Wie das Land der Stadt Plettenberg helfen kann

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Der CDU-Landtagsabgeordnete Marco Voge kam am Freitag zum Antrittsbesuch nach Plettenberg.

Plettenberg - Marco Voge hat viel vor. Der neue CDU-Landtagsabgeordnete für die Region rund um Plettenberg, der die SPD-Abgeordnete Inge Blask abgelöst hat, traf sich am Freitag zum Antrittsbesuch mit Bürgermeister Ulrich Schulte. Es ging bei dem Treffen um Themen, bei denen Stadt und Land besser zusammenarbeiten könnten.

Landstraßen: „Das ist das Thema, das die Leute unmittelbar merken“, weiß Marco Voge, wie wichtig gute Straßen sind. Dieses Thema sei unter der letzten Landesregierung „etwas stiefmüttlerlich“ behandelt werden. Voge gelobte Besserung. „Da gibt’s die ein oder andere Straße, die verbessert werden müsste – zum Beispiel die Landstraße an der Oestertalsperre“, sagte Voge. Bürgermeister Ulrich Schulte pflichtete bei: „Gerade in einer Industriestadt wie Plettenberg mit so vielen Lkw ist es wichtig, dass die Straßen in Ordnung sind. Alles andere wäre ein Wettbewerbsnachteil.“ Positiv sei, dass die Sanierungen des Grafwegs und der Affelner Straße unmittelbar bevorstehen. Aber auch Schulte sah andernorts noch großen Bedarf, zum Beispiel Am Wall.

Das Stadtoberhaupt hatte aber noch einen anderen Punkt für eine Verbesserung. Plettenberg bekomme jährlich 16 000 Euro vom Land, um die Landesstraßen zu unterhalten. „Viel zu wenig“, befand Bürgermeister Schulte und gab seine Bitte an Marco Voge weiter, dass dieser Betrag deutlich erhöht werden müsste.

Kommunalsoli: Seit Jahren ächzt die Stadt Plettenberg unter der finanziellen Last, die der Kommunalsoli mit sich brachte. Letztes Jahr musste die Stadt über 1 Million Euro, dieses Jahr noch 700 000 Euro in den Topf einzahlen, aus dem finanzschwache Kommunen gefördert werden. Diese Pflichtabgabe schafft die CDU/FDP-Landesregierung nun ab – ganz zur Freude von Bürgermeister Schulte, wie er Voge am Freitag sagte: „Eine Online-Petition und eine Klage vor dem Verfassungsgericht NRW gegen den Kommunalsoli sind gescheitert. Jetzt wird er endlich gestoppt. Gerade für uns ist das unwahrscheinlich wichtig, da wir immer an der Grenze zum Haushaltssicherungskonzept gekratzt haben.“ Nun habe man etwas mehr Spielraum.

Förderschulen: „Der Märkische Kreis hat den schwarzen Peter“, sagt Marco Voge über die Entwicklung in der Förderschullandschaft. Die von der rot-grünen Landesregierung forcierte Inklusion werde erst einmal gestoppt, sagte Voge. Für Plettenberg kommt das allerdings zu spät. Die jetzige Planungen, dass drei Förderschulen in Meinerzhagen, Altena und Lüdenscheid übrig bleiben, finden Voge und der Bürgermeister „etwas unglücklich“. „Ich werde das als Beispiel mit in den Landtag nehmen“, sagte Marco Voge, der aber auch deutlich machte, dass das Land kaum Einfluss auf die Entscheidung des Kreises nehmen kann.

Kindergärten: Plettenberg darf sich über einen unerwarteten Geldsegen freuen. Aus dem Kita-Träger-Rettungspaket gehen rund 650 000 Euro in die Vier-Täler-Stadt. „Das ist nur ein Tropfen auf dem heißen Stein“, sagte Marco Voge. Die Einmalzahlungen sollen aber helfen, die Kindergarten-Träger kurzfristig zu entlasten. „Jetzt müssen wir das Kinderbildungsgesetz angehen“, meinte der Landtagsabgeordnete.

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