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Neubaugebiet ohne Anbindung: Enteignung als letztes Mittel?

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Von: Georg Dickopf

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Im Neubaugebiet Ölmühle in Ohle sind noch Grundstücksfragen offen, die bislang verhindern, dass das Neubaugebiet mit den bestehenden Straßen verbunden wird.
Im Neubaugebiet Ölmühle in Ohle sind noch Grundstücksfragen offen, die bislang verhindern, dass das Neubaugebiet mit den bestehenden Straßen verbunden wird. © Dickopf

Im Windschatten des Ohler Aldi-Marktes wird seit Monaten fleißig gebaut. Das eingeschalte Brückenbauwerk, das über die Ruhr-Sieg-Strecke führt und den Bahnübergang am Nordweg ersetzen soll, nimmt Gestalt an und soll im Frühjahr nächsten Jahres fertig sein.

Plettenberg – Doch bei dem dahinter geplanten Neubaugebiet Ölmühle gibt es Probleme, denn nach Informationen unserer Zeitung verfügt die Stadt Plettenberg nicht über alle notwendigen Grundstücke, um das Neubaugebiet an die vorhandenen Straßen Schattweg und Am Hasentanz anzuschließen.

Dazu befragte Georg Dickopf den Plettenberger Bürgermeister Ulrich Schulte.

Hat die Stadt Plettenberg alle Grundstücke erworben, um das Neubaugebiet an die Straßen Schattweg und Am Hasentanz anzubinden? Wenn nicht, gibt es einen Plan B?

Grundlage für den Bau der Brücke und den Ausbau der Straßen ist der hierfür aufgestellte und rechtsgültige Bebauungsplan B107 Ölmühle. Der Bebauungsplan setzt die Straßenflächen fest. Diese Straßen verbinden die vorhandenen Straßen Am Hasentanz und Schattweg mit der neuen Brücke und erschließen die für eine Bebauung vorgesehenen Grundstücke. Die Brücke wird jedoch direkt mit der Straße Ölmühle verbunden, es besteht damit zukünftig die Möglichkeit, die vorhandenen Straßen von der Brücke aus anzufahren und auch wie gehabt von der Ölmühle aus (keine Sackgassen mehr).

Aber es gibt ein Problem mit der Anbindung an die vorhandenen Straßen?

Die unbebauten Baugrundstücke befinden sich bis auf drei Grundstücke im Eigentum der Stadt. Da Grundstücksangelegenheiten der Nichtöffentlichkeit unterliegen, darf ich dazu nichts sagen. Die für die Anbindung der Brücke und die von der Stadt zu einer Veräußerung vorgesehenen Baugrundstücke befinden sich im städtischen Eigentum. Den direkt von der Baumaßnahmen betroffenen Anliegern der Straßen Am Hasentanz und Schattweg stellen wir wie üblich die Baumaßnahmen direkt an ihrem Grundstück Anfang des nächsten Jahres noch gesondert vor, die Einladungen gehen zeitnah raus.

Was passiert, wenn die Stadt sich mit dem Grundstückseigner nicht einigt? Droht eine Enteignung?

Beim Erwerb von Grundstücken gibt es verschiedene Möglichkeiten. Ein (letztes) Mittel im Geltungsbereich von Bebauungsplänen ist auch ein Enteignungsverfahren. Dieses Mittel ist bisher aber in Plettenberg – zumindest nach meiner Erinnerung – noch nicht angewendet worden. Bisher hat die Stadt sich immer mit den Eigentümern geeinigt. Das soll auch so weiterhin gehandhabt werden, allerdings darf strittiger Grunderwerb nicht zur Verhinderung von der Allgemeinheit dienenden Baumaßnahmen durch einzelne Dritte führen.

Wann kann eine Bebauung der Neubaugrundstücke beginnen und wann startet die Vermarktung?

Die Fertigstellung der Brücke und der Anbindung in Richtung der Straße Ölmühle soll im Frühjahr erfolgen. Dann sind aber sehr wahrscheinlich noch nicht die Erschließungsarbeiten in den beiden Wohnstraßen abgeschlossen. Hier sind vor dem Straßenbau auch noch die Leitungen für die Versorgungsunternehmen zu verlegen. Aktuell sind die Straßentrasse geschoben und der Kanal verlegt. Es ist geplant, die Grundstücke ab dem zweiten Quartal 2022 zu vermarkten, die Bebauung könnte dann etwa Mitte der zweiten Jahreshälfte erfolgen. Maßgeblich für die Bebauung der Grundstücke und den Verlauf ist der Stand der Erschließungsarbeiten, nicht der Stand des Grunderwerbs.

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