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Kreis auffordern, zu verkaufen“: Kritik aus Plettenberg an Klinikum-Sanierung

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Von: Georg Dickopf

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Im Klinikum in Hellersen rechnet man damit, Teilschließungen auf Stationen durchführen zu müssen.
Die Märkischen Kliniken können nur einen Teil der immensen Sanierungs- und Brandschutzkosten aufbringen. © Cedric Nougrigat

Sorgen im Rat über Auswirkungen der geplanten 150 Millionen-Euro-Investition in Kreis-Klinik

Plettenberg – Als es in der letzten Ratssitzung des Jahres um den städtischen Haushalt ging, brachte der FDP-Fraktionsvorsitzende Carsten Hellwig ein Thema auf den Tisch, das in der Kreisstadt Lüdenscheid am Donnerstag im Kreistag auf der Tagesordnung stand (Bericht auf der Seite Aus der Region).

Hellwig betonte, dass es beim Märkischen Kreis Planungen für eine Großinvestition in die Märkischen Kliniken gebe. Dabei sei von einer Investitionssumme von 60 Millionen Euro für den Brandschutz und Gesamtinvestitionen von rund 150 Millionen Euro die Rede. „Was heißt das für unseren Haushalt?“, wollte Hellwig vom Bürgermeister wissen.

Ulrich Schulte verwies an Kämmerer Jens Groll. „Es besteht noch keine Notwendigkeit, Beträge dafür in den Haushalt einzustellen.“ Eher sei laut Groll ein „zügiges Gespräch mit dem Kreis angebracht“. Dabei sei vor allem fraglich, wie die Finanzierung der Zinskosten erfolgen solle. Es gehe schließlich um bis zu 150 Millionen Euro.

„Da muss der Kreis erklären, wie er sich das vorstellt. Möchte er die Liquidität aus der Kreisumlage, oder will er sich verschulden – mehr, als er ohnehin schon ist?“

Kämmerer Jens Groll

„Da muss der Kreis erklären, wie er sich das vorstellt. Möchte er die Liquidität aus der Kreisumlage, oder will er sich verschulden – mehr, als er ohnehin schon ist?“, so Groll. Wenn man die Steuerkraft der Stadt Plettenberg ansetze, dann würden bei den für 2023 eingestellten Krankenhausinvestitionen von 9,8 Millionen Euro allein 600 000 Euro auf Plettenberg entfallen. „Das verdeutlicht, was da an Musik drin steckt bei einer 150 Millionen-Euro-Investition bis 2023“, sagte Groll, der befürchtet, über die Kreisumlage noch mehr gebeutelt zu werden. „Es muss dringend gesprochen werden“, so der Kämmerer abschließend.

Carsten Hellwig bewog das zu folgender Frage: „Kann man den Kreis nicht auffordern, das Klinikum zu verkaufen?“

Bürgermeister Ulrich Schulte gab zu bedenken, dass man im südlichen Kreisgebiet nicht auf die Klinik verzichten könne. Und der Brandschutz dürfe nicht ignoriert werden.

Kreistagsmitglied Wolfgang Rothstein (SPD) betonte, dass die Finanzierung noch gar nicht beschlossen sei und es auch noch das Kreisvermögen gebe. „Die Klinik gehört zur Daseinsvorsorge und es ist politischer Wille, die Klinik in kommunaler Hand zu halten. Und Brandschutz muss sein“, so Rothstein, der ergänzte, dass das Lüdenscheider Klinikum zuletzt nur offen bleiben durfte, „wenn die Feuerwehr im Keller saß“.

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