WhatsApp: Datenkrake oder Segen für Bürger-Info?

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Vorbehalte gegenüber der Nutzung von WhatsApp für städtische Bekanntmachungen herrschen vor allem bei der Verwaltung.

Vor dem Hintergrund des Cambridge-Skandals um unrechtmäßig gesammelte facebook-Daten erhielt die Diskussion im Haupt- und Finanzausschuss eine besondere Qualität: Soll WhatsApp, Teil des facebook-Unternehmens, zur Information der Bürger eingeführt werden? Manche Ausschussmitglieder sind dafür – die Verwaltung sieht allerdings besondere Gefahren.

Die Plettenberger CDU-Fraktion hatte per Antrag zur Einführung des beliebten Messengers für die Weitergabe von aktuellen Informationen und wichtigen Hinweisen der Stadt gefordert. Doch in den Augen der Plettenberger Verwaltung ist das facebook-Unternehmen in erster Linie eine Datenkrake: Mit der Installation von WhatsApp stimmen Nutzer zu, dass Daten wie Profilbild, Rufnummer und Kontakte an Dritte weitergegeben werden. „Das sollten wir nicht unterstützen“, erklärte Matthias Steinhoff vom Plettenberger Fachgebiet interne Serviceleistungen im Rahmen der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am Dienstagabend.

Es handele sich laut Steinhoff um ein „heiß diskutiertes Thema“ in vielen Behörden. Auch Bürgermeister Ulrich Schulte erklärte, dass die Einführung von WhatsApp prinzipiell eine gute Idee sei, um mehr Bürger zu erreichen und die Bürgerbeteiligung zu fördern. Aber: „Ich sehe die Situation auch und gerade wegen des Datenschutzes als sehr schwierig an.“ Denn WhatsApp speichert die Daten auf Servern in den USA – und hier gelte der europäische Datenschutz nicht.

Peter Krieger (CDU) erklärte, dass die Nutzer von WhatsApp den Geschäftsbedingungen des Unternehmens ohnehin zugestimmt hätten. „Und auf dem städtischen Handy, das für die Übermittlung der Informationen genutzt wird, müssen ja keine Kontakte angelegt werden“, sagte Krieger.

Die Ausschussmitglieder der CDU erklärten, dass auch Städte wie Attendorn oder Meinerzhagen WhatsApp bereits nutzen würden. Steinhoff erinnerte allerdings daran, dass die benachbarte Hansestadt beispielsweise eine eigene Pressestelle besitze, die auch die WhatsApp-Benachrichtigungen erstelle. „Aber die Stadt veröffentlicht doch auch Mitteilungen bei facebook und auf der städtischen Internetseite. Die Nachricht für WhatsApp zu kopieren kann doch nicht so arbeitsintensiv sein“, sagte CDU-Ortsvorsitzender Adrian Viteritti.

Schließlich könne auch die Korrespondenz-Funktion ausgeschaltet werden, sodass die Bürger zwar Mitteilungen der Stadt über den Messenger erhalten würden, nicht aber darauf antworten könnten. Somit würde auch nicht suggeriert werden, die Verwaltung sei immer erreichbar und würde stets sofort antworten – eine Befürchtung von Verwaltungsseite.

Carsten Hellwig, FDP-Fraktionsvorsitzender, erklärte, dass es ja Kommunen gebe, die bereits Erfahrungen mit WhatsApp hätten. „Wir sollten keine Entscheidung treffen, ohne vorher genau die Vor- und Nachteile zu kennen“, sagte Hellwig. Wolle man mehr Bürgerbeteiligung, müsse man sich als Stadt auch „informativ öffnen.“

Auch Klaus Salscheider (PWG) forderte, Positives und Negatives abzuwägen. „Die Nachteile wegen des Datenschutzes sind ja klar“, sagte Salscheider. Auf der anderen Seite könne man viele Bürger erreichen. „Wir sollten andere Kommunen, die WhatsApp nutzen, konkret fragen“, forderte Salscheider. Martina Reinhold (SPD) interessiere vor allem, wie andere Kommunen mit den datenschutzrechtlichen Bedenken umgehen würden.

Eine Entscheidung über die Einführung von WhatsApp zur Übermittlung städtischer Nachrichten steht damit noch aus. Die Bedenken in der Verwaltung sind jedoch groß – und dürften durch den aktuellen Cambridge-Analytica-Skandal nur bestätigt worden sein.

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