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Nach OVG-Urteil: Sinken die Abwassergebühren?

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Von: Georg Dickopf

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Es läppert sich, was tagtäglich in den Haushalten durch den Abfluss geht und Kosten verursacht. Die NRW-Kommunen müssen neun kalkulieren, Bergkamen Löcher im Etat stopfen müssen.
Die Abwassergebührenbescheide in Plettenberg müssen womöglich neu erstellt werden. Doch das geschieht erst nach der Auswertung des Gerichtsurteils vor dem Oberverwaltungsgericht Münster. © Bus, Gerald

Seit 1994 haben sich die meisten Kommunen in NRW bei ihren Gebührenabrechnungen auf das geltende Gesetz bei den Abwassergebühren gestützt. Nach dem neuen Urteil des Oberverwaltungsgerichtes Münster sind die Bescheide für 2022 rechtswidrig. Wie reagiert die Stadt Plettenberg darauf?

Plettenberg - Mit den Auswirkungen dieses Urteils wird sich vor allem der Plettenberger Kämmerer Jens Groll befassen müssen. Wir hakten nach: Was kommt jetzt auf die Steuerzahler zu?

Wie verfährt die Stadt Plettenberg mit dieser Situation?
Das OVG-Urteil ist sehr frisch. Die Umsetzungen in der Praxis sind in aller Konsequenz noch offen. Die Inhalte und auch die Verfahrensweisen werden aktuell von den Kommunen mit den Spitzenverbänden abgestimmt. Die Spitzenverbände sind hier federführend für ihre Kommunen tätig und beraten diese. So steht auch die Stadt Plettenberg mit dem Städte- und Gemeindebund NRW in Kontakt. Dennoch kann schon jetzt folgendes gesagt werden: Von einer Rechtswidrigkeit der bisher erlassenen Gebührenbescheide kann nicht ausgegangen werden. Sie sind seinerzeit nach gültiger Rechtslage ergangen. Es kann lediglich erwartet werden, dass die Entwässerungsgebühren, hier die Schmutzwassergebühren 2022, einer Überprüfung bedürfen. Praktische und damit finanzielle Auswirkungen können stichhaltig erst dann festgestellt werden, wenn das Gerichtsurteil abschließend ausgewertet worden ist. Damit ist in den nächsten Wochen durch die Arbeit der kommunalen Spitzenverbände zu rechnen. Eine Veranlassung für die Stadt, die Schmutzwassergebühren 2022 schon jetzt neu zu berechnen, ergibt sich deshalb nicht. Hierzu bedarf es der soeben geschilderten Klarheit. Wenn diese klare Einschätzung möglich ist, wird die Stadt unaufgefordert etwaige Neuberechnungen durchführen.

Ein Bürger beschwert sich, dass er erst 2023 eine Erstattung bekommen soll. Ist das ein Einzelfall?
Für eine umfassende Neuberechnung ist die sogenannte Jahressollstellung 2023 sinnvoll und einzige wirtschaftliche Möglichkeit. Denn mit dieser erhalten alle Gebührenzahlenden im Januar 2023 über den Grundbesitzabgabenbescheid auch die Abrechnung der Schmutzwassergebühren 2022. Zu viel gezahlte Schmutzwassergebühr kommt dann zur Erstattung.

Gibt es Berechnungen, um wie viel Prozent sich die Abwassergebühr in Zukunft ändern wird?
Nach erster überschlägiger Berechnung werden durch das Urteil des OVG bei den Entwässerungsgebühren ab 2023 jährliche Mindereinnahmen der Stadt in Höhe von rund 600 000 bis 700 000 Euro erwartet. Dies entspricht einer Gebührenreduzierung von bis zu rund 14 Prozent. Unterm Strich ist dies finanzwirtschaftlich ein fatales Urteil für die Kommunen. Denn die sich hieraus ergebende Belastung des Kommunalhaushaltes muss grundsätzlich anderweitig aufgefangen werden. Häufig würde sonst eine wirtschaftliche Notlage entstehen. Allemal wird die defizitäre Haushaltslage der Stadt Plettenberg deutlich verschlechtert.

Bei der Kalkulation der Abwassergebühren wurden in Oer-Erkenschwick nur die Zinsen der letzten zehn Jahre zugrunde gelegt, nicht aber die realen Zinsen. War das in Plettenberg auch so?
In Oer-Erkenschwick wurde, wie in der kommunalen Praxis üblich, die Zinsentwicklung der letzten 50 Jahre zugrunde gelegt. Plettenberg hatte bereits seit 2011 aufgrund eines Ratsbeschlusses lediglich die Zinsen der letzten 40 Jahre angesetzt. Dies führte zu der damit gewünschten Entlastung der Plettenberger Gebührenzahlenden. Letztlich muss aber auch Plettenberg nach endgültiger Klärung der Sach- und Rechtslage durch die Spitzenverbände das neue Recht anwenden und die kalkulatorische Verzinsung verändern.

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