Sechs von 450 Kündigungsschutzklagen verhandelt

So hat das Landesarbeitsgericht Hamm in Sachen Dura-Entlassungen entscheiden

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Als die US-Konzernspitze von Dura Maschinen in Plettenberg abholen wollte, kam es zum Sitzstreik. Gestern erzielten die Amerikaner vor dem Landesarbeitsgericht Hamm einen Erfolg - die Entlassungen der Dura-Mitarbeiter wurden dort für wirksam erklärt.

Plettenberg/Hamm – Die 18. Kammer des Landesarbeitsgerichts Hamm verhandelte am Freitag an drei Terminen über die ersten Berufungsverfahren im Zusammenhang mit Massenentlassungen von Unternehmen der Dura-Gruppe.

Das in der Automobilzulieferbranche tätige Unternehmen hatte im September 2018 mehreren hundert Beschäftigten an den drei Standorten in Plettenberg und Selbecke spätestens zum 30. April 2019 gekündigt. Die Betriebe sind inzwischen stillgelegt.

Die Kündigungsschutzklagen der Beschäftigten waren vor den Arbeitsgerichten Iserlohn und Siegen in erster Instanz ohne Erfolg geblieben.

Am Freitag hatte das Landesarbeitsgericht Hamm über die in nahezu sämtlichen Verfahren von Arbeitnehmerseite eingelegten Rechtsmittel zu entscheiden. Dabei standen Rechtsfragen im Zusammenhang mit den Voraussetzungen von Massenentlassungen sowie die Auswirkungen einer zwischenzeitlichen Neugründung der Gruppe am Standort Lüdenscheid im Mittelpunkt.

Ständig kommen weitere Verfahren hinzu

Dort ist etwa seit Mai 2019 die Dura Automotive Systems GmbH tätig. Sie betreibt ein Technical & Engineering Center mit zumindest rund 100 Beschäftigten. Diese haben zum Teil zuvor den Belegschaften der stillgelegten Betriebe angehört.

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Beim Landesarbeitsgericht Hamm sind gegenwärtig rund 450 Verfahren anhängig, welche mit den Entlassungen bei den beiden Dura-Unternehmen im Zusammenhang stehen. 

Aktuell kommen stetig weitere Rechtsmittelverfahren hinzu, da bislang nicht alle Kündigungsschutzklagen erstinstanzlich entschieden sind oder insoweit noch Rechtsmittelfristen laufen.

Urteile aus Iserlohn und Siegen bestätigt

In dem Rechtsstreit um die Betriebsschließungen und Massenentlassungen hat das Landesarbeitsgericht die Klagen von gekündigten Mitarbeitern am Freitag zurückgewiesen. Die Entlassungen seien wirksam, entschied das Gericht am Freitag (Az.: 18 Sa 232/19).

Das Landesarbeitsgericht bestätigte damit die entsprechenden Urteile der Arbeitsgerichte Iserlohn und Siegen. Diese hatten die Kündigungen unter allen geltend gemachten rechtlichen Gesichtspunkten für wirksam gehalten.

Die 18. Kammer urteilte in den ersten sechs von rund 450 Berufungsverfahren. Weitere Entscheidungen sollen in den kommenden Wochen fallen. Bei den Entlassungen sei von einem betriebsbedingten Kündigungsgrund auszugehen.

Keine Revision zum Bundesarbeitsgericht zugelassen

Möglichkeiten zu Weiterbeschäftigung im selben Unternehmen bestünden nach Einschätzung der Kammer nicht, teilte das Gericht mit. Die Kündigungen seien auch in rechtsformaler Hinsicht nicht zu beanstanden.

Das Gericht ließ keine Revision zum Bundesarbeitsgericht zu. Dagegen können die Betroffenen aber Nichtzulassungsbeschwerden einlegen.

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