was die Verordnungsgeber für neue Vorschriften bringen würden. Bis dahin, werde man das Verfahren zur Flächennutzungsplanänderung weiter fortführen und die Stellungnahmen und Anregungen prüfen.

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