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Feuerwehr-Streit nimmt kein Ende: "Wehrleute müssen mit Konsequenzen rechen"

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In einer Bürgerversammlung Ende März erklärte die Löschgruppe, warum alle Mitglieder zurücktreten wollten und was der Auslöser des Streits war. Die Bürger hatten Gelegenheit, Fragen zu stellen. 

Plettenberg – Zu den Vorgängen rund um die Rücktrittsandrohung der Löschgruppe Holthausen bezieht Markus Hüsken als Mitglied der Wehrleitung der Feuerwehr Plettenberg jetzt Stellung in einem Leserbrief, den wir an dieser Stelle in voller Länge veröffentlichen. Zuvor hatte man sich eigentlich auf ein Mediationsverfahren geeinigt, bei dem durch eine externe Ombudsstelle eine Konfliktlösung herbeigeführt werden soll. Die Löschgruppe hatte auf Bitten der Bürger von einem kompletten Rücktritt abgesehen. Jetzt kündigt Hüsken in seinem Leserbrief jedoch die Einleitung "disziplinarischer Maßnahmen" gegen die Wehrleute aus Holthausen an. Markus Hüsken schreibt folgendes: 

Zu den Vorgängen rund um die Rücktrittsandrohung der Löschgruppe Holthausen möchte ich als Mitglied der Wehrleitung der Feuerwehr Plettenberg Stellung nehmen:

Die Führung der Löschgruppe Holthausen bat die Wehrleitung vor einiger Zeit um ein Gespräch, in welchem Dinge angesprochen wurden, bei denen man sich benachteiligt, zurück gesetzt oder schlecht behandelt fühlte.

Man ging auseinander mit dem Ergebnis, dass angesprochene Punkte angegangen werden sollten, andere Punkte wurden seitens der Wehrleitung anders gesehen als von der Löschgruppe und allgemein sollte zukünftig eine bessere Kommunikation zwischen Löschgruppe und Wehrleitung herrschen, was im übrigen auch für alle anderen Löschgruppen gelten sollte.

Man ging aus diesem Gespräch nach meiner Empfindung freundschaftlich auseinander.

In der Zwischenzeit wurden seitens der Wehrleitung Maßnahmen ergriffen, um Mängel abzustellen, die die Löschgruppe angesprochen hatte. Da hier z.T. auch Gespräche und Verhandlungen mit anderen Ämtern der Stadt Plettenberg erforderlich waren und noch keine Ergebnisse zu vermelden waren, hatte die Löschgruppe hiervon noch nichts gehört.

Plötzlich wurde der Wehrleiter vom Bürgermeister darüber informiert, dass dem Bürgermeister am 12. Februar ein zweiwöchiges Ultimatum gestellt worden sei, den Wehrleiter zu entlassen oder den Rücktritt aller Mitglieder der Löschgruppe Holthausen hinnehmen zu müssen. Begründet wurde dieser Schritt in einem persönlichen Gespräch zwischen dem Löschgruppenführer Holthausen und dem Bürgermeister, als Grundlage diente ein ca. 4 Din A 4 Seiten langes Schriftstück mit Kritikpunkten, das der Löschgruppenführer dem Bürgermeister am 12. Februar vorgelegt hatte, mit der Aufforderung, dieses nicht weiterzugeben. Man wollte also seitens der Löschgruppenführung Holthausen den Wehrleiter entlassen wissen ohne dem Wehrleiter oder seinen Stellvertretern das Papier vom 12. Februar mit den darin aufgeführten „Gründen“ vorher wenigstens zur Kenntnis zu geben.

Dennoch wurde nun beschlossen, dass ein Treffen mit der Löschgruppe verabredet werden sollte, um den Rücktritt zu verhindern.

Dieses Treffen fand am 23. Februar unter der Teilnahme der Löschgruppe, dem Bürgermeister und einem seiner Stellvertreter, dem Kreisbrandmeister, Ordnungsamtsleiter und mir als stv. Leiter der Feuerwehr statt.

Der Löschgruppe Holthausen wurde zugesagt, dass alle, soweit als zutreffend anzusehen, Kritikpunkte angegangen und Lösungen erarbeitet werden sollten, das Ganze begleitet durch den Kreisbrandmeister und eine Mediation. Im Gegenzug sagte die Löschgruppe zu, bis zu ihrer Jahreshauptversammlung im Januar 2020 zu beobachten, ob alles in ihrem Sinne gelöst wurde oder nicht und behielt sich einen Rücktritt im Rahmen dieser Jahreshauptversammlung vor. Bereits am selben Tag, am 23. Februar – also noch vor Ablauf des von der Löschgruppenführung Holthausen selbst gesetzten „Ultimatums“ - erschien in der Lokalzeitung ein umfassender Bericht über die Forderung der Löschgruppe zur Entlassung des Wehrleiters und des drohenden Rücktritts der Löschgruppe.

Durch diesen Zeitungsartikel aufgeschreckt wurde der Wehrleiter seitens der anderen Löschgruppen um Aufklärung gebeten, was denn los sei. Hierzu trafen sich der Wehrleiter und die Löschgruppenführer der anderen Löschgruppen. Bei diesem Treffen wurde vereinbart, ein Treffen mit dem Löschgruppenführer Holthausen, den anderen Löschgruppenführern, der Wehrleitung und dem Kreisbrandmeister zu organisieren, damit die Kritikliste, die der LG-Führer Holthausen dem Bürgermeister zwecks Entlassung des Wehrleiters vorgelegt hatte, erörtert werden konnte.

Dieses Treffen fand am 22. März im Beisein aller o.a. Personen im Gasthof Käsebrink in Landemert statt.

Fazit dieses Treffens war, dass fast alle Punkte der Liste entweder falsch, überzogen waren oder nicht in den Entscheidungsbereich der Löschgruppe Holthausen gehörten.

Die Stimmung während des Treffens war zwar gereizt jedoch immer sachlich, aufkommende Polemik wurde stets im Keim erstickt.

Am Ende des Treffens wurde der Löschgruppenführer Holthausen von der Runde gefragt, ob der denn seine Kritik nach den vorgebrachten stichhaltigen Gegenargumenten aufrecht erhalte. Hierauf erwiderte er, dass dies die Meinung der Runde sei, die vorgebrachte Kritik sei jedoch Meinung der LG Holthausen. Ein Einlenken des Löschgruppenführers fand in keinster Weise statt. Dennoch verständigte man sich einvernehmlich darauf, den Dialog am 16.April mit allen Beteiligten fortzusetzen.

Hier seitens der LG-Führung Holthausen von einem „Tribunal“ zu sprechen ist unfassbar.

Am nächsten Tag trat der Löschgruppenführer zurück. In einem Presseartikel warf die LG-Führung Holthausen dem Wehrleiter und dem Bürgermeister Wortbruch vor und man drohte abermals mit Rücktritt und berief eine Bürgerversammlung ein, ggf. um die eigene Position weiter zu stärken.

Durch ihr Vorgehen hat die Führung der Löschgruppe Holthausen den Bürgermeister mehr oder weniger „genötigt“, den Wehrleiter - ohne Eröffnung des dies begründen sollenden Papiers vom 12.Februar - zu entlassen und hat für den Fall, dass er das nicht umsetze, mit dem Rücktritt der gesamten Löschgruppe gedroht.

Ein so geforderter Rücktritt stellt für den Bürgermeister ein empfindliches Übel dar, Anhaltspunkt dafür, dass das Vorgehen der Löschgruppenführung ggf. sogar den Straftatbestand der Nötigung erfüllen könnte, welcher vom Strafgesetzbuch mit Strafe bedroht ist.

In der Feuerwehr ist ein solches Vorgehen nicht zu akzeptieren, wird hier der Grundgedanke des kameradschaftlichen und loyalen Verhaltens, auch das im Gesetz angelegte öffentlich-rechtliche Dienst- und Treueverhältnis zur Gemeinde, mit Füßen getreten.

Die Feuerwehr ist dafür bekannt, dass sie selbst in den schwierigsten Situationen immer einen Ausweg und eine Lösung findet.

Hier hätte die Löschgruppenführung Holthausen anders vorgehen müssen. Man hätte fairerweise die konkrete Liste der Kritikpunkte vom 12. Februar zunächst der Wehrleitung überstellen müssen. Wäre die darauf nicht eingegangen, hätte man Kritik beim Bürgermeister anbringen können und der Bürgermeister wäre mit Sicherheit hierauf eingegangen und hätte gemeinsam mit der Wehrleitung eine Lösung gefunden.

Das Vorgehen der Löschgruppenführung war auch nicht demokratisch. Wenn alle anderen oder mindestens die Mehrheit der Löschgruppen mit dem Wehrleiter nicht einverstanden sind, dann kann der Bürgermeister den Wehrleiter absetzen.

Aus dem Demokratiegedanken heraus schreibt es das Gesetz im übrigen vor, dass der Wehrleiter nur für 6 Jahre ernannt wird. Nach Ablauf dieser 6 Jahre findet eine Anhörung aller Löschgruppen statt. Erst wenn hier eine Mehrheit für den Wehrleiter ist, schlägt der Kreisbrandmeister dem Rat die Ernennung für eine weitere Amtszeit vor.

Die Löschgruppenführung Holthausen hat verkannt, dass die Feuerwehr Plettenberg aus 7 Löschgruppen besteht und nicht aus 6 und der Löschgruppe Holthausen.

Auch die Bürger der Löschgruppe Holthausen wurden verunsichert. Selbst beim Rücktritt der gesamten Löschgruppe – den jeder bedauern würde - wäre durch eine Umorganisation der Brandschutz in Holthausen jederzeit gesichert.

Außerdem wurde dem Bürger in Holthausen die Möglichkeit einer „friedlichen“ Lösung völlig vorenthalten. Es hieß nur: Der Wehrleiter oder wir. Ein bürgerfreundliches und verantwortliches Verhalten dem Bürger Holthausens gegenüber sieht in meinen Augen anders aus. Das Verhalten zeugt zum Teil von Egoismus und Kompromisslosigkeit.

Die Bürger wurden unnötig verunsichert und zum Teil auch verängstigt.

Einige sind sogar nach der Bürgerversammlung am privaten Wohnhaus des Wehrleiters erschienen! So etwas geht entschieden zu weit!

Wie geht es jetzt weiter?

Die Feuerwehr ist kein Verein sondern eine Einrichtung der Gemeinde zur Gefahrenabwehr. Aufgrund der Wichtigkeit dieser Aufgabe der Gemeinde gibt es Gesetze und Verordnungen, welche vom Land NRW verabschiedet wurden, um ein geordnetes Vorgehen in der Feuerwehr sicherzustellen. Verlangt und vorgegeben ist eine streng hierarchische Struktur in der Führung einer Feuerwehr sowie eine dem Militär ähnliche Befehlsstruktur. Dies ist notwendig, um auch in kritischsten Situationen handlungsfähig zu bleiben.

Mit dem Eintritt in die Feuerwehr unterwirft sich der oder die Eintretende dieser Ordnung.

Da ein großer Teil der Feuerwehrleute ehrenamtlich tätig sind, geht es in der Feuerwehr natürlich nicht zu wie beim Militär und das ist so sicherlich auch nicht gewollt; Feuerwehr soll und macht allen, die bei uns Mitglied sind, Spaß. Ich kann mir nicht vorstellen, dass es in Holthausen viele Mitglieder der Löschgruppe gibt, denen Feuerwehr keinen Spaß mehr macht.

Trotzdem kann und darf nicht jeder machen, was er will.

Ein gesetzlich vorgeschriebener Brandschutzbedarfsplan gibt die strategische Richtung vor, wie eine Feuerwehr anhand des gegebenen Gefahrenpotenzials einer Gemeinde ausgestattet sein muss.

Dieser Brandschutzbedarfsplan wurde in Plettenberg im letzten Jahr auf Wunsch des Rates erstmals von einem renommierten externen Gutachter erstellt, von Rat, Verwaltung und Feuerwehrführung als Arbeitsgrundlage akzeptiert und vom Rat verabschiedet.

Ein großer Teil der Kritik der LG Holthausen am Wehrleiter ist Kritik an diesem Brandschutzbedarfsplan; diesen Plan kann und will der Wehrleiter aber nicht ändern, da er konzeptionell nachvollziehbar ist und – wie oben beschrieben – bereits beschlossen wurde.

Dem Wehrleiter hier taktische Fehler vorzuwerfen, ist unredlich und steht einer einzelnen Löschgruppe aufgrund der o.a. Hierarchie auch gar nicht zu.

Ein Wehrleiter kann ohne loyale „Untergebene“ die ordnungsgemäße Führung der Feuerwehr nicht gewährleisten, die öffentliche Sicherheit und Ordnung wäre gefährdet.

Aus diesem Grund gibt es in der Feuerwehr eine vom Gesetzgeber erlassene Disziplinarordnung.

Da die Löschgruppenführung der LG Holthausen in dieser Sache allem Anschein nach mehrfach – ggf. vorsätzlich - gegen diese Vorschriften verstoßen hat, muss sie natürlich auch mit den entsprechenden Konsequenzen leben.

Ein vertrauensvolles Zusammenarbeiten ist aus meiner Sicht zwischen dem Wehrleiter und der derzeitigen faktischen Führung der Löschgruppe Holthausen nach dieser Art und Weise öffentlichkeitswirksamer Vorwürfe nicht mehr möglich.

Die LG-Führung Holthausen hat sich hier – bei allen Verdiensten – verrant! Richtig wäre es, hier eine neue Löschgruppenführung aufzubauen.

Die Probleme der LG-Führung Holthausen sind aus meiner Sicht eher persönlicher Art und der Wille, eine einvernehmliche Lösung anzustreben, war von Anfang an nicht zu erkennen.

Hier hieß es immer nur: „Der oder wir!“

Was umso unverständlicher erscheint, als sich der Wehrleiter 2018 dafür eingesetzt hat, dass die Löschgruppe Holthausen die – im Vergleich zu allen anderen Löschgruppen – zurzeit höchsten Planansätze im Plettenberger Haushalt hat. Insbesondere wurden in erster Priorität 750 000 Euro für den Neubau eines Gerätehauses vorgesehen, 405 000 Euro für zwei Fahrzeuge.

Auch vor diesem Hintergrund wäre es sehr schade, wenn eine langjährig verdienstvolle Arbeit der Löschgruppe Holthausen zunichte gemacht würde. Insbesondere all diejenigen Holthauser Feuerwehrkameraden, die bis zum heutigen Tag stets redlich und mit Einsatzfreude die Feuerwehr getragen haben sollten die Möglichkeit nutzen, weiterhin mit Freude ihren qualifizierten und wichtigen Dienst für die Plettenberger Bevölkerung zu leisten. Sie alle sind uns jederzeit willkommen!

Markus Hüsken, Stadtbrandinspektor und stellvertretender Wehrleiter 

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