Wie lange bleiben die Anliegerbeiträge so niedrig?

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Für den mittlerweile abgeschlossenen Straßenbau Unterm Saley werden demnächst Anliegerbeiträge fällig. Für die Anwohner ist das mitunter ein erheblicher Kostenfaktor. Kleiner Trost: In Altena sind die Beiträge fast doppelt so hoch.

In diesen Tagen starten bei den einzelnen Parteien die Haushaltsplanberatungen. Möglicherweise werden dabei auch die Anliegerbeiträge ein Thema, denn die sind in Plettenberg seit 17 Jahren unverändert niedrig.

Aktuell kann Kämmerer Jens Groll ganz gelassen die vom WDR zusammengestellte Übersicht der Anliegerbeiträge betrachten. „Wir verlangen in Plettenberg nur den gesetzlich vorgeschriebenen Mindestsatz.“ Die SPD im Landtag hält die Beiträge für ungerecht und brachte das Thema gestern im Düsseldorfer Landtag auf die Tagesordnung. Eine komplette Abschaffung der Straßenausbaubeiträge für Grundstückseigentümer ist in NRW aber nicht in Sicht. Die in der Opposition sitzende SPD stieß mit ihrem Gesetzesvorstoß auf den Widerstand der von CDU und FDP geführten Landesregierung (Bericht auf der Titelseite). 

„Falls die Anliegerbeiträge abgeschafft würden, müsste vom Bund oder Land für eine auskömmliche Alternative gesorgt werden“, findet der Plettenberger Kämmerer. Beim Bau von neuen Straßen können die Kommunen die anfallenden eigenen Kosten zum Teil auf die Bürger umlegen. Während sich die finanzschwache Burgstadt Altena teilweise bis zu 80 Prozent der Straßenbaukosten von den Bürgern bezahlen lässt, werden in Plettenberg maximal 50 Prozent der Kosten umgelegt.

 CDU-Ratsherr Uwe Meister hatte diesbezüglich eine Anfrage gestellt, die nun in der BuLa-Sitzung am 29. November beantwortet werden soll. Bei einer Erhöhung der Anliegerbeiträge dürfte der Widerstand der Bürger wachsen. In Sundern und in Bad Laasphe-Feudingen haben sich Bürger zusammen getan, um gegen die Kosten zu protestieren – kein Wunder, denn wer zahlt gerne schon hohe Summen für den Straßenausbau, wenn dieser in anderen Kommunen nicht anfällt oder deutlich niedriger ausfällt. 

In der Nachbarstadt Sundern sollen Anlieger mit 800 Quadratmeter großen Grundstücken bis zu 25 000 Euro zahlen – das sind 45 Prozent der anteiligen Baukosten. In Plettenberg liegt der Satz bei 30 Prozent. Dort würde dieselbe Baumaßnahme die Bürger rund 17 000 Euro kosten. „Ich weiß nicht, was die Parteien beratschlagen, aber der jetzige Entwurf des Haushaltes sieht an der Stelle keine Änderungen vor“, erklärte Jens Groll abschließend.

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